Wohnungseigentumsrecht
Werbungskosten bei vermieteter ETW: Sind Beiträge zur Instandhaltungsrücklage steuerlich absetzbar?
Bis zur WEG-Reform stand fest: Beiträge zur Instandsetzungsrücklage sind nichtschon mit ihrer Zahlung an den Verwalter, sondern erst dann als Werbungskostenabzugsfähig, wenn sie tatsächlich für Instandhaltungsmaßnahmen desGemeinschaftseigentums verwandt werden. Dabei bleibt es auch nach der ... Mehr dazu
Heizkosten: Sind Leasingkosten für die Heizanlage umlegbar?
Die Miet- und Leasingkosten für die Zentralheizung des Vermieters (oder füreinzelne Bestandteile davon: Brenner oder Öltank), sind nicht als Heizkostenumlegbar. (BGH, 17.12.2008 – VIII ZR 92/08) Der Fall Ein Mehrfamilienhaus wird bis zum Jahre 1976 ... Mehr dazu
Eigentumswohnung: Ist Prostitution stets unzulässig?
Auch in einer Eigentumswohnung kann die Prostitution ausnahmsweise zulässigsein! Für einen solchen Ausnahmefall sprechen folgende Umstände:o schlechte Lage,o große, „anonyme“ Wohnanlage,o ausschließlich 1-Zimmer-Wohnungen,o „schlechte“ Bewohnerstruktur: Obdachlosenunterkunft, Alkohol- undDrogensüchtige, keine Familien mit Kinderno diskrete Ausübung der ... Mehr dazu
Darf ein Wohnungseigentümer seinen Kamin an einen vorhandenen Schornsteinzug anschließen?
(LG München I, 26.5.2008 – 1 T 22910/07) Der Fall Durch die Dachgeschosswohnung verläuft ein bislang ungenutzter Kaminzug, der inallen Wohnungen lediglich durch – nicht feuerfeste – Blinddeckel aus Blech verschlossen ist.Die Eigentümerin der Dachgeschosswohnung ... Mehr dazu
Muss der Vermieter einen „E-Check“ durchführen? Der Vermieter ist ohne konkreten Anlass nicht verpflichtet, die Elektroleitungen seiner Mieter inspizieren zu lassen. Das gilt mindestens für die ELT-Anlagen innerhalb der Wohnungen.
(BGH 15.10.2008 – VIII ZR 321/07) Rechtlicher Hintergrund Bei fast allen haustechnischen Anlagen stellt sich die Frage, werfür die Betriebssicherheit verantwortlich ist. Für die meisten Anlagen gibt es genaueWartungsvorschriften (Fahrstuhl, Heizung, Öltank, Brandschutztechnik, Blitzschutz usw.). ... Mehr dazu
Kündigung wegen Eigenbedarfs: Wann beginnt und wann endet die Anbietpflicht?
(BGH, U. v. 4.6.2008 – VIII ZR 292/07) Der Fall Einer Mieterin wird wegen Eigenbedarfs die Wohnung gekündigt. Die Kündigungerfolgt zum 28. Februar 2006. Etwas später kündigen andere Mieter einer im 4. Stockdesselben Hauses gelegene ... Mehr dazu
Wohngeld: Für welche Zahlungspflichten haftet der Käufer?
(OLG Köln, Beschl. vom 15.1.2008 – 16 Wx 141/07) Der Fall In einer Wohnungseigentümergemeinschaft gibt es für das Jahr 2000 weder einenWirtschaftsplan noch einen Beschluss über Wohngeldvorauszahlungen. Im Dezember 2001verkauft ein Wohnungseigentümer seine Wohnung. Der ... Mehr dazu
Eigentümerversammlung: Ist der Verwalter verpflichtet, dem Beirat Einsicht in die
Stimmrechtsvollmachten zu gewähren?
(OLG München, Beschl. v. 31.10.2007 – 34 Wx 60/07) Sachverhalt Es geht um die Wohnungseigentümerversammlung einer größerenWohnanlage. Da nicht alle Wohnungseigentümer anwesend sind, möchte derVerwaltungsbeirat die Beschlussfähigkeit nachprüfen. Er bittet daher den Verwalter umEinsicht in ... Mehr dazu
Gartengestaltung bei Wohnungseigentum: Wann reicht ein Mehrheitsbeschluss, wann ist Einstimmigkeit erforderlich?
(OLG Schleswig, Beschl. v. 17.8.2007 – 55 T 112/06 WEG) Sachverhalt Im Jahre 1972 werden an der südwestlichen Grundstücksecke serbische Fichtengepflanzt, die zu „stattlichen Bäumen“ heranwachsen. Da einzelne Miteigentümer überSchattenwurf klagen, beschließt die Eigentümerversammlung, die ... Mehr dazu
Trittschall bei Wohnungseigentum: Welche Maßnahmen können verlangt werden?
(OLG Schleswig, Beschl. v. 8.8.2007 – 2 W 33/07) Sachverhalt Die Wohnräume einer Wohnungseigentumsanlage werden nach Fertigstellungim Jahre 1972 mit Teppichboden (Velours) ausgestattet. Für den Schallschutz gilt zur Bauzeitdie DIN 4109, Ausgabe 1962. Im Jahr ... Mehr dazu