Aktuelles

Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.

Aktuelle Beiträge

Wohnraummietrecht

Zur Anwendbarkeit des § 556c BGB bei der Umstellung von Einzelöfen auf Wärmecontracting »

Zur Anwendbarkeit der Vorschrift des § 556c BGB auf eine durch den Vermieter von Wohnraum vorgenommene Umstellung der Wärmeversorgung eines Gebäudes von Einzelöfen auf Wärmecontracting. BGH, Urteile vom 20.05.2026; VIII ZR 46/25 und VIII ZR 47/25 …

Gewerberaummietrecht

Unwirksamkeit formularmäßiger Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze und Anforderungen an vertraglichen Einwendungsausschluss bei Nebenkostenabrechnungen »

OLG München, Urteil vom 12.02.2026; 14 U 1880/25 Sachverhalt Die Parteien haben einen Musterformularvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. Zu den Nebenkosten war unter anderen geregelt, dass die Kosten technischer Anlagen und Gemeinschaftsflächen – einschließlich Wartung, Instandhaltung, …

Wohnungseigentumsrecht

Ein Absenkungsbeschluss nach § 23 Abs 3 S. 2 WEG kann Gegenstand einer Beschlussmängelklage sein »

Die gerichtliche Ungültigerklärung eines Absenkungsbeschlusses führt ebenso wie seine Nichtigkeit zur Anfechtbarkeit eines anschließend im Umlaufverfahren mit einfacher Mehrheit gefassten Beschlusses. Die Beschlussmängelklage gegen einen Absenkungsbeschluss wird mangels Rechtschutzinteresse unzulässig, wenn der Umlaufbeschluss über den …

Maklerrecht

Neu verhandelte Maklerprovision »

Wird im laufenden Maklerverhältnis lediglich der Prozentsatz der Provision neu verhandelt und herab- oder heraufgesetzt, während der übrige Vertrag fortgelten soll, liegt regelmäßig nur eine Änderung der Provisionsabrede innerhalb des bestehenden Maklervertrags vor. KG, Urteil …

Allgemeines Immobilienrecht

Aufklärungspflichten: Holzwurmbefall ohne Weiteres erkennbar? »

LG Oldenburg, Urteil vom 28.11.2025; 5 O 2252/22 Sachverhalt Die Kläger, zwei Geschwister, erwarben mit notariellem Kaufvertrag vom 08.03.2022 von den Beklagten ein mit einem historischen Reetdach-Bauernhaus sowie Nebengebäuden bebautes Grundstück für einen Kaufpreis in …

Wohnraummietrecht

Auskunftspflicht bei der Mietpreisbremse: Baujahresangabe im Exposé genügt »

Für die Auskunft des Vermieters nach § 556g BGB über die Voraussetzungen der Neubau-Ausnahme von der Mietpreisbremse (§ 556f S. 2 BGB) reicht ein dem Mieter vor Vertragsschluss überlassenes Exposé aus, wenn sich daraus das …

Gewerberaummietrecht

Neues zu den Ansprüchen des Mieters bei einer coronabedingten Geschäftsschließung »

BGH, Urteil vom 15.07.2026; XII ZR 7/24 Sachverhalt Die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses stritten sich um Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen einer coronabedingten Schließung seines Ladenlokals in Höhe von ca. 45.000,00 €. Während der Schließung konnte er …
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