Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Vorsicht bei Aufrechnung nach Ablauf der Verjährungsfrist!
Ersatzansprüche des Vermieters wegen Verschlechterung der Mietsache verjähren nach sechs Monaten. Mit einer verjährten Forderung kann dennoch aufgerechnet werden, wenn die Aufrechnungslage bereits vor Verjährung der Forderung bestand. Das Gleiche gilt für die Ausübung des … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Außerordentliche Kündigungsgründe können frei vereinbart werden
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024; 3 U 207/22 Sachverhalt Die Parteien eines Mietverhältnisses streiten um einen Räumungs- und Herausgabeanspruch betreffend eine Steganlage an einem See. Der Mietvertrag, der auf 15 Jahre befristet ist, enthält unter … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Zu den möglichen Pflichtverletzungen eines WEG-Verwalters bei der Überwachung von Bauarbeiten
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist … Mehr dazu
Maklerrecht
Kein Rückzahlungsanspruch des Käufers gegenüber dem Makler bei nur vermutetem Verstoß gemäß § 656 c BGB
Nach der durch das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilien-Häuser“ eingeführten Regelung des § 656 c BGB steht dem Käufer gegenüber dem Makler kein Anspruch auf Urkundenvorlage … Mehr dazu
Allgemeines Immobilienrecht
Montage einer Photovoltaikanlage und der Einbau eines Batterieheimspeichers ist kein Verbrauchervertrag
LG Neuruppin, Urteil vom 19.12.2023; 1 O 119/23 Sachverhalt Die Beklagte bot der Klägerin den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur Einspeicherung des erzeugten Solarstroms zur privaten Nutzung im Eigenheim der … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Unerlaubte Untervermietung einer Genossenschaftswohnung
Ein in den Mietvertrag einbezogener genossenschaftlicher Satzungszweck verpflichtet den Vermieter als auch Mieter. Die Einhaltung der Satzung kann eine zusätzliche Voraussetzung für die Erteilung einer Untervermietungsgenehmigung sein. AG Hamburg, Urteil vom 28.06.2023; 49 C 382/22 … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Ordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Schriftform
Ein formunwirksamer Gewerbemietvertrag gilt für unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2023; 2 U 27/23 Sachverhalt Im Jahr 2015 schließen der klagende Vermieter und die beklagte GbR einen Mietvertrag … Mehr dazu