Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Aufrechnung mit verjährten Schadensersatzforderungen gegen Kautionsrückzahlungsanspruch
Die Erklärung der Aufrechnung mit einem Schadensersatzanspruch wegen Schäden an der Mietsache gegen den Kautionsrückzahlungsanspruchs des Mieters ist in einem beendeten Mietverhältnis bei einer Barkaution wirksam, auch wenn der Vermieter nicht in unverjährter Zeit die … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten?
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024; 4 S 45/23 Sachverhalt In einem Gebäude mit Wohnungs- und Teileigentumseinheiten ist eine Teileigentumseinheit zum Betrieb eines Friseursalons und Wellnessinstituts vermietet. Der Vermieter optiert gemäß § 9 UStG für die Mieten … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Die Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen GdWE wurde bejaht!
Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der GdWE in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; … Mehr dazu
Maklerrecht
Textform des Makleralleinauftrages gemäß § 656a BGB
Wenn der Makler seine Leistungen gegen Entgelt dem veräußerungswilligen Eigentümer (Verkäufer) anbietet und dieser die Bitte um Erstellung eines Exposés bzw. das vorherige Fotografieren der Wohnung verlangt, so wird hierdurch zumindest konkludent das Angebot des … Mehr dazu
Bau- und Architektenrecht
Anspruch auf Einräumung einer Baulast
Hat ein Eigentümer zugunsten eines Nachbarn eine Grunddienstbarkeit eingeräumt, kann sich aus dem nachbarlichen Schuldverhältnis ergeben, dass auch eine deckungsgleiche Baulast übernommen werden muss. Eine solche Verpflichtung setzt u.a. voraus, dass die Grunddienstbarkeit nach ihrem … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Gesonderte Mietverträge für Wohnung und Keller und Anwendung der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 05.07.2023; VIII ZR 94/21 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die zulässige Miethöhe für eine Mietwohnung in Berlin auf die die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 Anwendung findet. Die Ausgangsmiete belief sich auf … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Kein Anspruch des Untermieters auf Versorgungsleistungen
Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach … Mehr dazu