Wohnungseigentumsrecht
Verlangen des Verwalters auf Rückgabe von Unterlagen Überlässt der Verwalter einem Wohnungseigentümer Verwaltungsunterlagen zur Prüfung außerhalb seiner Geschäftsräume, kommt regelmäßig ein Leihvertrag mit der Folge zustande, dass der Verwalter die Herausgabe der Unterlagen im eigenen Namen verlangen kann.
BGH, Urteil 15.07.2011, Az. V ZR 21/11 Sachverhalt Der Verwalter einer WEG gibt an eine Wohnungseigentümerin auf deren Bitten zwei Ordnermit Abrechnungsunterlagen für das Jahr 2006 heraus. Die Wohnungseigentümerin erklärt,dass sie die Unterlagen zu einem ... Mehr dazu
Heizkörper und dazugehörige Leitungen zum Anschluss an eine Zentralheizung können durch Teilungserklärung oder nachträgliche Vereinbarung dem Sondereigentum zugeordnet werden. Sondereigentum sind dann vorbehaltlich ausdrücklich anderweitiger Regelungen in der Teilungserklärung auch Heizungsund Thermostatventile oder ähnliche Aggregate. Bei der Gesamterneuerung der Zentralheizung einer Wohnanlage muss den Wohnungseigentümern angemessene Zeit zur Umstellung der in ihrem Sondereigentum stehenden Heizkörper und Anschlussleitungen gegeben werden. Danach können Sie von der erneuerten Heizanlage abgetrennt werden, wenn die alten Geräte mit der neuen Anlage nicht (mehr) kompatibel sind.
BGH, Urteil 08.07.2011, Az. V ZR 176/10 Sachverhalt In der Teilungserklärung einer Wohnungseigentümergemeinschaft ist vereinbart, dass „dieVor- und Rücklaufleitung und die Heizkörper der Zentralheizung von der Anschlussstelle andie gemeinsame Steig- bzw. Fallleitung an“ im Sondereigentum ... Mehr dazu
Vor der Bestellung eines neuen Verwalters sind Alternativangebote einzuholen. Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ... Mehr dazu
Angebote von mehreren Verwaltern müssen im Grundsatz vor der Beschlussfassung der Wohnungseigentümer über die Bestellung eines neuen Verwalters, nicht aber vor der Wiederbestellung des amtierenden Verwalters eingeholt werden.
BGH, Urteil 01.04.2011, Az. V ZR 96/10 Sachverhalt Der Verwalter einer Wohnungseigentümergemeinschaft war bis zum 30. April 2003 bestellt. Erblieb weiterhin ohne erneute Verwalterbestellung tätig. Dies fiel den Beteiligten erst im Jahr2008 auf. Die Vorsitzende ... Mehr dazu
Aufwendungsersatz des Verwalters
BGH, Urteil vom 18.02.2011, Az. V ZR 197/10 Sachverhalt Der Kläger war Verwalter der beklagten Wohnungseigentümergemeinschaft. Er hatte bei derBank in eigenem Namen ein Konto eingerichtet, über das er den Zahlungsverkehr für diebeklagte WEG abwickelte. ... Mehr dazu
Wer schuldet die Mietnebenkosten-Abrechnung bei Verwalterwechsel? Soweit im Verwaltungsvertrag nicht anders geregelt, muss der Wohnungsverwalter keine Nebenkostenrechnung erstellen, wenn der Verwaltungsvertrag vor dem vertraglichen Zeitpunkt der Abrechnungslegung geendet ist.
(LG Bonn, 23.03.2010, Az. 8 S 286/09) Sachverhalt Nach Ablauf der Verwaltungstätigkeit weigert sich der ausscheidende Verwalter einesMietshauses die Betriebskostenabrechnung für das vergangene Wirtschaftsjahr zu erstellen.Der Eigentümer beauftragt einen Dritten, diese Betriebskostenabrechnung zu fertigen. Diedafür ... Mehr dazu
Zulässige Versorgungssperre bei Nichtzahlung von Wohngeldern über einen längeren Zeitraum
1.Der Beschluss einer Versorgungssperre ist zulässig nur nach vorheriger Abmahnungund bei einem gravierenden Leistungsrückstand, wovon regelmäßig auszugehen ist,wenn der Wohngeldrückstand sechs Monatsraten übersteigt. Dabei muss dieAbmahnung lediglich dem Vollzug der Sperre voraus gehen, nicht schon ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zum Einbau von Rauchwarnmeldern. Rauchwarnmelder sind Zubehör im Sinne von § 97 BGB. Der Wohnungseigentümerversammlung steht die Beschlusskompetenz bei Bestehen einer gesetzlichen Einbaupflicht zu, über Einbau und Wartung von Rauchwarnmeldern zu beschließen.
(LG Hamburg, Urteil 02.03.2011 – Az. 318 S 193/10 ) Sachverhalt Eine Hamburger Wohnungseigentümerversammlung fasst folgenden Beschluss: „Einbau undBetrieb von Rauchwarnmeldern in allen Schlafräumen, Kinderzimmern und Wohnungsflurenauf Kosten der Gemeinschaft und Abrechnung der Kosten nach ... Mehr dazu
Zur Frage eines fristlosen Kündigungsrechtes des Verwaltervertrages bei Verkauf des Hauses
(HansOLG Hamburg, Urteil 15.10.2010 – Az. 14 U 141/10) Sachverhalt Der Verwalter macht für das Jahr 2009 Verwaltergebühren in Höhe von 14.704,36 € geltend.Zwischen den Parteien war ein Hausverwaltervertrag abgeschlossen mit einer Kündigungsfristvon sechs Monaten ... Mehr dazu
Umzugskostenpauschale zulässig?
(BGH Urteil 01.10.2010 – Az. V ZR 220/09) Besondere Nutzungen im Sinne von § 21 Abs. 7 WEG sind solche, die mit einer gesteigertenInanspruchnahme des Gemeinschaftseigentums einhergehen und zumindest bei typisierenderBetrachtung den Anfall besonderer Kosten ... Mehr dazu