Wohnraummietrecht

(OLG München, Beschl. v. 24.5.2007, 34 Wx 27/07) Sachverhalt Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet einWohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005beschließt die Gemeinschaft die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06) Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht möglich, ... Mehr dazu

(OLG Düsseldorf, U. v. 14.6.2007 – 10 U 19/07) Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 1.3.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein.Dazu wird vereinbart, ... Mehr dazu

(KG, U. v. 10.5.2007 – 8 U 166/06) Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag istvereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einenGeldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einenMustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meistenFormularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages fürSchönheitsreparaturen verwandt: Erst in ... Mehr dazu

(OLG Frankfurt a.M., U .v. 8.12.2005 – 2 U 128/05) Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. DieMietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf.Daraufhin widerruft der Vermieter ... Mehr dazu

(OLG Brandenburg, U. v. 20.6.2007 – 3 U 181/06) Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpachtvereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) desmonatlichen Nettoumsatzes.. Zur Ermittlung des ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 19.9.2007 – XII ZR 121/05) Sachverhalt Es geht um einen Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag ist eine Festlaufzeit bis 31.12.2010 vereinbart. Als Mieterin ist eine GmbH angegeben mit dem Zusatz „vertreten durch ... Mehr dazu