Aktuelles

BGH, Urteil vom 27.09.2023; VIII ZR 88/22 Sachverhalt Der Kläger ist Mieter einer 3-Zimmer-Wohnung in Berlin. Nach einem Umzug aufgrund einer Vergrößerung seiner Familie, will er die Wohnung aus beruflichen Gründen weiter nutzen. Später erbittet …

Mit Ablauf der Abrechnungsfrist tritt die sogenannte Abrechnungsreife ein, mit der ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Nebenkostenvorauszahlungen untergeht. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022; 24 U 8/21 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von …

BGH, Urteil vom 24.04.2026; V ZR 50/25 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, die aus drei Gebäuden mit 15 Wohneinheiten unterschiedlicher Wohnungsgrößen gebildet wird, wird in einer Wohnungseigentümerversammlung der Beschluss eine Sonderumlage zur Finanzierung der Instandsetzung der …

Um ein Einfamilienhaus im Sinne der §§ 656a ff. BGB kann es sich auch dann handeln, wenn das vom Makler nachzuweisende oder zu vermittelnde Objekt zum Erwerbszeitpunkt objektiv ein Mehrfamilienhaus (hier: ein Zweifamilienhaus) ist, der …

Der für Hecken aufgestellte Grundsatz, dass bei einer Anpflanzung auf einem höher gelegenen Grundstück die nach dem Landesnachbarrechtsgesetz zulässige Wuchshöhe von der Stelle aus zu messen ist, an der die Pflanzen aus dem Boden austreten, …

BGH, Urteil vom 20.05.2026; VIII ZR 6/24 Sachverhalt Die Parteien streiten über Betriebskostennachzahlungsbeträge für die Jahre 2017 und 2018. Die Mieter wenden ein, es läge ein Verstoß gegen das Wirtschaftlichkeitsgebot vor, weil der Vermieter keine …

OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025; 14 U 103/20 Sachverhalt In dem Gewerbeobjekt treten großflächige Putzablösungen des Innenputzes an tragenden Wänden und Geschossdecken auf. Für die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen macht der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch …