Allgemeines Immobilienrecht
Betriebskostenumlage im Gewerbemietrecht: Genügt der Begriff „Verwaltungskosten“?
(OLG Rostock, U. v. 10.4.2008 – 3 U 158/06) Der Fall Ein Formularvertrag sieht vor, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat,insbesondere auch die „Verwaltungskosten“. In der Betriebskostenabrechnung stellt derVermieter rd. 1.300 € Verwaltungskosten ... Mehr dazu
Gewerbemietvertrag und Minderung: Kann die Minderung formularmäßig ausgeschlossen werden?
(BGH, U. v. 23.4.2008 – XII ZR 62/06) Der Fall Der Gewerbemieter mindert aufgrund eines Neubauprojekts die Miete. DerVermieter beruft sich auf folgenden, formularmäßig vereinbarten Minderungsausschluss:„Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die ... Mehr dazu
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen?
(OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2007 – 15 W 224/07) Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der ... Mehr dazu
Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr?
(OLG Rostock, Beschl. v. 8.6.2007 – 3 W 23/07) Der Fall Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschuldenhat, übt der Vermieter mit Schreiben vom August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnenGegenständen in den ... Mehr dazu
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindestangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten?
(LG Hamburg, 11.10.2007 – 307 S 31/07) Der Fall Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt dieMiete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September2005 spricht er dann ... Mehr dazu
Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht-angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern?
(BGH 14.2.2002 – VIII ZR 1/06) Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter klagt ... Mehr dazu
Instandhaltungsrücklage: Darf man zur Finanzierung von Wohngeldausfällen auch auf die Rücklage zurückgreifen?
(OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 – 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07) Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage ... Mehr dazu
Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage?
(KG, U. v. 11.2.2008 – 8 U 151/07) Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber füreine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninnerenhinterlässt er die Schlüssel für die ... Mehr dazu
Betriebskostenabrechnung: Wie wirkt die Frist zum „Einwendungsausschluss“?
(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 80/07) Der Fall In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der BetriebskostenVorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschaleabgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter ... Mehr dazu
Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam?
(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 95/07) Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 ... Mehr dazu