Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Gesonderte Mietverträge für Wohnung und Keller und Anwendung der Mietpreisbremse
BGH, Urteil vom 05.07.2023; VIII ZR 94/21 Sachverhalt Die Parteien streiten sich über die zulässige Miethöhe für eine Mietwohnung in Berlin auf die die Berliner Mietenbegrenzungsverordnung vom 28.04.2015 Anwendung findet. Die Ausgangsmiete belief sich auf … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Kein Anspruch des Untermieters auf Versorgungsleistungen
Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Absolute Zeitgrenze des Ansichziehens von Gewährleistungsansprüchen
Die Haftung eines Bauträgers für Mängel endet bei unterbliebener Abnahme des Gemeinschaftseigentums spätestens 15 Jahre nach der Fälligkeit der Bauleistung. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2024; 10 U 13/23 Sachverhalt Ein Bauträger veräußert Ende der 1990er … Mehr dazu
Maklerrecht
Was ist unter einem Einfamilienhaus i.S.v. § 656a BGB zu verstehen?
Für die Charakterisierung eines Gebäudes als Einfamilienhaus i.S.v. § 656a BGB geht der Gesetzgeber von der bestehenden Bebauung bzw. Aufteilung und Nutzung des Gebäudes aus und nicht von dem Erwerbszweck des Käufers. Dieses Vorgehen ist … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Mängelhaftung bei Verkauf einer „kernsanierten“ Immobilie
OLG München, Urteil vom 15.02.2022; 28 U 2563/13 – Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 14.12.2022 ; VII ZR 56/22 zurückgewiesen Sachverhalt Der beklagte Verkäufer einer Immobilie schaltet eine Internetanzeige, in der er eine kernsanierte … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Quotenabgeltungsklausel bei Schönheitsreparaturvereinbarungen
Eine formularmäßige Quotenabgeltungsklausel in einem Wohnraummietvertrag benachteiligt den Mieter gemäß § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB unangemessen und ist daher unwirksam. Die Unwirksamkeit einer Quotenabgeltungsklausel führt jedoch nicht zur Unwirksamkeit der allgemeinen Schönheitsreparaturklausel (Vornahmeklausel). … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Wirksamkeit von formularmäßigen Indexklauseln
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide … Mehr dazu