Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Anforderung an die Pflichtverletzung und die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einer ordentlichen Kündigung
Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein; es genügt vielmehr, wenn sie „nicht unerheblich“ ist. Ferner ist eine Abmahnung keine zwingende Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung. LG Itzehoe, Urteil vom … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Untermieter haftet bei verspäteter Rückgabe einer Teilfläche für das gesamte Mietobjekt
Der Schadensersatzanspruch des Vermieters bezieht sich auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung steht und eine Vermietung der restlichen Flächen ohne die vom Untermieter genutzten Teilflächen … Mehr dazu
Maklerrecht
Eine Vorkenntnis des Maklerkunden muss bei Erbringung der Maklerleistung mitgeteilt werden
Für die Annahme eines Angebots auf Abschluss eines Maklervertrages reicht es aus, wenn der Annehmende vor oder nach Abgabe seiner Erklärung in der Form des § 656a BGB Maklerdienste entgegennimmt und dabei aufgrund eines ausdrücklichen und … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Hausverbot für Besucher wegen Störung des Hausfriedens
Der Vermieter kann, wenn ein Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat, ein Hausverbot aussprechen. Missachtet der Mieter das Hausverbot, droht ihm die fristlose Kündigung. LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024; … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Erkenntnisse zur gesetzlichen Schriftform
OLG Hamm, Urteil vom 14.06.2024; 30 U 99/22 Sachverhalt Die Parteien streiten über den Bestand eines Mietvertrages zum Betrieb einer Zahnarztpraxis und über das Bestehen eines Mietverhältnisses über eine daran angrenzende Raumeinheit in demselben Mietobjekt, nachdem der … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer
Die Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer umfasst sowohl die erste Beschlussfassung als auch erneute Beschlussfassungen über die bereits geregelte Angelegenheit; infolge dessen betrifft die Frage, ob die Wohnungseigentümer einmal oder mehrfach über dieselbe Angelegenheit entscheiden dürfen, nicht … Mehr dazu
Maklerrecht
Begriff „Einfamilienhaus“
Ein „Einfamilienhaus“ i.S.v. § 656c Abs. 1 S. 1 BGB ist jedes Gebäude, das in erster Linie den Wohnzwecken der Mitglieder eines einzelnen Haushalts dient. Eine untergeordnete gewerbliche oder berufliche Nutzung (hier: 1/5 der Gesamtnutzfläche ist … Mehr dazu