Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Untervermietung einer Einzimmerwohnung
Auch der Mieter einer Einzimmerwohnung kann bei berechtigtem Interesse gegenüber dem Vermieter einen Anspruch auf Gestattung der Untervermietung eines Teils des Wohnraums aus § 553 Abs. 1 BGB haben. BGH, Urteil vom 13.09.2023; VIII ZR … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Schriftformerfordernis bei Änderung der Zahlungsmodalitäten
OLG Hamburg, Beschluss vom 24.01.2023; 4 U 141/22 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Die Parteien schlossen zunächst schriftlich einen Mietvertrag auf bestimmte Zeit. Von diesem abweichend vereinbarten sie später … Mehr dazu
Maklerrecht
Provisionsanspruch des Maklers, wenn nicht die GmbH, sondern deren Geschäftsführer kauft?
KG, Urteil vom 02.03.2023; 10 U 92/21 Sachverhalt Der Makler weist einer GmbH ein Grundstück nach. Die GmbH unterzeichnet durch ihren Geschäftsführer eine „Maklerprovisions-Vereinbarung“, wonach sich der Käufer verpflichtet, eine Provision an den Makler in … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Ist Feuchtigkeit in einem älteren unsanierten Haus als Sachmangel anzusehen?
Bei älteren Häusern stellt nicht jede Feuchtigkeit im Keller einen Sachmangel dar. Maßgeblich sind die jeweiligen Umstände des Einzelfalls. Von Bedeutung ist, ob das Haus in einem sanierten Zustand verkauft wurde, welcher Zustand bei der … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Rechtsmissbräuchliche Kündigung bei „konstruiertem“ Eigenbedarf
Hat im Vorfeld einer Eigenbedarfskündigung die Bedarfsperson eine von ihr genutzte Wohnung an den kündigenden Vermieter zurückgegeben, damit dieser die Wohnung leerstehend zu einem besseren Kaufpreis veräußern kann und kündigt der Vermieter daraufhin eine andere … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Pflichtverletzung als Kündigungsgrund
Ein wichtiger Grund zur außerordentlichen Kündigung des Mietvertrages gemäß § 543 BGB kann seine Grundlage in jedweder Verletzung einer Pflicht aus dem Mietvertrag haben. OLG Dresden, Urteil vom 25.01.2023; 5 U 1239/22 Sachverhalt Die Parteien schlossen im … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Jahresabrechnung unwirksam – dennoch kein Anspruch auf Erstattung der Abrechnungsspitze
Wird ein Beschluss über die Änderung der Kostenverteilungsmaßstäbe für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, während des Beschlussanfechtungsverfahrens erstellte Jahresabrechnungen nachträglich zu berichtigen und über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der … Mehr dazu