Allgemeines Immobilienrecht
Teil 1: Einführung, Gütliche Erledigung und Aufenthaltsermittlung
Einführung Zum Beginn des Jahres 2013 ist eine wichtige Änderung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten: die Reform der Sachaufklärung. Durch diese Reform wird es künftig leichter, das Vermögen eines Schuldners aufzuklären, da den Gerichtsvollziehern ... Mehr dazu
Ermittlung des Verkäufers am Makler vorbei
OLG München, Urteil vom 16. Mai 2012; Az. 20 U 245/12 Die Leistung eines Nachweismaklers besteht nach§ 652 Abs. 1 BGB in dem „Nachweis derGelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. In ständiger Rechtsprechung meint der BGHdamit ... Mehr dazu
Zwangsversteigerung: Der Ersteher ist kein Rechtsnachfolger des Zwangsverwalters
BGH, Beschluss vom 14.06.2012, VII ZB 48/10 Der Ersteher eines Grundstücks, das nach vorangegangener Zwangsverwaltungzwangsversteigert worden ist, ist nicht Rechtsnachfolger des früheren Zwangsverwalters. Hatder Verwalter gegen einen Mieter einen Titel auf Räumung und Herausgabe des ... Mehr dazu
Wenn der Pächter eines Kleingartens keinen Nachpächter hat, muss er diesen im
Zweifel geräumt und umgegraben zurückgeben
BGH, Urteil vom 21.02.2013, III ZR 266/12 Die in einem (Formular-)Kleingartenpachtvertrag getroffene Vereinbarung, dass derabgebende Pächter für den Fall, dass kein Nachpächter vorhanden ist, den Kleingarten bis zurNeuverpachtung unter Fortzahlung der vereinbarten Entgelte und Gebühren ... Mehr dazu
„Unbedingt heute beurkunden“: Bundesgerichtshof schiebt einen Riegel vor
BGH, Urteil vom 07.02.2013; III ZR 121/12 Sachverhalt In dem vom BGH entschiedenen Fall hatten die Käufer einer Immobilie den Kaufvertrag nachBeurkundung wegen arglistiger Täuschung und Irrtums angefochten und den Rücktritt erklärt.Käufer und Verkäufer einigten ... Mehr dazu
Mietrechtsänderungsgesetz tritt zum 1. Mai 2013 in Kraft!
Neuregelungen zur vereinfachten Räumung Mit dem zum 1. Mai 2013 in Kraft tretenden Mietänderungsgesetz hat der Gesetzgeber neueRegelungen zur Räumungsvollstreckung eingeführt. Die in der Praxis bereits entwickelte sog.Berliner Räumung ist nun auf eine gesetzliche Grundlage ... Mehr dazu
Aktueller Stand zum Energieausweis
Aufgrund diverser Medien-Berichte Ende des letzten Jahres eine Information überden aktuellen Stand der Rechtslage zum Energieausweis: Aktuell gilt noch die Energieeinsparverordnung 2009 (EnEV 2009). Sie hätte entsprechendder Vorgaben der EU-Gebäuderichtlinie eigentlich bereits zu Beginn dieses ... Mehr dazu
Ist die verkaufte Immobilie – hier eine Eigentumswohnung – im Verkaufsprospekt und Kaufvertrag als „denkmalgeschützt“ bezeichnet, so liegt ein Sachmangel vor, wenn sie tatsächlich nicht unter Denkmalschutz steht.
OLG München, Urteil vom 23.05.2012, Az. 3 U 4494/11 In der Regel liegt der Fall umgekehrt und die bisherige Rechtsprechung lässt keinen Zweifeldaran, dass das Bestehen von Denkmalschutz ein ungefragt offenbarungspflichtigerSachmangel ist. Die Begründung dafür ... Mehr dazu
Mit der Übergabe von Unterlagen erfüllt ein Verkäufer seine Aufklärungspflicht nur dann, wenn er aufgrund der Umstände die berechtigte Erwartung haben kann, dass der Käufer die Unterlagen nicht nur zum Zwecke allgemeiner Information, sondern unter einem bestimmten Gesichtspunkt gezielt durchsehen wird.
BGH, Urteil 11.11.2011, Az. V ZR 245/10 Sachverhalt Im Grundstückskaufvertrag über ein gebrauchtes, 759 m² großes Hausgrundstück wird dieGewährleistung ausgeschlossen. Das Grundstück ist mit einem massiven Holzzauneingefriedet. In die Einfriedung einbezogen ist ein 185 m² ... Mehr dazu