Gewerberaummietrecht
Kein Anspruch des Untermieters auf Versorgungsleistungen
Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach ... Mehr dazu
Wirksamkeit von formularmäßigen Indexklauseln
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide ... Mehr dazu
Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben
Der Vermieter schuldet grundsätzlich die Überlassung der Mietsache in einem für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand; die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hat grundsätzlich der Vermieter auf eigene Kosten zu veranlassen. KG Berlin, Urteil vom 23.03.2023; 8 ... Mehr dazu
Außerordentliche Kündigungsgründe können frei vereinbart werden
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024; 3 U 207/22 Sachverhalt Die Parteien eines Mietverhältnisses streiten um einen Räumungs- und Herausgabeanspruch betreffend eine Steganlage an einem See. Der Mietvertrag, der auf 15 Jahre befristet ist, enthält unter ... Mehr dazu
Ordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Schriftform
Ein formunwirksamer Gewerbemietvertrag gilt für unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2023; 2 U 27/23 Sachverhalt Im Jahr 2015 schließen der klagende Vermieter und die beklagte GbR einen Mietvertrag ... Mehr dazu
Schlüsselfalle: Rückgabe der Mietsache, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist
Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diesen Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit ... Mehr dazu
Mietmangel: Auf den Vertragsinhalt und das Mieterwissen kommt es an!
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2023; 19 U 126/21 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters sowie die Behauptung des Mieters, dass das Mietverhältnis durch eine schlüssige Mietaufhebungsvereinbarung im ... Mehr dazu
Schweigen zu Räumungsbereitschaft ist kein Grund zur Klageerhebung!
Der auf künftige Räumung verklagte Gewerberaummieter ist zur Vermeidung von ihm auferlegten Prozesskosten nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein ... Mehr dazu
Schriftformerfordernis bei Änderung der Zahlungsmodalitäten
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023; 4 U 141/22 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Die Parteien schlossen zunächst schriftlich einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit. Von diesem abweichend vereinbarten sie später ... Mehr dazu
Pflichtverletzung als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023; 5 U 1239/22 Sachverhalt Die Parteien schlossen im ... Mehr dazu