Bau- und Architektenrecht

Kündigt der Besteller einen als Dauerschuldverhältnis angelegten und als Werk­vertrag einzustufenden Reinigungsvertrag außerordentlich unter anderem wegen Mängeln der vom Unternehmer erbrachten Reinigungsleistungen und verlangt er sodann Ersatz des Schadens in Form der ihm aus der ... Mehr dazu

In der Erteilung eines entgeltlichen Auftrags zur Mängelbeseitigung an den Unter­nehmer kann ein Verzicht auf Gewährleistungsansprüche liegen. Ob dies tatsächlich der Fall ist, ist jedoch in jedem Einzelfall zu prüfen. Der Verzicht auf einen schuldrechtlichen ... Mehr dazu

Steht dem Erwerber während des Verzugs des Bauträgers mit der Übergabe derherzustellenden Eigentumswohnung kein dem erworbenen Wohnraum in etwagleichwertiger Wohnraum zur Verfügung, kann ihm eine Nutzungsausfallentschädigung zustehen. BGH, Urteil 20.02.2014; VII ZR 172/13 Sachverhalt Der ... Mehr dazu

OLG München, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 U 1800/12 Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchenVoraussetzungen der ein mangelhaftes Werk liefernde Unternehmer die Vergütung seinergeleisteten Arbeit ohne Abnahme des Werkes ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 22.08.2012, Az. VII ZR 58/11 Sachverhalt Der Auftraggeber beauftragt seinen Auftragnehmer mit der Lieferung, Montage undInbetriebnahme von zwei Kappsägen zu einem Pauschalpreis von € 490.000,00. In demformularmäßigen Werkvertrag ist folgende Klausel enthalten: ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 24.05.2012 -VII ZR 34/11 Sachverhalt Die Klägerin, eine Bauunternehmung verlangt von dem Bauherren Verzugszinsen, weil erAbschlagsrechnungen nicht rechtzeitig bezahlt habe. Der Bauherr hatte der Bauunternehmungdie Durchführung von Zusatzleistungen in Auftrag gegeben. Der ... Mehr dazu

KG vom 09.11.2010, Az. 21 U 133/09; BGH, Beschluss vom 22.03.2012,VII ZR 206/10 Sachverhalt Mit Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung vom 2.12.2003 beschloss dieklägerische WEG eine Sonderumlage in erheblicher Höhe zur Durchführung vonInstandsetzungsmaßnahmen an dem Gemeinschaftseigentum. In ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 12.01.2012 – VII ZR 76/11 (auf OLG Hamburg, 03.03.2011 – 6 U 186/08-21 und LG Hamburg, 30.07.2008 – 401 O 133/01) Sachverhalt Die Beklagte beauftragt die Klägerin im Jahr 1999 mit der ... Mehr dazu

BGH, 19.05.2011 – VII ZR 209/08 (Nichtzulassungsbeschwerde zurückgewiesen) Sachverhalt Der Kläger beauftragt den Beklagten, einen Architekten, den Umbau einer von dem Klägererworbenen Mühle in ein Wohnhaus zu planen. Die beiden schliessen einenArchitektenvertrag, in dem keine ... Mehr dazu

(BGH, Urteil vom 27.01.2011 – VII ZR 41/10) Sachverhalt Ein Bauunternehmer wird von einer Bauherrin mit Heizungs- Leitungs- und Sanitärarbeitenbeauftragt. Die Parteien vereinbaren dabei die Geltung der VOB/B. Der Unternehmer stelltnach Beendigung der Arbeiten eine ... Mehr dazu