Wohnraummietrecht

Abgerechnet werden dürfen nur Betriebskostenpositionen, die in § 2 Betriebskostenverordnung (BetrKV) aufgelistet sind. Es ist unzulässig, mehrere Betriebskostenpositionen unter einer großen „Mischposition“ zusammenzufassen. AG Hamburg, Urteil vom 21.12.2022; 49 C 149/22 Sachverhalt Die Klägerin begehrt ... Mehr dazu

AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage ... Mehr dazu

Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist ... Mehr dazu

LG Berlin, Beschluss vom 24.02.2022; 65 S 202/21 Sachverhalt Die Vermieterin begehrt vor dem Landgericht Berlin die Räumung und Herausgabe einer von der Beklagten gemieteten Wohnung. Bei Abschluss des Mietvertrages hatte die Beklagte nicht offengelegt, ... Mehr dazu

LG München I, Urteil vom 25.05.2022; 14 S 16374/21 Sachverhalt Der Mieter eines Mittelreihenhauses nimmt den Vermieter auf Zustimmung zur Montage einer Wallbox in einer ebenfalls gemieteten Garage in Anspruch. Der Vermieter ist nicht bereit, ... Mehr dazu

Löst der Wohnraummieter den Mietvertrag durch Ausübung eines Verbraucher-Widerrufrechtes auf, entfällt rückwirkend die Verpflichtung zur Zahlung der Miete; eine Nutzungsentschädigung wird nicht geschuldet, die Nutzung der Wohnung bleibt somit kostenfrei. LG Berlin, Urteil vom 21.10.2021; ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 11.05.2022; VIII ZR 379/20 Sachverhalt Eine Vermieterin nahm die Mieterin ihrer Wohnung auf Zahlung von 221,00 € für Miete und Wartung eines Rauchmelders in Anspruch. Kosten, die im Zusammenhang mit Rauchwarnmeldern entstehen, ... Mehr dazu

Der bezweckte Schutz des § 556 d BGB (Mietpreisbremse) bezieht sich nur auf die bei Abschluss des Mietvertrages vereinbarte Miete. Eine Erhöhung der Bestands­miete ist davon nicht erfasst. AG Hamburg, Urteil vom 10.08.2021; 43b C ... Mehr dazu

Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn die Trinkwasserversorgungsanlage der Miet­sache so stark von Legionellen befallen ist, dass der technische Maßnahmenwert von 100KbE/100 ml (Anlage 3 Teil II TrinkwV) überschritten wird. Ausreichend ist dabei bereits die ... Mehr dazu

LG Hamburg, Urteil vom 06.05.2022; 334 S 35/20 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Mit der Klage wird die Räumung der Mietsache begehrt, nachdem das Mietverhältnis vom Ver­mieter fristlos, hilfsweise ordentlich gekündigt wurde. Die Mieter hatten ihre ... Mehr dazu