Gewerberaummietrecht

Gewerberaummietrecht

Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben

Der Vermieter schuldet grundsätzlich die Überlassung der Mietsache in einem für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand; die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hat grundsätzlich der Vermieter auf eigene Kosten zu veranlassen. KG Berlin, Urteil vom 23.03.2023; 8 ... Mehr dazu

Außerordentliche Kündigungsgründe können frei vereinbart werden

OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024; 3 U 207/22 Sachverhalt Die Parteien eines Mietverhältnisses streiten um einen Räumungs- und Herausgabeanspruch betreffend eine Steganlage an einem See. Der Mietvertrag, der auf 15 Jahre befristet ist, enthält unter ... Mehr dazu

Ordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Schriftform

Ein formunwirksamer Gewerbemietvertrag gilt für unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2023; 2 U 27/23 Sachverhalt Im Jahr 2015 schließen der klagende Vermieter und die beklagte GbR einen Mietvertrag ... Mehr dazu

Schlüsselfalle: Rückgabe der Mietsache, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist

Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diesen Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit ... Mehr dazu

Mietmangel: Auf den Vertragsinhalt und das Mieterwissen kommt es an!

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2023; 19 U 126/21 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters sowie die Behauptung des Mieters, dass das Mietverhältnis durch eine schlüssige Mietaufhebungsvereinbarung im ... Mehr dazu

Schweigen zu Räumungsbereitschaft ist kein Grund zur Klageerhebung!

Der auf künftige Räumung verklagte Gewerberaummieter ist zur Vermeidung von ihm auferlegten Prozesskosten nicht gehalten, sich auf eine Aufforderung des Vermieters zu seiner Bereitschaft zu erklären, die Mieträume bei Vertragsende an den Vermieter herauszugeben. Allein ... Mehr dazu

Schriftformerfordernis bei Änderung der Zahlungsmodalitäten

OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023; 4 U 141/22 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Die Parteien schlossen zunächst schriftlich einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit. Von diesem abweichend vereinbarten sie später ... Mehr dazu

Pflichtverletzung als Kündigungsgrund

Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023; 5 U 1239/22 Sachverhalt Die Parteien schlossen im ... Mehr dazu

Vertragsstrafe wegen Verzug bei der Übergabe der Mietsache

Eine vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall, dass der Vermieter bei der Übergabe der Mieträume in Verzug gerät, ist auch ohne zeitliche Obergrenze zulässig. Eine solche Individualvereinbarung unterliegt nicht der AGB-Kontrolle; eine etwaige Unverhältnismäßigkeit gemäß §§ ... Mehr dazu

Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage

Die geschuldete Leistung des Vermieters wird nicht dadurch unmöglich, dass eine Hochzeitsfeier aufgrund der geltenden Covid-19-Verordnung nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Eine staatlich verordnete Begrenzung der Teilnehmeranzahl führt nicht zu einem Mangel der gemieteten ... Mehr dazu
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