Wohnungseigentumsrecht
Eine Wohnnutzung ist im Vergleich zu einer gewerblichen Nutzung bei typisierender Betrachtung nicht regelmäßig als störender anzusehen
LG Hamburg, Urteil vom 20.10.2021; 318 S 47/20 Mehr dazu
Dauerhaftes Nutzungsverbot durch Mehrheitsbeschluss der Wohnungseigentümer ist rechtswidrig
BGH, Urteil vom 15.10.2021; V ZR 255/20 Mehr dazu
Der Antrag auf Erlass einer einstweiligen Verfügung zur Unterlassung der Einberufung einer Eigentümerversammlung ist gegen die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer (Verband) und nicht gegen den Verwalter zu richten
AG Wiesbaden, Beschluss vom 03.08.2021; 91 C 2087/21 Sachverhalt Die Antragsteller sind Mitglieder einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Die WEG-Verwalterin hatte zu einer Eigentümerversammlung eingeladen. Die Antragsteller begehren mit ihrem Antrag, diesen Termin aufzuheben. Dieser richtet sich gegen ... Mehr dazu
Bei einer Überleitung des bisher einzelkaufmännisch geführten Unternehmens des WEG-Verwalters in eine GmbH geht das Verwalteramt und der Verwaltervertrag auf die GmbH über, ohne dass es einer erneuten Verwalterwahl bedarf.
BGH, Urteil vom 02.07.2021; V ZR 201/20 Sachverhalt Die in einer Wohnungseigentümergemeinschaft verbundenen Wohnungseigentümer haben im November 2014 eine natürliche Person zur WEG-Verwalterin bestellt, die die Hausverwaltung als einzelkaufmännisches Unternehmen führte. Während der Bestellungszeit gründete die ... Mehr dazu
Geltendmachung streitiger Zahlungsansprüche einer zerstrittenen Zweier-WEG bei der Gemeinschaft
Auch in einer zerstrittenen Zweier-WEG müssen streitige Zahlungsansprüche bei der Gemeinschaft statt direkt beim Miteigentümer geltend gemacht werden. Zweier-Gemeinschaften haben wohnungseigentumsrechtlich keinen Sonderstatus, auch dann nicht, wenn sie zerstritten sind. BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ... Mehr dazu
Soll dem Verwalter die für das Führen von Aktivprozessen für die Wohnungseigentümergemeinschaft erforderliche Vollmacht bereits im Verwaltervertrag erteilt werden, muss über den Verwaltervertrag die Eigentümergemeinschaft einen Beschluss fassen.
LG Frankfurt / Main, Beschluss vom 03.04.2017; Az. 2-13 S85/16 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer wird von der Wohnungseigentümergemeinschaft – „vertreten durch einen Rechtsanwalt“ – wegen Zahlung eine Sonderumlage gerichtlich in Anspruch genommen. Der beklagte Wohnungseigentümer rügt ... Mehr dazu
Beschlussanfechtungsklage durch Nießbraucher
Dem Nießbraucher von Wohnungseigentum steht die Befugnis zur Anfechtung eines von den Wohnungseigentümern gefassten Beschlusses nicht zu. Erhebt ein Dritter (hier: Nießbraucher), der von dem Wohnungseigentümer hierzu ermächtigt worden ist, Beschlussanfechtungsklage, ist diese zwar zulässig, ... Mehr dazu
Zur Prozessführungsbefugnis des einzelnen Wohnungseigentümers in Gerichtsverfahren, die bereits vor dem Inkrafttreten des neuen Wohnungseigentumsgesetzes am 01.12.2020 bei Gericht anhängig waren.
BGH, Urteil vom 07.05.2021; V ZR 299/19 Sachverhalt Der Kläger ist Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft, deren Garten unmittelbar an das Grundstück der Beklagten angrenzt. Die Beklagten pflanzten auf ihrem Grundstück entlang dieser Grundstücksgrenze vier Zypressen mit ... Mehr dazu
Keine Haftung des vermietenden Eigentümers bei Schaden des Bauteils bei fahrlässig oder vorsätzlicher Handlung des Mieters
Der vermietende Eigentümer haftet nicht als Zustandsstörer, wenn der Schaden zwar von einem in seinem Eigentum stehenden Bauteil bzw. Gerät ausgeht, aber allein auf eine fahrlässige oder vorsätzliche Handlung des Mieters zurückzuführen ist; nur wenn ... Mehr dazu
Teilungserklärung als Allgemeine Geschäftsbedingungen?
Die Regelungen über die Inhaltskontrolle Allgemeiner Geschäftsbedingungen sind auf die Gemeinschaftsordnung der Wohnungseigentümer grundsätzlich nicht entsprechend anwendbar. Von dem teilenden Eigentümer vorgegebene Bestimmungen in der Gemeinschaftsordnung unterliegen jedoch einer Inhaltskontrolle im Hinblick auf einen Missbrauch ... Mehr dazu