Aktuelles

AG München, Urteil vom 18.03.2022; 142 C 12408/21 Sachverhalt Ein Mieter aus München fand an der Briefkastenanlage zwei Werbeflyer eines Umzugsunternehmens vor, die in eine Ritze zwischen seinem Briefkasten und einem darunterliegenden Spalt der Briefkastenanlage … Mehr dazu

Eine Individualvereinbarung liegt vor, wenn zwischen den Parteien Verhandlungen stattgefunden haben, bei denen beide Parteien die Möglichkeit hatten, ihre Prioritäten deutlich zu machen, bei denen verschiedene Vertragsteile zueinander ins Verhältnis gesetzt wurden und die in … Mehr dazu

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft trifft die Pflicht zur Durchführung der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine pflichtwidrige Untätigkeit des Verwalters wird der Gemeinschaft zugerechnet. BGH, Urteil vom 16.12.2022; … Mehr dazu

OLG Frankfurt a.M., Urteil vom 20.01.2023; 19 U 120/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Der Makler, der einen Verkaufsauftrag von der Verkäuferin erhalten hat mit dem Hinweis: „Die Maklercourtage ist vom Käufer zu zahlen“, ließ sich von … Mehr dazu

Nimmt ein Makler per E-Mail Kontakt mit einer Privatperson auf, die im Internet eine Immobilie zum Verkauf anbietet und im Inserat ausdrücklich und optisch hervorgehoben darauf hinweist, dass keine Makleranfragen erwünscht sind, liegt ein Verstoß … Mehr dazu

Der Vermieter darf nicht ohne triftigen, sachbezogenen Grund dem Mieter die Nutzung einer Solaranlage auf dem Balkon versagen, wenn diese baurechtlich zulässig, optisch nicht störend, leicht rückbaubar und fachmännisch ohne Verschlechterung der Mietsache installiert ist … Mehr dazu

OLG Dresden, Urteil vom 10.08.2022; 5 U 743/22 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand ein Gewerberaummietvertrag. Der Vermieter kündigte das Mietverhältnis wegen Zahlungsverzuges fristlos. Nach Zugang der Kündigung wurden die offenen Mieten bezahlt, die Räume jedoch … Mehr dazu