Aktuelles

Ein Eigenbedarfsgrund i.S.v. § 573 II Nr. 2 BGB muss noch im Zeitpunkt des Ablaufs der Kündigungsfrist vorliegen. Fällt der Eigenbedarfsgrund nachträglich weg, liegt die Darlegungs- und Beweislast hierfür beim Vermieter. AG Hamburg-St. Georg, Urteil …

Schließt eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024; …

BGH, Urteil vom 27.02.2026; V ZR 18/25 Sachverhalt Die Klägerin ist Mitglied der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE) und Sondereigentümerin einer Wohnungseinheit. Gemäß der Teilungserklärung darf das Gebäude nur zu Wohnzwecken genutzt werden. Die Wohneinheit …

Nach dem seit 2020 für die Vermittlung von Einfamilienhäusern und Wohnungen geltenden Maklerrecht bedarf der Maklervertrag zu seiner Wirksamkeit der Textform (§ 656 a BGB). Streitig war bisher, ob ein Maklervertrag – wie vor der …

LG Berlin II, Hinweisbeschluss vom 19.02.2025; 67 S 213/24 Sachverhalt Zwischen der beklagten Mieterin und der klagenden – gewerblichen – Vermieterin bestand ein Wohnraummietverhältnis, das durch Aufhebungsvereinbarung vom 29.06.2023 einvernehmlich beendet wurde. Die Vereinbarung beinhaltete …

LG München I, Urteil vom 03.06.2025; 34 O 7618/24 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist Mieterin über die im Mietvertrag als „Wohnung“ ausgewiesenen Räumlichkeiten. In § 3 Ziff. 5 des Mietvertrages heißt es: „Alle durch gesetzliche oder …

Wird einem Wohnungseigentümer eine bauliche Veränderung gestattet, die die Möglichkeit eröffnet, Räumlichkeiten entgegen einer vereinbarten Zweckbestimmung (hier Kellernutzung) zu nutzen, führt dies jedenfalls dann nicht zu einer erfolgreichen Anfechtung des Gestattungsbeschlusses, wenn auch eine nach …