Wohnungseigentumsrecht
Eine erneute Beschlussfassung über bereits entstandene, noch nicht erfüllte Wohngeldzahlung führt zur Nichtigkeit.
Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig. BGH, Urteil ... Mehr dazu
Ist in der Teilungserklärung den einzelnen Wohnungseigentümern der im Gemeinschaftseigentum stehenden Türen und Fenstern, soweit sie sich im Bereich des Sondereigentums befinden, auf eigene Kosten die Instandhaltung / Instandsetzung übertragen, der Farbanstrich der Außenseite der Wohnungsabschlusstüren und der Fenster hiervon aber ausgenommen, ist auch der Austausch der Türen und Fenster Gemeinschaftsaufgabe und von der Gemeinschaft zu bezahlen.
BGH, Urteil 22.11.2013; V ZR 46/13 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft heißt es, dass jeder Wohnungseigentümer die Gebäudeteile, Anlagen und Teile von diesen, die sich entweder in seinem Sondereigentum oder als Gemeinschaftseigentum im Bereich ... Mehr dazu
Verteilung von Prozesskosten in der Jahresabrechnung
Macht die Wohnungseigentümergemeinschaft Beitrags- oder Schadensersatzansprüche gegen einen einzelnen Wohnungseigentümer gerichtlich geltend, sind die ihr entstehenden Prozesskosten gemäß § 16 Abs.2 WEG von allen Wohnungseigentümern zu tragen; eine Freistellung des obsiegenden Wohnungseigentümers gemäß § 16 ... Mehr dazu
Nachbarrecht gilt auch für Wohnungseigentümer und deren Mieter!
Auch Wohnungseigentümer und deren Mieter können „Grundstücksnachbarn“ imSinne des § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB sein und damit bei wesentlichenBeeinträchtigungen, die von anderen Eigentumswohnungen ausgehen, einenverschuldensunabhängigen Ausgleichsanspruch geltend machen. BGH, Urteil vom 25.10.2013, Az. ... Mehr dazu
Errichtung einer Mobilfunkantenne auf dem Dach des Gebäudes einer Wohnungseigentümergemeinschaft
Die Errichtung einer Mobilfunksendeanlage auf dem Haus einer Wohnungseigentümergemeinschaftbedarf der Zustimmung sämtlicher Wohnungseigentümer (§ 22 Abs.1 i.V.m.§ 14 Nr.1 WEG). BGH, Urteil vom 24.01.2014; V ZR 48/13 Sachverhalt Eine Wohnungseigentumsanlage besteht aus einem 22-stöckigen Hochhaus ... Mehr dazu
Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch den Verwalter
Eine von einem Bauträger in Allgeminen Geschäftsbedingungen eines Erwerbsvertragesverwendete Klausel, die die Abnahme des Gemeinschaftseigentums durch einen vom Bauträger bestimmbaren Erstverwalter ermöglicht, ist gemäß § 9 Ams. 1 AGBG /jetzt § 307 Abs. 1 Satz ... Mehr dazu
1. Kein Einladungsmangel liegt vor, wenn in der Einladung zur Eigentümerversammlung eine „Beschlussfassung zur Heizungserneuerung“ aufgeführt wird, der in der Versammlung gefasste Beschluss aber – zunächst nur – die Beauftragung eines Fachingenieurs als Vorbereitungsmaßnahme für die Erneuerung beinhaltet. 2. Der Beschluss, einen Fachingenieur zu beauftragen, erfordert nicht die Einholung von Vergleichsangeboten von mehreren Fachingenieuren.
LG Hamburg, Urteil 11.9.2013, Az. 318 S 20/13 Sachverhalt In der Einladung zur Eigentümerversammlung heißt es: „Beschlussfassung über die Erneuerung der Heizung (Angebote erhalten Sie mit separatem Schreiben rechtzeitig vor der Versammlung)“. In der Eigentümerversammlung ... Mehr dazu
Zur Kündigung von Mietverträgen, die die Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem ihrer Mitglieder geschlossen hat
Beschließen die Wohnungseigentümer Maßnahmen zur Beendigung eines zwischen der Gemeinschaft und einem ihrer Mitglieder geschlossenen Vertrages, ist eine ordnungsgemäße Verwaltung nicht schon wegen eines möglichen Scheiterns der Maßnahmen zu verneinen, sondern erst dann, wenn für ... Mehr dazu
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az: V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen derWohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglichsind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die ... Mehr dazu
Zu den Anforderungen an den Gesamtwirtschaftsplan In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden.
BGH, Urteil vom 10.06.2013, V ZR 211/12 Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird folgender Beschluss gefasst: „Beschlussfassung über denGesamtwirtschaftsplan 2011 mit einem Gesamtaufwand von 32.970,00 € und den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen. Die hier genannte Summe ist ein ... Mehr dazu