Allgemeines Immobilienrecht
Mieterliste zum notariellen Kaufvertrag kann eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern gegeben sein, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen als Beschaffenheit vereinbart ist. OLG Naumburg, ... Mehr dazu
Verjährungsbeginn für Anspruch auf Eigentumsverschaffung des Käufers
Der Anspruch eines Grundstückskäufers auf Eigentumsverschaffung unterliegt einer Verjährungsfrist von 10 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt nicht schon mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruches, mithin in ... Mehr dazu
Der Begriff „Wohnung“ im Kaufvertrag ist keine Garantie für eine vorliegende Baugenehmigung
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023; 6 U 210/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin erwirbt von der beklagten Verkäuferin eine Wohnung. Laut Kaufvertrag handelt es sich um das Sondereigentum „an der Wohnung Nr. …, Straße.. 1“. ... Mehr dazu
Verkauf von Wohnungen mit Wandfeuchtigkeit
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft. ... Mehr dazu
Aufklärungsverschulden des Verkäufers bei Verkauf älterer Gebäude
Beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie, die im Verkaufsexposé mit „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ angeboten wird, ist der Käufer nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. OLG Zweibrücken, Urteil ... Mehr dazu
Mängelhaftung bei Verkauf einer „kernsanierten“ Immobilie
OLG München, Urteil vom 15.02.2022; 28 U 2563/13 – Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 14.12.2022 ; VII ZR 56/22 zurückgewiesen Sachverhalt Der beklagte Verkäufer einer Immobilie schaltet eine Internetanzeige, in der er eine kernsanierte ... Mehr dazu
Schwarzgeld bei Grundstücksverkauf
BGH, Urteil vom 15.03.2024; V ZR 115/22 Sachverhalt Der beklagte Verkäufer verkauft der Klägerin eine Eigentumswohnung. Im notariellen Kaufvertrag erklären beide Parteien zugleich die Auflassung. Als Kaufpreis wird ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € beurkundet. ... Mehr dazu
Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Grundstückskaufverhandlungen?
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2023; 22 U 60/23 Sachverhalt Die Kläger waren sich mit dem Eigentümer eines Grundstücks über den Verkauf einig. Notarielle Kaufvertragsentwürfe wurden an die Parteien versandt. Bevor es zum notariellen Vertragsschluss kam, ... Mehr dazu
Montage einer Photovoltaikanlage und der Einbau eines Batterieheimspeichers ist kein Verbrauchervertrag
LG Neuruppin, Urteil vom 19.12.2023; 1 O 119/23 Sachverhalt Die Beklagte bot der Klägerin den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur Einspeicherung des erzeugten Solarstroms zur privaten Nutzung im Eigenheim der ... Mehr dazu
Über Hausschwammbefall ist trotz Beseitigung aufzuklären!
Der Befall eines Hauses mit Hausschwamm ist dem Käufer vom Verkäufer selbst dann mitzuteilen, wenn er diesen fachgerecht hat beseitigen lassen. OLG Rostock, Urteil vom 06.04.2023; 3 U 33/21 Sachverhalt Der Kläger verlangt vom beklagten ... Mehr dazu