Allgemeines Immobilienrecht
Mietrechtsänderungsgesetz tritt zum 1. Mai 2013 in Kraft!
Neuregelungen zur vereinfachten Räumung Mit dem zum 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietänderungsgesetz hat der Gesetzgeber neueRegelungen zur Räumungsvollstreckung eingeführt. Die in der Praxis bereits entwickelte sog.Berliner Räumung ist nun auf eine gesetzliche Grundlage ... Mehr dazu
Aktueller Stand zum Energieausweis
Aufgrund diverser Medien-Berichte Ende des letzten Jahres eine Information überden aktuellen Stand der Rechtslage zum Energieausweis: Aktuell gilt noch die Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009). Sie hätte entsprechendder Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie eigentlich bereits zu Beginn dieses ... Mehr dazu
Ist die verkaufte Immobilie – hier eine Eigentumswohnung – im Verkaufsprospekt und Kaufvertrag als „denkmalgeschützt“ bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn sie tatsächlich nicht unter Denkmalschutz steht.
OLG München, Urteil vom 23.05.2012, Az. 3 U 4494/11 In der Regel liegt der Fall umgekehrt und die bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifeldaran, dass das Bestehen von Denkmalschutz ein ungefragt offenbarungspflichtigerSachmangel ist. Die Begründung dafür ... Mehr dazu
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.
BGH, Urteil 11.11.2011, Az. V ZR 245/10 Sachverhalt Im Grundstückskaufvertrag über ein gebrauchtes, 759 m² großes Hausgrundstück wird dieGewährleistung ausgeschlossen. Das Grundstück ist mit einem massiven Holzzauneingefriedet. In die Einfriedung einbezogen ist ein 185 m² ... Mehr dazu
Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen In einer aktuellen Entscheidung vom 21.12.2011 hat sich der BGH zu der Wirksamkeit von Laufzeitvereinbarungen in Wärmeversorgungsverträgen geäußert.
BGH, Urteil vom 21.12.2011, VIII ZR 262/09 Sachverhalt Die Beklagte, ein Energiedienstleistungsunternehmen, schloss im September 2002 mit einerWohnungseigentümergemeinschaft (Klägerin) einen vorformulierten Wärmelieferungsvertragab. Vereinbart wurde in diesem Vertrag die Geltung der Verordnung über allgemeineBedingungen für die ... Mehr dazu
Dachlawinenschaden bei Stellplatznutzer
OLG Naumburg, Urteil vom 11.08.2011, Az. 2 U 34/11 Das Oberlandesgericht Naumburg hat in einem Urteil vom 11.08.2011 – Aktenzeichen2 U 34/11 –festgestellt, dass im Falle speziell für Mieter eingerichteter und unterhaltenerParkplätze eine besondere Verkehrssicherungspflicht ... Mehr dazu
Geänderte Trinkwasserverordnung gilt ab dem 01.11.2011
Mit dem 01.11.2011 tritt die geänderte Trinkwasserverordnung in Kraft, die u.a. eineInformationspflicht für Unternehmer und sonstige Inhaber einer Warmwasseranlagegegenüber den betroffenen Verbrauchern und dem zuständen Gesundheitsamt vorsieht. Sieerhalten weitere Informationen u.a. unter dem Link: „http/www.hamburg.de/trinkwasser/122174/trinkwasser.html“ ... Mehr dazu
Für Gartenbewässerung dürfen keine Abwassergebühren erhoben werden
VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 19.03.2009, Az. 2 S 2650/08 Problem Ein prachtvoller Garten bedarf im Sommer der regelmäßigen Wässerung. Das dafürverbrauchte Wasser möchte allerdings auch bezahlt sein. Oftmals ist es so, dass dieanfallende Abwassergebühr sich ... Mehr dazu
BGB-Gesellschaften können unbesorgt Grundstücke kaufen
BGH, Beschluss vom 28.04.2011, V ZB 194/10 Für Unruhe im Grundstücksverkehr haben unlängst verschiedene obergerichtliche sowiehöchstrichterliche Entscheidungen gesorgt, nach denen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechtsnur dann in das Grundbuch eingetragen werden konnte, wenn sie den Nachweis ... Mehr dazu