Wohnraummietrecht
Gesonderte Mietverträge für Wohnung und Keller und Anwendung der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 05.07.2023; VIII ZR 94/21 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die zulässige Miethöhe für eine Mietwohnung in Berlin auf die die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 Anwendung findet. Die Ausgangsmiete belief sich auf ... Mehr dazu
Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturvereinbarungen
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam. Die Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel (Vornahmeklausel). ... Mehr dazu
Duldungspflicht von Instandsetzungsarbeiten bei fehlender Ankündigung?
Amtsgericht Berlin-Mitte, Urteil vom 01.04.2022; 104 C 380/21 Sachverhalt In der Wohnung des Mieters tritt ein Wasserschaden auf. Der Vermieter beauftragt eine Fachfirma zur Beseitigung der Schäden. Diese soll mit dem Mieter direkt in Kontakt ... Mehr dazu
Vorsicht bei Aufrechnung nach Ablauf der Verjährungsfrist!
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Mit einer verjährten Forderung kann dennoch aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Verjährung der Forderung bestand. Das Gleiche gilt für die Ausübung des ... Mehr dazu
Unerlaubte Untervermietung einer Genossenschaftswohnung
Ein in den Mietvertrag einbezogener genossenschaftlicher Satzungszweck verpflichtet den Vermieter als auch Mieter. Die Einhaltung der Satzung kann eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung sein. AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023; 49 C 382/22 ... Mehr dazu
Datenschutzrechtliche Aspekte bei der Bearbeitung einer Beschwerde über eine Messi-Wohnung durch die Hausverwaltung
BGH, Urteil vom 22.02.2022, VI ZR 14/21 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer Wohnung über die nachbarliche Beschwerden aufgrund von Geruchsbildung geführt werden. Es soll sich bei der Wohnung des Klägers um eine sogenannte Messi-Wohnung ... Mehr dazu
Zur Haftung des Vermieters für Tod eines Mieters wegen Legionelleninfektion
Stirbt der Mieter an einer Legionelleninfektion und sind die Erreger in seinem Körper nicht identisch mit den Erregern, die im Trinkwasser der Wohnung nachgewiesen worden sind, ist der notwendige Vollbeweis (Strengbeweis) für Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche ... Mehr dazu
Mieter im Sozialleistungsbezug kann nicht selbst überzahlte Mieten zurückfordern
Bezieht der Mieter einer Wohnung Sozialleistungen, gehen sämtliche Zahlungsansprüche des Mieters auf den Sozialhilfeträger über, dies betrifft insbesondere auch Rückforderungsansprüche wegen überzahlter Mieten aufgrund des Verstoßes gegen die Mietpreisbremse. LG Berlin, Urteil vom 19.04.2023; 64 ... Mehr dazu
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann bei berechtigtem Interesse gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums aus § 553 Abs. 1 BGB haben. BGH, Urteil vom 13.09.2023; VIII ZR ... Mehr dazu
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei „konstruiertem“ Eigenbedarf
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere ... Mehr dazu