Wohnungseigentumsrecht
Verwalterbestellung einer haftungsbeschränkten Unternehmergesellschaft
a. Bei der Bestellung des Verwalters haben die Wohnungseigentümer wie beider Abberufung einen Beurteilungsspielraum.b. Eine haftungsbeschränkte Unternehmergesellschaft kann Verwalterin einerWEG sein.c. Zum Verwalter einer WEG darf – unabhängig von der Rechtsform – nurbestellt werden, wer ... Mehr dazu
Schallschutz in älteren Wohnungseigentumsgebäuden
a) Der DIN 4109 kommt ein erhebliches Gewicht zu, soweit es um dieBestimmung dessen geht, was die Wohnungseigentümer anBeeinträchtigungen durch Luft- und Trittschall zu dulden haben.b) Der zu gewährende Schallschutz richtet sich grundsätzlich nach den ... Mehr dazu
Der Anspruch des Wohnungseigentümers auf ordnungsmäßige Verwaltung gem. § 21 Abs. 4 WEG ist grundsätzlich unverjährbar.
BGH, Urteil vom 27.04.2012, V ZR 177/11 Sachverhalt Die Kläger erwerben im Jahr 2005 eine Dachgeschosswohnung, die über keinen zweitenRettungsweg verfügt. Nachdem das Bauaufsichtsamt dies im Jahr 2008 beanstandet und aufAntrag der Kläger den Bau ... Mehr dazu
Erneute Beschlussfassung über bereits entstandene, noch nicht erfüllte Wohngeldzahlung führt zur Nichtigkei. Die Wohnungseigentümer sind nicht berechtigt, bereits entstandene, aber noch nicht erfüllte Zahlungsverpflichtungen eines Wohnungseigentümers mit Stimmenmehrheit erneut zu beschließen und so neu zu begründen. Ein dennoch gefasster Beschluss ist wegen fehlender Beschlusskompetenz nichtig.
BGH, Urteil 09.03.2012, V ZR 147/11 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer, die seit dem 24.05.2012 als Eigentümer eingetragen sind,verschulden für 2006 Rückstände. Im Mai 2008 beschließt dieWohnungseigentümerversammlung die Jahresabrechnung 2007. In den Einzelabrechnungender beiden Wohnungseigentümer finden sich ... Mehr dazu
Die Regelungen der Heizkostenverordnung gelten für die Wohnungseigentümergemeinschaft unmittelbar
Für die Verteilung in den Einzelabrechnungen sind daher die Kosten des im Abrechnungszeitraum tatsächlich verbrauchten Brennstoffs maßgeblich, auch ohne dass es einer gesonderten Vereinbarung oder eines Beschlusses über die Geltung der Heizkostenverordnung bedarf. BGH, Urteil ... Mehr dazu
Die vorzeitige Abberufung eines Verwalters einer Wohnungseigentümergemeinschaft wegen gravierender Pflichtverletzungen mit der Folge, dass den Wohnungseigentümern eine weitere Zusammenarbeit nicht mehr zugemutet werden kann, führt im Regelfall dazu, dass eine materiell-rechtliche Ermächtigung zu einem Forderungseinzug erlischt.
BGH, Urteil 20.01.2012, Az. V ZR 55/11 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft erwirkt mehrere Zahlungstitel gegeneinzelne Wohnungseigentümer wegen rückständiger Wohngelder. Durch rechtskräftigenBeschluss des Oberlandesgerichts Köln vom August 2008 wird der Verwalter mit Wirkung zum01.10.2008 als ... Mehr dazu
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011 – Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die ... Mehr dazu
Kostenbefreiung für den nicht zustimmenden Wohnungseigentümer
Stimmt ein Wohnungseigentümer einer baulichen Maßnahme gemäß § 22 Abs.1WEG nicht zu, ist er gemäß § 16 Abs.6 Satz 1 Halbsatz 2 WEG von den damitverbundenen Kosten befreit; es kommt nicht darauf an, ob seine ... Mehr dazu
Änderungen des Umlageschlüssels im Wohnungseigentum Den Wohnungseigentümern ist bei Änderungen des Umlageschlüssels nach § 16 Abs.3 WEG aufgrund ihres Selbstorganisationsrechtes ein weiter Gestaltungspielraum eingeräumt.
BGH, Urteil 16.09.2011, Az. V ZR 3/11 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungs- und Teileigentümergemeinschaft ist die Größe derMiteigentumsanteile bei den Teileigentümern niedriger angesetzt als bei denWohnungseigentümern mit vergleichbar großen Wohnungen. Während bei den Wohnungenrechnerisch ... Mehr dazu
Ein Balkon dient als Raum zu der ihm zuordnungsfähigen abgeschlossenen Wohnung der Alleinnutzung dieses Wohnungseigentümers. Er gehört aufgrund der gesetzlichen Verbundenheit zum Sondereigentum der Wohnung. Dies gilt unabhängig davon, ob der Balkon mit einer Treppe zum Garten (Gemeinschaftseigentum) verbunden ist. An Sondereigentum kommt die Eintragung eines Sondernutzungsrechtes nicht in Betracht.
OLG München, Beschluss 23.09.2011, Az. 34 Wx 247/11 Sachverhalt Das Grundbuchamt lehnt die Eintragung der Bezeichnung „SNR“ (Sondernutzungsrecht) füreinen Balkon ab. Es handelt sich dabei um einen Balkon, der in der vorgesehenenTeilungserklärung mit der Nummer ... Mehr dazu