Allgemeines Immobilienrecht

BGH, Urteile vom 23.02.2016; XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Sachverhalt In gleich zwei Verfahren hat sich jetzt der BGH mit Klagen eines Verbraucherschutzverbandesbefasst, durch die die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit ... Mehr dazu

VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 7 E 6816/15 Sachverhalt Auf einem 32.000 m² großen Grundstück in einem reinen Wohngebiet, welches früher beieiner Maximalauslastung von 240 Personen zur öffentlichen Unterbringung von Aussiedlerngenutzt wurde, beabsichtigte die ... Mehr dazu

VG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2015, Az. 5 B 98/15 (bestätigt durch Beschlussdes OVG Lüneburg vom 01.12.2015, 11 ME 230/15) Sachverhalt Der Eigentümer eines Gebäudekomplexes, für das er konkrete Abrissabsichten zur Errichtungneuer Wohnungen hegt, erhält eine ... Mehr dazu

Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.10.2015, Az. 5 U 104/13 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Baumschadenfall. Die Parteiensind Grundstücksnachbarn. Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück eine Garagenanlage.Bei einem Gewittersturm mit einer Windgeschwindigkeit ... Mehr dazu

Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 10.08.2015; Az. 34 C 223/15 (14) Sachverhalt In einem Räumungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau schließen Mieter und Vermieterim Dezember 2014 einen Vergleich, wonach sich der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bisEnde Juni ... Mehr dazu

BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. I ZB 61/10 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist verurteilt, 1.234.84 € an den Gläubiger zu zahlen.Der Gläubiger betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung. DerGerichtsvollzieher hat den Verwalter der WEG unter Haftandrohung ... Mehr dazu

OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 8 U 964/16 Sachverhalt In diesem Rechtsstreit verfolgten im Immobilienhandel gewerblich tätige Kaufleute wechselseitigForderungen aus einer Reservierungsvereinbarung. Der Kaufinteressent hatte sich verpflichtet, für die Reservierung eines zu erwerbenden Grundstückes ... Mehr dazu

BGH, Urteil 18.11.2015, VIII ZR 266/14 Immobilienfachleute und Fachjuristen hat das Urteil des BGH, mit dem dieser jetzt seinebisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach im Falle einer Mieterhöhung bei einerAbweichung der Wohnfläche von nicht mehr als ... Mehr dazu

1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 17.10.2014; V ZR 289/13 Sachverhalt Der Kläger macht am 05.03.2002 mit vorformulierter notarieller Erklärung der Beklagten dasAngebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt es: „Der Anbieter hältsich an dieses Angebot ... Mehr dazu