Hamburg

Gewerberaummietrecht

Kündigung wegen Schriftformverstoßes

I. Bei einer Vermietung „vom Reißbrett“ ist der Mietgegenstand zwar besonders genau zu beschreiben, weil die tatsächliche Ausgestaltung der Räume in diesem Fall bei der Auslegung des Mietgegenstandes nicht herangezogen werden kann. Hat ein Mieter ... Mehr dazu

Kostenstruktur bei cornabedingten Schließanordnung

Der von einer coronabedingten Schließungsanordnung betroffene Gewerbemieter hat eine konkrete Kostenstruktur darzulegen, aus der sich ergibt, dass die erhaltenen Hilfezahlungen einschließlich der noch erwirtschafteten Umsätze nicht zur Deckung der gesamten Fixkosten ausgereicht hätten. Landgericht Hamburg, ... Mehr dazu
Treffen die Mietvertragsparteien Vereinbarungen zu am Mietobjekt vorzunehmenden Um- und Ausbauarbeiten und dazu, wer diese vorzunehmen und wer die Kosten zu tragen hat, so kann diesen Abreden vertragswesentliche Bedeutung zukommen. Ist die Ausstattung des Mietobjekts ... Mehr dazu
OLG Brandenburg, Urteil vom 05.04.2022; 3 U 144 / 20 Sachverhalt Die Mieterin begehrt mit ihrer Klage die Rückzahlung von Nebenkostenvorauszahlungen, die sie aufgrund der Anmietung einer Ladenfläche in einem Einkaufszentrum in den Jahren 2014-2016 ... Mehr dazu
Die auf § 45 Abs. 2 Glücksspielstaatsvertrag gestützte behördliche Untersagung des Betriebs mehrerer Spielhallen in einem Gebäude stellt einen Sachmangel der Mietsache dar, wenn der Betrieb von mehreren Spielhallen als einer von mehreren im Mietvertrag bestimmt worden ... Mehr dazu
BGH, Beschluss vom 15.09.2021; XII ZR 60/20 Mehr dazu
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