Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht

Zur Finanzierung einer Photovoltaikanlage aus der Erhaltungsrücklage

AG Mülheim an der Ruhr, Urteil vom 25.10.2023; 13 C 1169/22 Sachverhalt In einer Eigentümergemeinschaft wird auf der Eigentümerversammlung beschlossen, eine „hochwertige Photovoltaikanlage“ auf dem Dach für Kosten in Höhe von 30.000,00 € installieren zu lassen. ... Mehr dazu

Vertretung von Wohnungseigentümergemeinschaften ohne Verwalter

Hat die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer keinen Verwalter, so wird sie bei einer gegen einzelne Wohnungseigentümer gerichteten Klage durch die übrigen Wohnungseigentümer gemeinschaftlich vertreten. Verbleibt nur ein Wohnungseigentümer, der keinem Vertretungsverbot unterliegt, vertritt er den klagenden ... Mehr dazu

Anbau einer Terrasse als grundlegende Umgestaltung einer Wohnanlage

Der Anbau einer Terrasse an ein Wohnhaus kann eine bauliche Veränderung sein, die die Wohnanlage grundlegend umgestaltet und mithin nach § 20 Abs. 4 WEG nicht beschlussfähig ist. LG Köln, Urteil vom 26.01.2023; 29 S ... Mehr dazu

Jahresabrechnung unwirksam – dennoch kein Anspruch auf Erstattung der Abrechnungsspitze

Wird ein Beschluss über die Änderung der Kostenverteilungsmaßstäbe für ungültig erklärt, ist die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer verpflichtet, während des Beschlussanfechtungsverfahrens erstellte Jahresabrechnungen nachträglich zu berichtigen und über die Einforderung von Nachschüssen und die Anpassung der ... Mehr dazu

„Beschlusszwang“ für bauliche Veränderungen des Gemeinschaftseigentums nach neuem Wohnungseigentumsrecht

Es ist Sache des Wohnungseigentümers, der eine nicht in der Gemeinschaftsordnung gestattete bauliche Veränderung beabsichtigt, einen Gestattungsbeschluss ggf. im Wege der Beschlussersetzungsklage herbeizuführen, ehe mit der Baumaßnahme begonnen wird. Handelt er dem zuwider, haben die ... Mehr dazu

Beschlusszwang für bauliche Veränderungen

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordern bauliche Veränderungen stets einen vorangehenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Ohne Beschlussfassung sind vorgenommene bauliche Veränderungen rechtswidrig, es besteht insoweit ein Beschlusszwang. BGH, Urteil vom 17.03.2023; V ZR 140/22 Sachverhalt In einer verwalterlosen ... Mehr dazu

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... Mehr dazu

Hundehaltungsverbot nur für Mieter von Ferienwohnungen zulässig

AG Oldenburg, Urteil vom 07.11.2022; 16 C 14/22 Sachverhalt Die Kläger sind Wohnungseigentümer der beklagten WEG; sie vermieten ihre Wohnungen explizit an Gäste mit Hunden. In Folge von Beschwerden über angeblich durch Hundehaltung verursachte Störungen ... Mehr dazu

Wohnungseigentümergemeinschaft muss die Beschlüsse durchführen

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft trifft die Pflicht zur Durchführung der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine pflichtwidrige Untätigkeit des Verwalters wird der Gemeinschaft zugerechnet. BGH, Urteil vom 16.12.2022; ... Mehr dazu

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Genehmigung einer Solaranlage

AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023; 4 C 425/22 WEG Sachverhalt Die Klägerin hat ihre Eigentumswohnung an ihren Sohn vermietet. Dieser hat mit ihrer, aber ohne Zustimmung der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft eine nach § 20 Abs. 1 ... Mehr dazu
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