Allgemeines Immobilienrecht
Ist Feuchtigkeit in einem älteren unsanierten Haus als Sachmangel anzusehen?
Bei älteren Häusern stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Von Bedeutung ist, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der ... Mehr dazu
Falsa demonstratio beim Grundstückskauf
Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstückes gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Weckt der Verkäufer eines Grundstücks bei dem ... Mehr dazu
Kein Abschlusszwang bei Grundstückskaufverträgen
Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Grundstückkaufvertrages löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine ... Mehr dazu
Schadensersatzpflicht bei Verletzung einer Mitteilungspflicht bei einem – nur – schuldrechtlichem Vorkaufsrecht?
Fehlt dem Vorkaufsverpflichteten die Kenntnis vom Bestehen des Vorkaufsrechts und beruht diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit, kann ein Schadensersatzanspruch des Vorkaufsberechtigten entfallen. LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2022; 330 O 187/21 Sachverhalt Der Beklagte erwarb ... Mehr dazu
Kaufpreis über 90 Prozent über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig
OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022; 2 W 10/22 Sachverhalt Der Käufer schloss im November 2021 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € ab. Der Verkäufer hatte das Grundstück im September ... Mehr dazu
Sittenwidriges Verhalten des Maklerkunden
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Sachverhalt Für das Grundstück der Klägerin war das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Die Beklagte war am freihändigen Ankauf interessiert. Beide Parteien vertrauten auf das Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Bei ... Mehr dazu
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie
Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ... Mehr dazu
Voller Kaufpreiseinbehalt bei geringfügigem Mangel eines verkauften Grundstücks: Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt.
BGH, Urteil vom 19.11.2021; V ZR 104/20 Sachverhalt Der Kläger verkaufte im Jahr 2011 ein Grundstück, bestehend aus einem Skihang mit einem daneben befindlichen Hotel. Der Kaufpreis betrug 160.000,00 €. Der Käufer zahlte 40.000,00 € an den ... Mehr dazu
Wann liegt Arglist im Sinne des § 444 BGB vor?
BGH, Urteil vom 28.05.2021; V ZR 24/20 Mehr dazu
Wann liegt ein wucherischer Grundstückskauf vor?
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Mehr dazu