Gewerberaummietrecht
Schriftformerfordernis bei Änderung der Zahlungsmodalitäten
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023; 4 U 141/22 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Die Parteien schlossen zunächst schriftlich einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit. Von diesem abweichend vereinbarten sie später ... Mehr dazu
Pflichtverletzung als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023; 5 U 1239/22 Sachverhalt Die Parteien schlossen im ... Mehr dazu
Vertragsstrafe wegen Verzug bei der Übergabe der Mietsache
Eine vereinbarte Vertragsstrafe für den Fall, dass der Vermieter bei der Übergabe der Mieträume in Verzug gerät, ist auch ohne zeitliche Obergrenze zulässig. Eine solche Individualvereinbarung unterliegt nicht der AGB-Kontrolle; eine etwaige Unverhältnismäßigkeit gemäß §§ ... Mehr dazu
Rücktritt wegen Störung der Geschäftsgrundlage
Die geschuldete Leistung des Vermieters wird nicht dadurch unmöglich, dass eine Hochzeitsfeier aufgrund der geltenden Covid-19-Verordnung nicht wie geplant durchgeführt werden kann. Eine staatlich verordnete Begrenzung der Teilnehmeranzahl führt nicht zu einem Mangel der gemieteten ... Mehr dazu
Schönheitsreparatur-Klausel
Eine Klausel, wonach der Mieter verpflichtet ist Schönheitsreparaturen vorzunehmen, aber bei deren Durchführung ohne Zustimmung des Vermieters nicht von der bisherigen Ausführungsart abweichen darf, verstößt gegen § 307 Abs. 1 S. 1 BGB und ist ... Mehr dazu
Ausschluss des Mietminderungsrechts im Gewerberaummietvertrag
OLG Düsseldorf, Urteil vom 24.05.2022; 24 U 368/20 Sachverhalt Im zugrundeliegenden Fall wird ein Gewerberaummietvertrag über eine Lagerhalle geschlossen. Dieser enthält die Klausel, dass gegen die Miete weder aufgerechnet, noch ein Zurückbehaltungsrecht geltend gemacht, noch ... Mehr dazu
Zur Abgrenzung von Individualvereinbarungen und Allgemeinen Geschäftsbedingungen
Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Prioritäten deutlich zu machen, bei denen verschiedene Vertragsteile zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden und die in ... Mehr dazu
Stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses nach § 545 BGB
OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022; 5 U 743/22 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos. Nach Zugang der Kündigung wurden die offenen Mieten bezahlt, die Räume jedoch ... Mehr dazu
Drohende Insolvenz ist keine „Existenzgefährdung“
Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu
Ausschluss einer auf Formunwirksamkeit gestützten Kündigung wegen Verstoßes gegen Treu und Glauben wegen befürchteter Insolvenz
Die Kündigung eines Gewerberaummietverhältnisses aufgrund eines Schriftformmangels ist auch dann nicht treuwidrig, wenn im Fall der Räumung die Insolvenz des Mieters zu erwarten ist und der Schriftformverstoß nur einen Teil der Nebenkostenabreden in dem Mietverhältnis ... Mehr dazu