Allgemeines Immobilienrecht
Kann der Wohnungseigentümer seinem Mieter mehr Rechte einräumen, als ihm selbst gegenüber den anderen Wohnungseigentümern zustehen?
LG Nürnberg-Fürth vom 31.07.2009, Az. 19 S 2183/09 Problem Die Rechte der Wohnungseigentümer untereinander bestimmen sich nach demWEG bzw. der Teilungserklärung und den Beschlüssen. Die Rechtslage zwischen demvermietenden Sondereigentümer und seinem Mieter bestimmen sich aber ... Mehr dazu
Kein (Service-)Entgelt für die Zurverfügungstellung von Mietangebotslisten
BGH, Urteil 15.04.2010, Az. III ZR 153/09 Sachverhalt Ein Hamburger Unternehmen bietet Mietinteressenten einen auf ein Jahrbefristeten und mit „Immobilienpublikation für courtagefreie Mietobjekte“ überschriebenenVertrag über die Zusendung von Mietangeboten an. Der Mietinteressent wird aufgefordert, einpersönliches ... Mehr dazu
Gefahren der wilden Ehe: Wird für den Eigentümer der von einem unverheirateten Paar genutzten Immobilie ein Betreuer bestellt, besteht für den nichtehelichen Lebensgefährten die Gefahr der Räumung
(BGH vom 30.04.2008, Az. XII ZR 110/06) Der Fall Die Eigentümerin einer Immobilie, welche sie mit ihrem Lebensgefährten bewohnte,erkrankte an Demenz. Sie wurde im Pflegeheim untergebracht; es wurde eine Betreuerinbestellt. Diese forderte den Lebensgefährten zur ... Mehr dazu
Schadensersatz bei Rückabwicklung eines Kaufvertrages: Ist die staatliche gewährte Eigenheimzulage bei Rückabwicklung des Kaufvertrages als Vorteilsausgleich anzurechnen?
Die staatlicherseits gewährte Eigenheimzulage ist bei der Berechnung des großenSchadensersatzes nicht im Wege der Vorteilsausgleichung zu Gunsten desVeräußerers anzurechnen. BGH, Urteil vom 12.01.2009, Az. VII ZR 233/08 Der Fall Die Kläger erwerben von der Beklagten ... Mehr dazu
Sind Fragen nach der Erkennbarkeit von Schäden zulässig?
In einem selbständigen Beweisverfahren kann der Sachverständige auch danachgefragt werden, ob Schäden oder Mängel eines Gebäudes für dessen Eigentümerbzw. Bewohner aus sachverständiger Sicht erkennbar waren. BGH, Beschluss vom 08. Oktober 2009 – V ZR 84/09 ... Mehr dazu
Darf der Verwalter einen Rechtsanwalt als Berater zur Eigentümerversammlung hinzuziehen?
Die Eigentümerversammlung ist nicht öffentlich. Es kann jedoch durchaus sinnvollsein, externe Fachleute – wie z.B. einen Architekten oder einen Rechtsanwalt – beibestimmten Problemlagen hinzuzuziehen. Für den Verwalter trifft diesbeispielsweise zu, wenn es um komplizierte Sachverhalte ... Mehr dazu
Rechtsmissbräuchliches Vorschieben von Untermietinteressenten
Dem Hauptmieter steht kein außerordentliches Kündigungsrecht nach § 540 Abs. 1Satz 2 BGB wegen unberechtigter Verweigerung der Erlaubnis zur Untervermietungzu, wenn ihm bekannt ist, dass kein Mietinteresse der benannten Untermieterbesteht. (BGH, 11.11.2009 – VIII ZR ... Mehr dazu
Modernisierung durch Umstellung auf Fernwärme
Der Anschluss einer mit einer Gasheizung ausgestatteten Mietwohnung an das ausAnlagen der Kraft-Wärme-Kopplung gespeiste Fernwärmenetz ist eine Maßnahmezur Einsparung von Energie, die der Mieter nach § 554 Abs. 2 Satz 1 BGBgrundsätzlich zu dulden hat. ... Mehr dazu
Erleichterte Kündigung bei Einliegerwohnung
Das Sonderkündigungsrecht des Vermieters nach § 573 a Abs. 1 BGB besteht auchdann, wenn in dem Gebäude Räume vorhanden sind, die sich für eine Nutzung als(dritte) Wohnung eignen und früher auch als Wohnung genutzt wurden. ... Mehr dazu
Asbestbelastung beim Immobilienkauf
Baustoffe, die bei der Errichtung eines Wohnhauses gebräuchlich sind, später aberals gesundheitsschädlich erkannt werden, können einen Mangel der Kaufsachebegründen, der ungefragt zu offenbaren ist; Fragen des Vertragspartners müssenvollständig und richtig beantwortet werden. (BGH, 27.03.2009 – ... Mehr dazu