Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Aktuelle Beiträge
Wohnraummietrecht
Mietpreisbremse gilt nicht nach freiwilliger Mietsenkung »
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung. BGH, Urteil vom 17.12.2025; VIII ZR 56/25 …
Gewerberaummietrecht
Zugang der Kündigung an Untermieter statt Mieter »
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025; 4 U 48/25 Sachverhalt Die Parteien schlossen im Februar 2023 einen unbefristeten Gewerberaummietvertrag über ca. 315 m² Bürofläche in Hamburg mit einer Mindestlaufzeit von 61 Monaten. Die Beklagte geriet bereits …
Wohnungseigentumsrecht
Ausschluss des Zurückbehaltungsrechts bei Vorschüssen »
Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf …
Maklerrecht
Unwirksame AGB-Klausel des Auftraggebers des Maklers »
OLG Hamm, Urteil vom 29.01.2026; 18 U 53/25 Sachverhalt Die klagende Maklerkundin begehrt vom Makler Rückzahlung der Provision in Höhe von 232.000 €, die sie an den Makler für den Nachweis eines projektierten Seniorenpflegeheims zahlte. Zwischen …
Allgemeines Immobilienrecht
Missverständliche Exposé-Angaben »
Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist. BGH, Urteil vom 06.12.2024; V ZR …
Wohnraummietrecht
Eigenbedarfskündigung »
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026; 26 C 1728/24 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Räumung einer Mietwohnung. Die Mieterin mietete zum 01.09.2017 eine 4,5 Zimmer Erdgeschosswohnung, die sie zusammen mit ihrem 14-jährigen Sohn bewohnt. Mit …
Gewerberaummietrecht
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ablösung von Deckenteilen »
Stürzt in einem vermieteten Gewerberaum ein Teil der Decke herab und verletzt den Mieter, kann diesem grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zustehen. Der Vermieter kann sich nicht damit entlasten, dass die Beschädigung durch Tiere …