Allgemeines Immobilienrecht

(LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07) Der Fall In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass dieBetriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt derVerwalterdie Verwaltungskosten nach Anzahl der Wohnungen,die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 261/07). Der Fall Der Vermieter verlangt mehrere Nachzahlungen. Die Abrechnungen enthalten sehr unterschiedliche  Angaben zu Der Mieter zahlt die Nachzahlungsbeträge nicht, weil die Abrechnungen wegen der nicht erläuterten ... Mehr dazu

(LG München, Beschl. v. 28.6.2007 – 1 T 2063/07) Der Fall In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind dievorhandenen Holzdoppelfenster wegen Witterungseinflüssen sanierungsbedürftig. In einerEigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer den Austausch allerHolzfenster zugunsten von ... Mehr dazu

(OLG Rostock, U. v. 10.4.2008 – 3 U 158/06) Der Fall Ein Formularvertrag sieht vor, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat,insbesondere auch die „Verwaltungskosten“. In der Betriebskostenabrechnung stellt derVermieter rd. 1.300 € Verwaltungskosten ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 23.4.2008 – XII ZR 62/06) Der Fall Der Gewerbemieter mindert aufgrund eines Neubauprojekts die Miete. DerVermieter beruft sich auf folgenden, formularmäßig vereinbarten Minderungsausschluss:„Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die ... Mehr dazu

(OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2007 – 15 W 224/07) Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der ... Mehr dazu

(OLG Rostock, Beschl. v. 8.6.2007 – 3 W 23/07) Der Fall Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschuldenhat, übt der Vermieter mit Schreiben vom August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnenGegenständen in den ... Mehr dazu

(LG Hamburg, 11.10.2007 – 307 S 31/07) Der Fall Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt dieMiete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September2005 spricht er dann ... Mehr dazu

(BGH 14.2.2002 – VIII ZR 1/06) Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter klagt ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 – 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07) Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage ... Mehr dazu