Allgemeines Immobilienrecht

(BGH 14.2.2002 – VIII ZR 1/06) Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter klagt ... Mehr dazu

(OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 – 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07) Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage ... Mehr dazu

(KG, U. v. 11.2.2008 – 8 U 151/07) Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber füreine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninnerenhinterlässt er die Schlüssel für die ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 80/07) Der Fall In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der BetriebskostenVorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschaleabgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 95/07) Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 ... Mehr dazu

(AG Düsseldorf, 11.9.2007 – 290 II 71/07 WEG) Sachverhalt Ein Verwaltervertrag bestimmt, dass der Verwalter für das Bearbeiten vonGerichtsverfahren einen Pauschalbetrag von 120 € erhält. Ein Wohnungseigentümer kommtmit den Wohngeldzahlungen in Verzug. Der Verwalter klagt ... Mehr dazu

(OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – 3 Wx 54/07) Sachverhalt Es geht um ein Mehrfamilienhaus aus den 70-er Jahren. EinWohnungseigentümer baut 1995 in seiner Wohnung isolierverglaste Fenster ein. Daraufhintreten Feuchtigkeitsschäden, Stockflecken und Schimmelpilze auf. Sachverständige stellenfest, dass ... Mehr dazu

(BGH 20.2.2008 – VIII ZR 49/07) Sachverhalt Im Jahre 2005 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten desAbrechnungszeitraums 2004 ab. Er geht nach dem sog. Abflussprinzip vor, berücksichtigt alsosämtliche Zahlungen, die er im Jahre 2004 an ... Mehr dazu

(BGH, 19.12.2007 – XII ZR 61/05) Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In demVertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeiti.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung um denselben Zeitraumvorgesehen, ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 13.2.2008 – VIII ZR 105/07) Sachverhalt Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Erlässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtlicheErklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen Namen ... Mehr dazu