Wohnungseigentumsrecht
Absolute Zeitgrenze des Ansichziehens von Gewährleistungsansprüchen
Die Haftung eines Bauträgers für Mängel endet bei unterbliebener Abnahme des Gemeinschaftseigentums spätestens 15 Jahre nach der Fälligkeit der Bauleistung. OLG Stuttgart, Urteil vom 25.02.2024; 10 U 13/23 Sachverhalt Ein Bauträger veräußert Ende der 1990er ... Mehr dazu
Ankündigung einer BGH-Entscheidung zur Beteiligung eines Wohnungseigentümers an den Prozesskosten
Erwartete Entscheidung des BGH über die Beteiligung des obsiegenden Anfechtungsklägers an den Prozesskosten der unterlegenen Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (BGH, Verhandlungstermin vom 17.05.2024; V ZR 139/23) Sachverhalt Der V. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in einem Verfahren ... Mehr dazu
Bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums
Die Wohnungseigentümer können eine bauliche Veränderung grundsätzlich auch dann beschließen, wenn die Beschlussfassung die Zuweisung einer ausschließlichen Nutzungsbefugnis am dafür vorgesehenen gemeinschaftlichen Eigentum zur Folge hat (Rechtsprechungsänderung!) BGH, Urteil vom 09.02.2024; V ZR 244/22 Sachverhalt ... Mehr dazu
Zu den möglichen Pflichtverletzungen eines WEG-Verwalters bei der Überwachung von Bauarbeiten
Hat eine Wohnungseigentümergemeinschaft mit einem Werkunternehmer einen Vertrag zur Erhaltung des gemeinschaftlichen Eigentums geschlossen, gehört es zu den Pflichten des Verwalters, Erhaltungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum wie ein Bauherr zu überwachen. Bei der Bewirkung von Zahlungen ist ... Mehr dazu
Beschluss über die Erlaubnis zur Tierhaltung
LG Karlsruhe, Urteil vom 05.12.2023; 11 S 126/22 Sachverhalt Auf einer Eigentümerversammlung im Jahr 2004 wurde zur Hausordnung beschlossen: „Tierhaltung ist nicht gestattet“. In der Eigentümerversammlung 2021 wird beschlossen: „Die Haltung von Haustieren ist nicht ... Mehr dazu
Zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage
AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 25.10.2023; 13 C 1169/22 Sachverhalt In einer Eigentümergemeinschaft wird auf der Eigentümerversammlung beschlossen, eine „hochwertige Photovoltaikanlage“ auf dem Dach für Kosten in Höhe von 30.000,00 € installieren zu lassen. ... Mehr dazu
Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter
Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden ... Mehr dazu
Anbau einer Terrasse als grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage
Der Anbau einer Terrasse an ein Wohnhaus kann eine bauliche Veränderung sein, die die Wohnanlage grundlegend umgestaltet und mithin nach § 20 Abs. 4 WEG nicht beschlussfähig ist. LG Köln, Urteil vom 26.01.2023; 29 S ... Mehr dazu
Jahresabrechnung unwirksam – dennoch kein Anspruch auf Erstattung der Abrechnungsspitze
Wird ein Beschluss über die Änderung der Kostenverteilungsmaßstäbe für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, während des Beschlussanfechtungsverfahrens erstellte Jahresabrechnungen nachträglich zu berichtigen und über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der ... Mehr dazu
„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht
Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine nicht in der Gemeinschaftsordnung gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss ggf. im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Handelt er dem zuwider, haben die ... Mehr dazu