Allgemeines Immobilienrecht
Kaufpreis über 90 Prozent über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig
OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022; 2 W 10/22 Sachverhalt Der Käufer schloss im November 2021 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € ab. Der Verkäufer hatte das Grundstück im September ... Mehr dazu
Sittenwidriges Verhalten des Maklerkunden
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Sachverhalt Für das Grundstück der Klägerin war das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Die Beklagte war am freihändigen Ankauf interessiert. Beide Parteien vertrauten auf das Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Bei ... Mehr dazu
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie
Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ... Mehr dazu
Voller Kaufpreiseinbehalt bei geringfügigem Mangel eines verkauften Grundstücks: Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es sich um einen geringfügigen Mangel handelt.
BGH, Urteil vom 19.11.2021; V ZR 104/20 Sachverhalt Der Kläger verkaufte im Jahr 2011 ein Grundstück, bestehend aus einem Skihang mit einem daneben befindlichen Hotel. Der Kaufpreis betrug 160.000,00 €. Der Käufer zahlte 40.000,00 € an den ... Mehr dazu
Wann liegt Arglist im Sinne des § 444 BGB vor?
BGH, Urteil vom 28.05.2021; V ZR 24/20 Mehr dazu
Wann liegt ein wucherischer Grundstückskauf vor?
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Mehr dazu
Hamburg setzt neues Baulandmobilisierungsgesetz vollständig um
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich Mit Erlass der „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Abs. 1 S. 3 des Baugesetzbuchs“ am 02.11.2021 hat die ... Mehr dazu
Abschluss eines Auskunftsvertrags
Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Auskunftgeber und Empfänger der Auskunft und damit einer vertraglichen Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit der Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ... Mehr dazu
AirBnB: Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei zeitlich eingeschränkter Ferienwohnungsvermietung
VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021; 12 ZB 19.369 Sachverhalt Die Klägerin, eine in Teilzeit arbeitende Stewardess, ist Eigentümerin einer als Wohnraum genehmigten Zwei-Zimmer-Maisonette Wohnung in München. Aufgrund einer anonymen Anzeige, wonach sie „seit Jahren und ... Mehr dazu
Selbsthilferecht nach § 910 BGB
Ein Grundstücksnachbar darf grundsätzlich überhängende Äste aus dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB an der Grundstücksgrenze abschneiden, auch wenn hierdurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht, dies allerdings nur, sofern keine naturschutzrechtlichen ... Mehr dazu