Aktuelles
Hier finden Sie unsere neuesten Beiträge und Artikel zu laufenden Entwicklungen im Immobilienrecht sowie zu aktuellen Entscheidungen des Bundesgerichtshofs und der Instanzgerichte. Sie können diese Informationen auch in Form unseres kostenlosen Newsletters erhalten, den Sie abbonieren können.
Wohnraummietrecht
Eigenbedarfskündigung: Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Ersatz bei Mietausfallschaden
Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters auf Bezahlung eines Mietausfallschadens LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025; 311 0 88/22 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestanden mehrere zeitlich befristete Gewerberaummietverträge, die … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage sind keine Werbungskosten
Einzahlungen in die Erhaltungsrücklage einer Wohnungseigentümergemeinschaft sind in der Einkommensteuer nicht als Werbungskosten berücksichtigungsfähig. Bundesfinanzhof, Urteil vom 14.01.2025; IX R 19/24 Sachverhalt Ein Ehepaar ist Eigentümer einer Wohnungseigentumseinheit und erzielt Einkünfte aus der Vermietung einer … Mehr dazu
Maklerrecht
Widerrufsbelehrung ohne Angabe der Telefonnummer des Unternehmers
Zur Frage, ob dem Verbraucher beim Abschluss eines Fernabsatzvertrags in einer von der Muster-Widerrufsbelehrung in Teilen abweichenden Widerrufsbelehrung zusätzlich eine (hier: auf der Internet-Seite des Unternehmers zugängliche) Telefonnummer des Unternehmers mitgeteilt werden muss, wenn in … Mehr dazu
Wohnraummietrecht
Mieterhöhung nach Kündigung: Neue Vertragsverlängerung
Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebotes des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des … Mehr dazu
Gewerberaummietrecht
Mietpreisanpassungsklauseln
Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern. … Mehr dazu
Wohnungseigentumsrecht
Beschlüsse über die Änderung der Kostenverteilung
Die Beschlussanfechtungsklage gegen einen auf der Grundlage des Wirtschaftsplans bzw. der Jahresabrechnung oder zur Erhebung einer Sonderumlage gefassten Beschluss kann nicht darauf gestützt werden, dass ein vorangegangener Beschluss über die Änderung der Kostenverteilung nicht ordnungsgemäßer … Mehr dazu