Allgemeines Immobilienrecht

OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Sachverhalt Für das Grundstück der Klägerin war das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Die Beklagte war am freihändigen Ankauf interessiert. Beide Parteien vertrauten auf das Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Bei ... Mehr dazu
Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungs­versicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ... Mehr dazu
BGH, Urteil vom 19.11.2021; V ZR 104/20 Sachverhalt Der Kläger verkaufte im Jahr 2011 ein Grundstück, bestehend aus einem Skihang mit einem daneben befindlichen Hotel. Der Kaufpreis betrug 160.000,00 €. Der Käufer zahlte 40.000,00 € an den ... Mehr dazu
BGH, Urteil vom 28.05.2021; V ZR 24/20 Mehr dazu
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Mehr dazu
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich Mit Erlass der „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Abs. 1 S. 3 des Baugesetzbuchs“ am 02.11.2021 hat die ... Mehr dazu
Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Auskunftgeber und Empfänger der Auskunft und damit einer vertraglichen Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit der Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ... Mehr dazu
VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021; 12 ZB 19.369 Sachverhalt Die Klägerin, eine in Teilzeit arbeitende Stewardess, ist Eigentümerin einer als Wohnraum genehmigten Zwei-Zimmer-Maisonette Wohnung in München. Aufgrund einer anonymen An­zeige, wonach sie „seit Jahren und ... Mehr dazu
Ein Grundstücksnachbar darf grundsätzlich überhängende Äste aus dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB an der Grundstücksgrenze abschneiden, auch wenn hierdurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht, dies allerdings nur, sofern keine natur­schutzrechtlichen ... Mehr dazu
Die Feststellung, ob ein Mangel erheblich ist und der Besteller aufgrund dessen vom Ver­trag zurücktreten kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, die die Bedeu­tung des Mangels und des Beseitigungsaufwands berücksichtigt. Bei behebbaren Mängeln ist auf die ... Mehr dazu
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