Allgemeines Immobilienrecht

(BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05) Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In demVertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeiti.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung um denselben Zeitraumvorgesehen, ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 13.2.2008 – VIII ZR 105/07) Sachverhalt Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Erlässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtlicheErklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen ... Mehr dazu

(BGH, 23.01.2008 – VIII ZR 82/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietshaus mit 20 Wohnungen. In den Mietverträgen wird dieVerteilung der Betriebskosten für Wasserverbrauch nach „Kopfzahl“ vereinbart. Um sich dieMühsal des Zählens vor Ort zu ... Mehr dazu

(BGH, 12.12.2007 – VIII ZR 190/06) Sachverhalt Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten desvergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter.Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine ... Mehr dazu

(KG, 25.6.2007 – 8 U 208/06) Sachverhalt Vermieter und Mieter verhandeln über einen Gewerbemietvertrag. DerVermieter bietet einen Vertragsschluss zu einer Miete von insgesamt 6.500 DM monatlich an.Der Mieter erklärt, nur maximal 5.000 DM zahlen zu ... Mehr dazu

Seit dem 3.3.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab,sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte dasneue Basisjahr 2005 zugrunde zu legen. Als Schwellenwert bezeichnet ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Der Mieter zahlt mindestens 10 Monate lang Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nur unvollständig. Es entsteht ein Mietrückstand von weit mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530 €. Zugleich erhöht der ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07) Der Fall In einem Mietshaus fehlt ein Zwischenzähler für den von der Heizung benötigtenBetriebsstrom. In der Betriebskostenabrechnung zieht der Vermieter daher bei der Position„Stromkosten“ pauschal 5 % ... Mehr dazu