Wohnungseigentumsrecht

Ein Rechtsschutzbedürfnis auf Änderung des Versammlungsprotokolls ist nur gegeben, wenn die Protokollberichtigung das Ziel hat, die Auslegung von Beschlüssen zu beeinflussen. Das Versammlungsprotokoll dient nicht dazu, Erklärungen Einzelner, die für einen Wohnungseigentümer in eigener Sache ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 05.07.2024; V ZR 241/23 Sachverhalt Die Kläger sind Mitglieder der beklagten Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (GdWE). Die GdWE beschloss im Jahr 2019 im Zuge einer geplanten Erneuerung der Außenfenster, einen Sachverständigen mit der ... Mehr dazu

Seit dem 01.12.2020 gehören Kosten, die der GdWE in einem Beschlussklageverfahren auferlegt worden sind, zu den Kosten der Verwaltung gem. § 16 Abs. 2 S. 1 WEG, die, soweit keine abweichende Regelung getroffen worden ist, nach dem allgemeinen Kostenverteilungsschlüssel umzulegen sind; ... Mehr dazu

Die Haftung eines Bauträgers für Mängel endet bei unterbliebener Abnahme des Gemeinschaftseigentums spätestens 15 Jahre nach der Fälligkeit der Bauleistung. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2024; 10 U 13/23 Sachverhalt Ein Bauträger veräußert Ende der 1990er ... Mehr dazu

Erwartete Entscheidung des BGH über die Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Verhandlungstermin vom 17.05.2024; V ZR 139/23) Sachverhalt Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Verfahren ... Mehr dazu

Die Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis am dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat (Rechtsprechungsänderung!) BGH, Urteil vom 09.02.2024; V ZR 244/22 Sachverhalt ... Mehr dazu

Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist ... Mehr dazu

LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht ... Mehr dazu

AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 25.10.2023; 13 C 1169/22 Sachverhalt In einer Eigentümergemeinschaft wird auf der Eigentümerversammlung beschlossen, eine „hochwertige Photovoltaikanlage“ auf dem Dach für Kosten in Höhe von 30.000,00 € installieren zu lassen. ... Mehr dazu

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden ... Mehr dazu