Wohnungseigentumsrecht

BGH, 19.08.2010 – Az. V ZR 113/09 Sachverhalt Zwei Wohnungseigentümer einer in den 90-iger Jahren des vorigen Jahrhunderts errichtetenWohnungseigentumsanlage verlangen von der beklagten Bauträgerin im Wege des großenSchadensersatzes Rückabwicklung ihres jeweiligen Erwerbervertrages wegen Mängeln amGemeinschaftseigentum. ... Mehr dazu

Leibliche Nichten und Neffen sind wie die Geschwister des Vermieters kraft ihresVerwandtschaftsverhältnisses zum Vermieter privilegierte Familienangehörige imSinne von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB und geben dem Vermieter ein berechtigtesInteresse zur Beendigung des Mietverhältnisses. ... Mehr dazu

Der Verwalter darf zu bestimmten Tagesordnungspunkten einen Berater (hier:Rechtsanwalt) hinzuziehen,• wenn das im Interesse aller Eigentümer ist (hier: komplizierteBeschlussfassung über umfangreiche Sanierung)• kein Interessenskonflikt besteht und• kein Eigentümer widerspricht. (OLG Köln, 22.6.2009 – 16 Wx ... Mehr dazu

Wird bereits vor dem Erwerb einer Eigentumswohnung in der Zwangsversteigerungeine Sonderumlage beschlossen, muss der Erwerber die Sonderumlage mittragen,• wenn die Zahlungen erst nach dem Eigentumserwerb fällig werden und• wenn die Sonderumlage-finanzierten Leistungen auch dem Erwerber ... Mehr dazu

Der Anspruch auf Herstellung eines erstmals ordnungsmäßigen Zustandes der WEGAnlageverjährt nach drei Jahren. Die Verjährungsfrist beginnt ab Kenntnis, dass dieAnlage nicht dem Aufteilungsplan entspricht. Ein Zweiterwerber muss sich dieKenntnis (bzw. fahrlässige Unkenntnis) seines Vorgängers zurechnen ... Mehr dazu

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinensachlichen Grund dafür gibt. (LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08) Der Fall Nach der Gemeinschaftsordnung werden die ... Mehr dazu

Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten –Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenndie Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrereJahre lang keine Abwasserkosten u.a.). In diesem Falle dürfen ... Mehr dazu

Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den„Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung derWohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. (LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08) Der Fall Der Eigentümer einer Eigentumswohnung vermietet diese und verwendet ... Mehr dazu

Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ... Mehr dazu

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ... Mehr dazu