Wohnungseigentumsrecht

Wohnungseigentumsrecht

Beschlusszwang für bauliche Veränderungen

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft erfordern bauliche Veränderungen stets einen vorangehenden Beschluss der Wohnungseigentümerversammlung. Ohne Beschlussfassung sind vorgenommene bauliche Veränderungen rechtswidrig, es besteht insoweit ein Beschlusszwang. BGH, Urteil vom 17.03.2023; V ZR 140/22 Sachverhalt In einer verwalterlosen ... Mehr dazu

Prozessführungsbefugnis der Wohnungseigentümergemeinschaft zur Geltendmachung von Mängelrechten in Bezug auf das Gemeinschaftseigentum; Altlasten als Mangel

Die auf Beseitigung von Mängeln am Gemeinschaftseigentum gerichteten Rechte der Erwerber von Wohnungseigentum (hier: Nachbesserung nach § 439 Abs. 1 BGB) unterfallen nicht der Ausübungsbefugnis gemäß § 9a Abs. 2 WEG. Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ... Mehr dazu

Hundehaltungsverbot nur für Mieter von Ferienwohnungen zulässig

AG Oldenburg, Urteil vom 07.11.2022; 16 C 14/22 Sachverhalt Die Kläger sind Wohnungseigentümer der beklagten WEG; sie vermieten ihre Wohnungen explizit an Gäste mit Hunden. In Folge von Beschwerden über angeblich durch Hundehaltung verursachte Störungen ... Mehr dazu

Wohnungseigentümergemeinschaft muss die Beschlüsse durchführen

In einer Wohnungseigentümergemeinschaft trifft die Pflicht zur Durchführung der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine pflichtwidrige Untätigkeit des Verwalters wird der Gemeinschaft zugerechnet. BGH, Urteil vom 16.12.2022; ... Mehr dazu

Anspruch des Wohnungseigentümers auf Genehmigung einer Solaranlage

AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023; 4 C 425/22 WEG Sachverhalt Die Klägerin hat ihre Eigentumswohnung an ihren Sohn vermietet. Dieser hat mit ihrer, aber ohne Zustimmung der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft eine nach § 20 Abs. 1 ... Mehr dazu

Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer

Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, welche von mehreren streitigen Auffassungen über die Verteilung des Selbstbehaltes in der Wohngebäudeversicherung für die künftige Verwaltungspraxis maßgeblich sein soll. Die Verteilung des Selbstbehaltes erfolgt ... Mehr dazu

Beschlussklage gegen eine verwalterlose Gemeinschaft

Der Anspruch auf Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalters kann mit einer Beschlussersetzungsklage durchgesetzt werden, dies gilt auch in einer aus nur zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klage ist gegen die Gemeinschaft zu richten, nicht gegen den anderen ... Mehr dazu
Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohn- und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen ... Mehr dazu
Einem Wohnungseigentumsverwalter, der ohne Beschlussfassung eigenständig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durch­führen lässt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzan­spruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen. BGH, Urteil vom 10.12.2021; V ZR 32/21 Sachverhalt In einer ... Mehr dazu
OLG München, Urteil vom 27.10.2021; 20 U 7051/20 Sachverhalt Der Kläger nimmt den WEG-Verwalter sowie den Datenschutzbeauftragten einer WEG-Ver­waltung auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem der Name des Klägers zu einem Tages­ordnungspunkt in einer Einladung zu ... Mehr dazu
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