Wohnungseigentumsrecht

Die Eigentümer dürfen die von der WEG-Reform zugelassene Möglichkeit zurÄnderung eines Kostenverteilerschlüssels auch dann ändern, wenn es keinensachlichen Grund dafür gibt. (LG Nürnberg-Fürth, 25.3.2009 – 14 S 7627/08) Der Fall Nach der Gemeinschaftsordnung werden die ... Mehr dazu

Grundsätzlich dürfen die Eigentümer zur Finanzierung von – auch betagten –Zahlungsverbindlichkeiten eine Sonderumlage beschließen. Anders kann es sein, wenndie Alt-Verbindlichkeiten auf „Nachlässigkeit“ beruhen (hier: Verwalter zahlt mehrereJahre lang keine Abwasserkosten u.a.). In diesem Falle dürfen ... Mehr dazu

Unwirksam ist eine Formularklausel im Mietvertrag, die den Mieter verpflichtet, den„Betriebskostenanteil“ zu tragen, den die Verwalterabrechnung derWohnungseigentümergemeinschaft „vorgibt“. (LG Hamburg, 26.6.2008 – 307 S 34/08) Der Fall Der Eigentümer einer Eigentumswohnung vermietet diese und verwendet ... Mehr dazu

Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ... Mehr dazu

Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ... Mehr dazu

Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässigsein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände:o schlechte Lage,o große, „anonyme“ Wohnanlage,o ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen,o „schlechte“ Bewohnerstruktur: Obdachlosenunterkunft, Alkohol- undDrogensüchtige, keine Familien mit Kinderno diskrete Ausübung der ... Mehr dazu

(LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07) Der Fall Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der inallen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist.Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ... Mehr dazu

(BGH 15.10.2008 – VIII ZR 321/07) Rechtlicher Hintergrund Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, werfür die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaueWartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 4.6.2008 – VIII ZR 292/07) Der Fall Einer Mieterin wird wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt. Die Kündigungerfolgt zum 28. Februar 2006. Etwas später kündigen andere Mieter einer im 4. Stockdesselben Hauses gelegene ... Mehr dazu

(OLG Köln, Beschl. vom 15.1.2008 – 16 Wx 141/07) Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einenWirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der ... Mehr dazu