Gewerberaummietrecht

Schriftformerfordernis bei Änderung der Zahlungsmodalitäten

OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023; 4 U 141/22 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Die Parteien schlossen zunächst schriftlich einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit. Von diesem abweichend vereinbarten sie später ... Mehr dazu

Pflichtverletzung als Kündigungsgrund

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023; 5 U 1239/22 Sachverhalt Die Parteien schlossen im ... Mehr dazu

Vertragsstrafe wegen Verzug bei der Übergabe der Mietsache

Eine vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall, dass der Vermieter bei der Übergabe der Mieträume in Verzug gerät, ist auch ohne zeitliche Obergrenze zulässig. Eine solche Individualvereinbarung unterliegt nicht der AGB-Kontrolle; eine etwaige Unverhältnismäßigkeit gemäß §§ ... Mehr dazu

Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Die geschuldete Leistung des Vermieters wird nicht dadurch unmöglich, dass eine Hochzeitsfeier aufgrund der geltenden Covid-19-Verordnung nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Eine staatlich verordnete Begrenzung der Teilnehmeranzahl führt nicht zu einem Mangel der gemieteten ... Mehr dazu

Schönheitsreparatur-Klausel

Eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist Schönheitsreparaturen vorzunehmen, aber bei deren Durchführung ohne Zustimmung des Vermieters nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist ... Mehr dazu

Ausschluss des Mietminderungsrechts im Gewerberaummietvertrag

OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022; 24 U 368/20 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wird ein Gewerberaummietvertrag über eine Lagerhalle geschlossen. Dieser enthält die Klausel, dass gegen die Miete weder aufgerechnet, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, noch ... Mehr dazu

Zur Abgrenzung von Individualvereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen

Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Prioritäten deutlich zu machen, bei denen verschiedene Vertragsteile zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden und die in ... Mehr dazu

Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB

OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022; 5 U 743/22 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos. Nach Zugang der Kündigung wurden die offenen Mieten bezahlt, die Räume jedoch ... Mehr dazu

Drohende Insolvenz ist keine „Existenzgefährdung“

Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu

Ausschluss einer auf Formunwirksamkeit gestützten Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen befürchteter Insolvenz

Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu
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