Wohnungseigentumsrecht
Zu den möglichen Pflichtverletzungen eines WEG-Verwalters bei der Überwachung von Bauarbeiten
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist ... Mehr dazu
Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht ... Mehr dazu
Zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage
AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 25.10.2023; 13 C 1169/22 Sachverhalt In einer Eigentümergemeinschaft wird auf der Eigentümerversammlung beschlossen, eine „hochwertige Photovoltaikanlage“ auf dem Dach für Kosten in Höhe von 30.000,00 € installieren zu lassen. ... Mehr dazu
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden ... Mehr dazu
Anbau einer Terrasse als grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage
Der Anbau einer Terrasse an ein Wohnhaus kann eine bauliche Veränderung sein, die die Wohnanlage grundlegend umgestaltet und mithin nach § 20 Abs. 4 WEG nicht beschlussfähig ist. LG Köln, Urteil vom 26.01.2023; 29 S ... Mehr dazu
Jahresabrechnung unwirksam – dennoch kein Anspruch auf Erstattung der Abrechnungsspitze
Wird ein Beschluss über die Änderung der Kostenverteilungsmaßstäbe für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, während des Beschlussanfechtungsverfahrens erstellte Jahresabrechnungen nachträglich zu berichtigen und über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der ... Mehr dazu
„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine nicht in der Gemeinschaftsordnung gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss ggf. im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Handelt er dem zuwider, haben die ... Mehr dazu
Beschlusszwang für bauliche Veränderungen
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordern bauliche Veränderungen stets einen vorangehenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Ohne Beschlussfassung sind vorgenommene bauliche Veränderungen rechtswidrig, es besteht insoweit ein Beschlusszwang. BGH, Urteil vom 17.03.2023; V ZR 140/22 Sachverhalt In einer verwalterlosen ... Mehr dazu
Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel
Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... Mehr dazu
Hundehaltungsverbot nur für Mieter von Ferienwohnungen zulässig
AG Oldenburg, Urteil vom 07.11.2022; 16 C 14/22 Sachverhalt Die Kläger sind Wohnungseigentümer der beklagten WEG; sie vermieten ihre Wohnungen explizit an Gäste mit Hunden. In Folge von Beschwerden über angeblich durch Hundehaltung verursachte Störungen ... Mehr dazu