Maklerrecht
Kein Rückzahlungsanspruch des Käufers gegenüber dem Makler bei nur vermutetem Verstoß gemäß § 656 c BGB
Nach der durch das „Gesetz über die Verteilung der Maklerkosten bei der Vermittlung von Kaufverträgen über Wohnungen und Einfamilien-Häuser“ eingeführten Regelung des § 656 c BGB steht dem Käufer gegenüber dem Makler kein Anspruch auf Urkundenvorlage ... Mehr dazu
Zum Zustandekommen des Maklervertrages in Textform
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.03.2023; 9 U 168/22 Sachverhalt Die klagende Maklerkundin verlangt vom beklagten Makler die Rückzahlung der Provision. Sie behauptet, der Maklervertrag sei nicht in der nach den §§ 656a, 126b BGB erforderlichen ... Mehr dazu
Provisionshöhe bei Ausübung des einem Mieter zustehenden Vorkaufsrechts
Ist bei dem Verkauf einer Eigentumswohnung der Käufer Unternehmer und wird im Kaufvertrag die Provisionszahlungsverpflichtung im Rahmen eines Vertrages zu Gunsten Dritter einseitig dem Käufer auferlegt, wird für den Mieter, der als Verbraucher das ihm ... Mehr dazu
Unechte Verflechtung des Maklers mit dem Testamentsvollstrecker
Eine provisionsschädliche unechte Verflechtung ist zu bejahen, wenn der über den Verkauf eines Grundstücks entscheidende Testamentsvollstrecker sowohl Mehrheitsgesellschafter der beauftragten Maklerfirma, wie auch Vater eines der Geschäftsführer der Maklerfirma ist. Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 29.08.2019; ... Mehr dazu
Provisionsanspruch des Maklers bei Ausübung des gemeindlichen Vorkaufsrechts gemäß § 24 Abs. 1 Satz 1 Nr. 4 BauGB
Hanseatisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 26.09.2023; 1 U 100/22 Sachverhalt Die Verkäufer veräußern ein Mehrfamilienhaus unter Einschaltung eines Maklers. Im Kaufvertrag heißt es u. a.: „(….) Die Maklercourtage in Höhe von 6,25 % des Kaufpreises inkl. Umsatzsteuer zahlt ... Mehr dazu
Provisionsanspruch des Maklers, wenn nicht die GmbH, sondern deren Geschäftsführer kauft?
KG, Urteil vom 02.03.2023; 10 U 92/21 Sachverhalt Der Makler weist einer GmbH ein Grundstück nach. Die GmbH unterzeichnet durch ihren Geschäftsführer eine „Maklerprovisions-Vereinbarung“, wonach sich der Käufer verpflichtet, eine Provision an den Makler in ... Mehr dazu
Wann liegt ein „Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses“ i.S.d. § 656c BGB vor?
Ob ein „Kaufvertrag über den Abschluss eines Einfamilienhauses“ im Sinne des § 656c BGB vorliegt, bestimmt sich objektiv an der tatsächlichen Nutzung des Objekts bei Abschluss des Maklervertrages. LG Wuppertal, Urteil vom 15.08.2023; 4 O 376/22 ... Mehr dazu
Die Wirksamkeit der Maklerklausel bei Ausübung des Vorkaufsrechts
Eine Maklerklausel im notariellen Kaufvertrag, nach der der Käufer an den Makler eine Provision zu zahlen hat, die sich im üblichen Rahmen hält und für die vor Abschluss des notariellen Kaufvertrages bereits eine maklervertragliche Regelung ... Mehr dazu
Deklaratorische Maklerklausel: Keine Kostenschuld des Maklers bezüglich Notargebühren für einen Beurkundungsentwurf
OLG Schleswig, Beschluss vom 11.01.2023; 9 Wx 15/22 Sachverhalt Der Makler war von der Verkäuferin beauftragt, einen Käufer für ihre Wohnung zu suchen. Nachdem eine Kaufinteressentin gefunden war, beauftragte der Makler den Notar mit der ... Mehr dazu
Unwirksame Widerrufsbelehung
Es reicht nicht aus, dass dem Verbraucher die Existenz des Widerrufsrechts bekannt ist oder dass er lediglich die Möglichkeit hatte, sich über die Bedingungen, die Fristen und das Verfahren für die Ausübung des Widerrufsrechts zu ... Mehr dazu