Allgemeines Immobilienrecht

Allgemeines Immobilienrecht

Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Grundstückskaufverhandlungen?

OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2023; 22 U 60/23 Sachverhalt Die Kläger waren sich mit dem Eigentümer eines Grundstücks über den Verkauf einig. Notarielle Kaufvertragsentwürfe wurden an die Parteien versandt. Bevor es zum notariellen Vertragsschluss kam, ... Mehr dazu

Montage einer Photovoltaikanlage und der Einbau eines Batterieheimspeichers ist kein Verbrauchervertrag

LG Neuruppin, Urteil vom 19.12.2023; 1 O 119/23 Sachverhalt Die Beklagte bot der Klägerin den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur Einspeicherung des erzeugten Solarstroms zur privaten Nutzung im Eigenheim der ... Mehr dazu

Über Hausschwammbefall ist trotz Beseitigung aufzuklären!

Der Befall eines Hauses mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann mitzuteilen, wenn er diesen fachgerecht hat beseitigen lassen. OLG Rostock, Urteil vom 06.04.2023; 3 U 33/21 Sachverhalt Der Kläger verlangt vom beklagten ... Mehr dazu

Ist Feuchtigkeit in einem älteren unsanierten Haus als Sachmangel anzusehen?

Bei älteren Häusern stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Von Bedeutung ist, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der ... Mehr dazu

Falsa demonstratio beim Grundstückskauf

Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstückes gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Weckt der Verkäufer eines Grundstücks bei dem ... Mehr dazu

Kein Abschlusszwang bei Grundstückskaufverträgen

Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Grundstückkaufvertrages löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine ... Mehr dazu

Schadensersatzpflicht bei Verletzung einer Mitteilungspflicht bei einem – nur – schuldrechtlichem Vorkaufsrecht?

Fehlt dem Vorkaufsverpflichteten die Kenntnis vom Bestehen des Vorkaufsrechts und beruht diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit, kann ein Schadensersatzanspruch des Vorkaufsberechtigten entfallen. LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2022; 330 O 187/21 Sachverhalt Der Beklagte erwarb ... Mehr dazu

Kaufpreis über 90 Prozent über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig

OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022; 2 W 10/22 Sachverhalt Der Käufer schloss im November 2021 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € ab. Der Verkäufer hatte das Grundstück im September ... Mehr dazu
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20 Sachverhalt Für das Grundstück der Klägerin war das Zwangsversteigerungsverfahren angeordnet. Die Beklagte war am freihändigen Ankauf interessiert. Beide Parteien vertrauten auf das Wertgutachten aus dem Zwangsversteigerungsverfahren. Bei ... Mehr dazu
Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämp­fung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungs­versicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ... Mehr dazu
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