Allgemeines Immobilienrecht

1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu

BGH, Urteil vom 17.10.2014; V ZR 289/13 Sachverhalt Der Kläger macht am 05.03.2002 mit vorformulierter notarieller Erklärung der Beklagten dasAngebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt es: „Der Anbieter hältsich an dieses Angebot ... Mehr dazu

LG Berlin, Urteil vom 15.5.2014, Az. 67 S 90/14 In der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohneEinwilligung eines Gesprächspartners mitgehört hat, liegt ein Eingriff in das geschützte Rechtdes Gesprächspartners am ... Mehr dazu

Begriff und Gesetzesgrundlage Seine gesetzliche Grundlage findet das Wiederkaufsrecht in den §§ 456ff. BGB. Hierbeischließen die Parteien eines Kaufvertrages eine Vereinbarung, durch die der Käuferaufschiebend bedingt verpflichtet wird, den Kaufgegenstand aufgrund einerAusübungserklärung des Verkäufers an ... Mehr dazu

1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu

Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht ... Mehr dazu

Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjektes dient und gerade auch in dieser Hinsicht, auch bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, „unrichtig“ ... Mehr dazu

Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt ein Beratungsvertrag zustande, wennder Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere aufBefragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer demKäufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über ... Mehr dazu

Am 01. Mai 2014 ist die geänderte Fassung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen der Verordnung, die seit Inkrafttreten zu beachten sind, stellen wir Ihnen nachfolgend vor. Die Änderungen betreffen – ... Mehr dazu

OLG Koblenz, Beschluss vom 21.03.2013, Az. 10 U 834/12 Sachverhalt Ein Wohnungseigentümer verkauft seine Wohnung unter Angabe einer bestimmten Wohnfläche im Kaufvertrag. Nach Abschluss des notariellen Kaufvertrages stellt der Käufer fest, dass die Wohnfläche tatsächlich ... Mehr dazu