Wohnungseigentumsrecht
Wohnungseigentümergemeinschaft muss die Beschlüsse durchführen
In einer Wohnungseigentümergemeinschaft trifft die Pflicht zur Durchführung der in einer Wohnungseigentümerversammlung gefassten Beschlüsse nicht den Verwalter, sondern die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer. Eine pflichtwidrige Untätigkeit des Verwalters wird der Gemeinschaft zugerechnet. BGH, Urteil vom 16.12.2022; ... Mehr dazu
Anspruch des Wohnungseigentümers auf Genehmigung einer Solaranlage
AG Konstanz, Urteil vom 09.02.2023; 4 C 425/22 WEG Sachverhalt Die Klägerin hat ihre Eigentumswohnung an ihren Sohn vermietet. Dieser hat mit ihrer, aber ohne Zustimmung der verklagten Wohnungseigentümergemeinschaft eine nach § 20 Abs. 1 ... Mehr dazu
Verteilung des im Gebäudeversicherungsvertrag vereinbarten Selbstbehalts auf die Wohnungseigentümer
Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer ist berechtigt, durch Mehrheitsbeschluss zu entscheiden, welche von mehreren streitigen Auffassungen über die Verteilung des Selbstbehaltes in der Wohngebäudeversicherung für die künftige Verwaltungspraxis maßgeblich sein soll. Die Verteilung des Selbstbehaltes erfolgt ... Mehr dazu
Beschlussklage gegen eine verwalterlose Gemeinschaft
Der Anspruch auf Bestellung eines Wohnungseigentumsverwalters kann mit einer Beschlussersetzungsklage durchgesetzt werden, dies gilt auch in einer aus nur zwei Einheiten bestehenden Wohnungseigentümergemeinschaft. Die Klage ist gegen die Gemeinschaft zu richten, nicht gegen den anderen ... Mehr dazu
Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit
Gibt die Teilungserklärung einer Anlage, zu der sowohl Wohnungs- als auch Teileigentumseinheiten gehören, innerhalb eines Gebäudes eine räumliche Trennung von Wohn- und Gewerbe vor, stört die Wohnnutzung einer Teileigentumseinheit in dem der gewerblichen Nutzung vorbehaltenen ... Mehr dazu
Eigenmächtige Instandsetzung durch den WEG-Verwalter
Einem Wohnungseigentumsverwalter, der ohne Beschlussfassung eigenständig Instandsetzungs- und Instandhaltungsarbeiten am Gemeinschaftseigentum durchführen lässt, kann gegenüber der Wohnungseigentümergemeinschaft ein Ersatzanspruch aus einer Geschäftsführung ohne Auftrag zustehen. BGH, Urteil vom 10.12.2021; V ZR 32/21 Sachverhalt In einer ... Mehr dazu
Verbot der Namensnennung in einer Einladung zur Wohnungseigentümerversammlung?
OLG München, Urteil vom 27.10.2021; 20 U 7051/20 Sachverhalt Der Kläger nimmt den WEG-Verwalter sowie den Datenschutzbeauftragten einer WEG-Verwaltung auf Schadensersatz in Anspruch, nachdem der Name des Klägers zu einem Tagesordnungspunkt in einer Einladung zu ... Mehr dazu
Beschlussersetzung im Hinblick auf Instandsetzungsarbeiten im Dachbereich
Zu den Anforderungen und Folgen einer Beschlussersetzung durch das Gericht, wenn die Gefahr besteht, dass durch ein Dach Feuchtigkeit eindringt, dies zu weiteren Schäden im Dach- und im Innenbereich führt und sich die Wohnungseigentümer seit ... Mehr dazu
Zur Ungültigkeit von Beschlüssen über die Nutzungsuntersagung eines Tiefgaragenstellplatzes zum Abstellen von Elektroautos
AG Wiesbaden, Urteil vom 04.02.2022; 92 C 2541/21 Mehr dazu
Bildung verselbständigter Untergemeinschaften für die Tiefgarage und die Wohngebäude in der Gemeinschaftsordnung einer Mehrhausanlage
BGH, Urteil vom 12.11.2021; V ZR 204/20 Mehr dazu