Aktuelles

LG Berlin II, Hinweisbeschluss vom 19.02.2025; 67 S 213/24 Sachverhalt Zwischen der beklagten Mieterin und der klagenden – gewerblichen – Vermieterin bestand ein Wohnraummietverhältnis, das durch Aufhebungsvereinbarung vom 29.06.2023 einvernehmlich beendet wurde. Die Vereinbarung beinhaltete …

LG München I, Urteil vom 03.06.2025; 34 O 7618/24 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist Mieterin über die im Mietvertrag als „Wohnung“ ausgewiesenen Räumlichkeiten. In § 3 Ziff. 5 des Mietvertrages heißt es: „Alle durch gesetzliche oder …

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier Kellernutzung) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach …

Nach dem seit 2020 für die Vermittlung von Einfamilienhäusern und Wohnungen geltenden Maklerrecht bedarf der Maklervertrag zu seiner Wirksamkeit der Textform (§ 656 a BGB). Streitig war bisher, ob ein Maklervertrag – wie vor der …

Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung. BGH, Urteil vom 17.12.2025; VIII ZR 56/25 …

OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025; 4 U 48/25 Sachverhalt Die Parteien schlossen im Februar 2023 einen unbefristeten Gewerberaummietvertrag über ca. 315 m² Bürofläche in Hamburg mit einer Mindestlaufzeit von 61 Monaten. Die Beklagte geriet bereits …

Im Hinblick auf den Anspruch der Gemeinschaft der Wohnungseigentümer auf Zahlung der beschlossenen Vorschüsse zur Kostentragung und zu den Rücklagen ist das Zurückbehaltungsrecht des Wohnungseigentümers generell ausgeschlossen; das gilt auch dann, wenn das Zurückbehaltungsrecht auf …