Allgemeines Immobilienrecht
Verkehrssicherungspflichten bei Baumbeständen
Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.10.2015, Az. 5 U 104/13 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Baumschadenfall. Die Parteiensind Grundstücksnachbarn. Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück eine Garagenanlage.Bei einem Gewittersturm mit einer Windgeschwindigkeit ... Mehr dazu
Widerrufsrecht ad absurdum!
Kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Prozessvergleich
Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 10.08.2015; Az. 34 C 223/15 (14) Sachverhalt In einem Räumungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau schließen Mieter und Vermieterim Dezember 2014 einen Vergleich, wonach sich der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bisEnde Juni ... Mehr dazu
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1) Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben.
BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. I ZB 61/10 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist verurteilt, 1.234.84 € an den Gläubiger zu zahlen.Der Gläubiger betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung. DerGerichtsvollzieher hat den Verwalter der WEG unter Haftandrohung ... Mehr dazu
Eine zur Anbahnung eines Grundstückskaufvertrages getroffene Reservierungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form und zwar auch zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten die gewerblich im Immobilienhandel tätig sind.
OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 8 U 964/16 Sachverhalt In diesem Rechtsstreit verfolgten im Immobilienhandel gewerblich tätige Kaufleute wechselseitigForderungen aus einer Reservierungsvereinbarung. Der Kaufinteressent hatte sich verpflichtet, für die Reservierung eines zu erwerbenden Grundstückes ... Mehr dazu
Steine statt Brot?
Anmerkung zum Urteil des BGH zu Wohnflächenabweichungen
BGH, Urteil 18.11.2015, VIII ZR 266/14 Immobilienfachleute und Fachjuristen hat das Urteil des BGH, mit dem dieser jetzt seinebisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach im Falle einer Mieterhöhung bei einerAbweichung der Wohnfläche von nicht mehr als ... Mehr dazu
Neue Gesetzesvorhaben in 2015
1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu
Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden.
BGH, Urteil vom 17.10.2014; V ZR 289/13 Sachverhalt Der Kläger macht am 05.03.2002 mit vorformulierter notarieller Erklärung der Beklagten dasAngebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt es: „Der Anbieter hältsich an dieses Angebot ... Mehr dazu
„Der Lauscher an der Wand“ – taugt regelmäßig nicht als Zeuge Verwertungsverbot einer Zeugenaussage
LG Berlin, Urteil vom 15.5.2014, Az. 67 S 90/14 In der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohneEinwilligung eines Gesprächspartners mitgehört hat, liegt ein Eingriff in das geschützte Rechtdes Gesprächspartners am ... Mehr dazu
Begriff und Gesetzesgrundlage Seine gesetzliche Grundlage findet das Wiederkaufsrecht in den §§ 456ff. BGB. Hierbeischließen die Parteien eines Kaufvertrages eine Vereinbarung, durch die der Käuferaufschiebend bedingt verpflichtet wird, den Kaufgegenstand aufgrund einerAusübungserklärung des Verkäufers an ... Mehr dazu
Neue Gesetzesvorhaben in 2015
1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ... Mehr dazu