Wohnungseigentumsrecht
Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen.
BGH, Urteil 16.11.2012, V ZR 9/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der einzelne Wohnungseigentümer über einenBalkon verfügen, ist in der Teilungserklärung folgende Regelung enthalten: „Einrichtungen,Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des ... Mehr dazu
Der Abschluss eines Arbeitsvertrages „zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter“ und einem Hausmeister führt nicht dazu, dass der Verwalter selbst Arbeitgeber wird. Denn der Verwalter als ausführendes „Organ“ der Gemeinschaft stellt lediglich die Handlungsfähigkeit der außenrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin, auch soweit er das arbeitsvertragsrechtliche Weisungsrecht ausübt, sicher. Die Position des Arbeitgebers nimmt deshalb der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Darin liegt auch mit Blick auf kündigungsschutzrechtliche Wertungen keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung.
BAG, 27.09.2012; Az. 2 AZR 838/11 Sachverhalt Der Verwalter einer WEG schließt mit einem Hausmeister einen Vertrag, in dem u.a. folgendesvereinbart wird: „Arbeitsvertrag zwischender Wohnungseigentümergemeinschaft …, vertreten durch … alsVerwalterin – im folgenden Dienstberechtigte genannt ... Mehr dazu
Wie sind Sanierungsmaßnahmen am Gemeinschaftseigentum, die zu einer erheblichen optischen Veränderung führen, einzuordnen?
BGH, Urteil vom 14. Dezember 2012; V ZR 224/11 Im Grundsatz kann auch eine bauliche Maßnahme, die eine optische Veränderung derWohnungseigentumsanlage bewirkt, eine Gebrauchswerterhöhung darstellen und durchqualifizierte Mehrheit beschlossen werden. Dies setzt voraus, dass die ... Mehr dazu
Vorlage der Liste der Wohnungseigentümer im Anfechtungsklagverfahren
Bei einer Beschlussmängelklage muss das Gericht auf Anregung des Klägers derVerwaltung aufgeben, eine aktuelle Liste der Wohnungseigentümer vorzulegen, unddie Anordnung nach Fristablauf ggf. mit Ordnungsmitteln durchsetzen (§ 142 ZPOanalog). BGH, Urteil 14. Dezember 2012; V ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits
BGH, Urteil vom 28. September 2012; V ZR 251/11 Es liegt in der Kompetenz der Wohnungseigentümer, die Aufnahme eines Kredites zurDeckung des Finanzbedarfs der Wohnungseigentümer zu beschließen. Dagegen fehlt es jedenfalls seit der vom Gesetzgeber ... Mehr dazu
Kostentragungsverpflichtung des Wohnungseigentümers bei Instandsetzung von
Fenstern.
Sieht die Teilungserklärung vor, dass Teile des Gemeinschaftseigentums, die sich imBereich des Sondereigentums befinden, vom Wohnungseigentümer auf eigeneKosten in Stand zu halten sind, so zählt hierzu auch die tischlermäßigeInstandsetzung der Fenster. AG Hamburg-St. Georg, Urteil ... Mehr dazu
Ein Erwerber von Wohnungseigentum, der den Erwerbsvertrag vor Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft, also vor Eintragung eines Wohnungseigentümers im Grundbuch, abschließt, ist selbst dann als werdender Wohnungseigentümer mit allen Rechten und Pflichten anzusehen, wenn er den Besitz an der Wohnung erst geraume Zeit nach dem Entstehen der Wohnungseigentümergemeinschaft erlangt oder die Auflassungsvormerkung erst geraume Zeit nach Entstehung der Wohnungseigentümergemeinschaft im Grundbuch eingetragen wird. Der teilende Wohnungseigentümer haftet ab dem Zeitpunkt, an dem der Erwerber durch Abschluss des Erwerbsvertrages als werdender Wohnungseigentümer anzusehen ist nicht mehr gesamtschuldnerisch für die Lasten der Wohnung.
BGH, Urteil vom 12.05.2012, V ZR 196/11 Sachverhalt Die Beklagte ist teilende Eigentümerin einer Wohnanlage. Sie verkaufte eine Wohnung derAnlage mit notariellem Kaufvertrag vom 14.07.2004 an die Erwerberin, zu deren Gunsten am19.07.2004 eine Auflassungsvormerkung in ... Mehr dazu
Beschlusskompetenz der Wohnungseigentümer zur Aufnahme eines Kredits
BGH, 28.09.2012 – Aktenzeichen: V ZR 251/11 Sachverhalt Im April 2009 beschließen die Wohnungseigentümer mehrheitlich die Gesamtsanierung derWohnanlage zu einem Betrag von 550.000 Euro sowie dessen Finanzierung über staatlicheZuschüsse und zinsbegünstigte Kredite. Die Finanzierungskosten sollen ... Mehr dazu
Ein Anspruch auf Schadensersatz wegen verzögerter Beschlussfassung über notwendige Instandsetzungsmaßnahmen nach § 280 Abs.1 und 2, § 286 BGB scheidet aus, wenn der betroffene Wohnungseigentümer vorher gefasste Beschlüsse über die Zurückstellung der Instandsetzung nicht angefochten hat. Die Wohnungseigentümergemeinschaft als Verband ist jedenfalls dann dem einzelnen Wohnungseigentümer gegenüber verpflichtet, die unverzügliche Umsetzung eines Beschlusses zur Sanierung des Gemeinschaftseigentums gegenüber dem Verwalter durchzusetzen, wenn der Beschluss den Zweck hat, einen Schaden am Gemeinschaftseigentum zu beseitigen, der das Sondereigentum des Wohnungseigentümers unbenutzbar macht.
BGH, Urteil 13.07.2012, V ZR 94/11 Sachverhalt Die Kläger sind Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft. Ihre Wohnung liegtim dritten Obergeschoss. Im Juni 2006 drang nach heftigem Regen durch die Decke Wasser indie Wohnung. Ein von den Klägern ... Mehr dazu
Die unterbliebene Einladung eines Wohnungseigentümers zu einer Eigentümerversammlung führt regelmäßig nur zur Anfechtbarkeit der in der Versammlung gefassten Beschlüsse, nicht aber zu deren Nichtigkeit.
BGH, Urteil 20.07.2012, V ZR 235/11 Sachverhalt Der Verwalter lädt zur Wohnungseigentümerversammlung ein. An einen Miteigentümer, derEigentümer einer Garage ist, versendet der Verwalter keine Einladung, da er irrtümlich davonausgeht, dass Garagen-Eigentümer nicht zum Kreis der ... Mehr dazu