Allgemeines Immobilienrecht
Verschwiegener Marderbefall bei Grundstücksverkauf
Der akute Befall eines zu Wohnzwecken dienenden Gebäudes mit einem oder mehreren Mardern stellt einen Sachmangel im Sinne der § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB dar, über den der Verkäufer eines Hausgrundstückes oder einer Eigentumswohnung den ... Mehr dazu
Kein Schadensersatzanspruch bei Weigerung des Grundstücksverkäufers, den Kaufvertrag abzuschließen
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstückes dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens ... Mehr dazu
Ausgleichsanspruch für brandgeschädigten Grundstücksnachbarn
BGH, Urteil vom 09.02.2018, V ZR 311/16 Sachverhalt Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker-Fachbetrieb Reparaturarbeiten an einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand, in dessen ... Mehr dazu
Schadensersatz für Verkäufermehrheit bei Arglist eines Verkäufers
BGH, Urteil vom 08.04.2016 – V ZR 150/15 Sachverhalt Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.06.2009 erwarben die Kläger von den Beklagten, die zu dieser Zeit die Scheidung ihrer Ehe betrieben, ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. ... Mehr dazu
Zu den Anforderungen an die Haftung bei Gefälligkeitstätigkeiten unter Nachbarn
BGH, Urteil vom 26.04.2016, VI ZR 467/15 Sachverhalt Der Beklagte hatte während einer urlaubsbedingten Abwesenheit seines Nachbarn dieAufgabe übernommen, dessen Garten zu wässern. Hierfür stand ihm ein an der Außenstelledes Hauses montierter Wasserschlauch zur Verfügung. ... Mehr dazu
BGH entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wohnraummietrecht
BGH, Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis dritten Werktag ausreichend § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. ... Mehr dazu
Die Haftung des Immobiliensachverständigen
Wenn der Immobiliensachverständige bei der Erstellung eines Gutachtens Fehler macht,entstehen nicht selten Schäden in horrender Höhe und es stellt sich die Frage, ob undinwieweit er dafür haftet. Es ist daher gleichermaßen für den durch ein ... Mehr dazu
Keine Hervorhebung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen
BGH, Urteile vom 23.02.2016; XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Sachverhalt In gleich zwei Verfahren hat sich jetzt der BGH mit Klagen eines Verbraucherschutzverbandesbefasst, durch die die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit ... Mehr dazu
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in reinem Wohngebiet nicht zulässig
VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 7 E 6816/15 Sachverhalt Auf einem 32.000 m² großen Grundstück in einem reinen Wohngebiet, welches früher beieiner Maximalauslastung von 240 Personen zur öffentlichen Unterbringung von Aussiedlerngenutzt wurde, beabsichtigte die ... Mehr dazu
Beschlagnahme von Privateigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen
VG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2015, Az. 5 B 98/15 (bestätigt durch Beschlussdes OVG Lüneburg vom 01.12.2015, 11 ME 230/15) Sachverhalt Der Eigentümer eines Gebäudekomplexes, für das er konkrete Abrissabsichten zur Errichtungneuer Wohnungen hegt, erhält eine ... Mehr dazu