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Der Abschluss eines Arbeitsvertrages „zwischen der Wohnungseigentümergemeinschaft, vertreten durch den Verwalter“ und einem Hausmeister führt nicht dazu, dass der Verwalter selbst Arbeitgeber wird. Denn der Verwalter als ausführendes „Organ“ der Gemeinschaft stellt lediglich die Handlungsfähigkeit der außenrechtsfähigen Wohnungseigentümergemeinschaft als Arbeitgeberin, auch soweit er das arbeitsvertragsrechtliche Weisungsrecht ausübt, sicher. Die Position des Arbeitgebers nimmt deshalb der Verband der Wohnungseigentümergemeinschaft ein. Darin liegt auch mit Blick auf kündigungsschutzrechtliche Wertungen keine rechtsmissbräuchliche Gestaltung. »
BAG, 27.09.2012; Az. 2 AZR 838/11 Sachverhalt Der Verwalter einer WEG schließt mit einem Hausmeister einen Vertrag, in dem u.a. folgendesvereinbart wird: „Arbeitsvertrag zwischender Wohnungseigentümergemeinschaft …, vertreten durch … alsVerwalterin – im folgenden Dienstberechtigte genannt ...
Der Mieter kann keine Verzugszinsen von seinem Vermieter verlangen, wenn er ein Betriebskostenguthaben erst verspätet erhält, weil der Vermieter mit der Erstellung der Abrechnung in Verzug geraten ist. »
BGH, Urteil vom 05.12.2012, XII ZR 44/11 Sachverhalt Der Vermieter ist nach dem Gewerberaummietvertrag verpflichtet, über die Nebenkosten ineinem Zeitraum von 12 Monaten abzurechnen. Dieser Verpflichtung kommt er mehrere Jahrenicht nach. Erst kurz vor Vertragsende ...
Wohnung und Garage – Getrennte Mietverträge? Die Frage, unter welchen Umständen ein einheitlicher und deshalb nur insgesamt kündbarer Mietvertrag über eine Wohnung und eine Garage vorliegt, ist vom Bundesgerichtshof bereits entschieden worden. Der BGH hat seine bisherige Rechtsprechung in seinem jetzigen Beschluss vom 9. April 2013 (VIII ZR 245/12) nicht geändert. Hintergrund war das Herausgabeverlangen des Vermieters in Bezug auf die gekündigte Garage. Der Wohnraummietvertrag datierte vom 15.2.1965, der Garagenmietvertrag vom 3.1.1966. »
Rechtliche Würdigung Rechtlich entscheidend ist, ob zwei separate, getrennt voneinander kündbare Verträgeabgeschlossen worden sind. Sind Verträge separat voneinander abgeschlossen worden,spricht eine tatsächliche Vermutung für die rechtliche Selbständigkeit der beidenVereinbarungen. Nur wenn diese Vermutung durch besondere ...
Informationen zum neuen Zwangsvollstreckungsrecht »
Teil 2: Vermögensauskunft und Schuldnerverzeichnis Inhaltlich ändert sich bei der neuen Vermögensauskunft gegenüber der bisherigeneidesstattlichen Versicherung nichts Wesentliches. Es bleibt dabei, dass der Schuldner nichtnur über die ihm gehörenden Vermögensgegenstände Auskunft erteilen muss, sondern auchdarüber, ...
Das neue Hamburgische Denkmalschutzgesetz (DSchG) – Vorteile und Nachteile »
Die Novelle des Hamburgischen Denkmalschutzgesetzes hat erhebliche rechtlicheAuswirkungen insbesondere für die Eigentümer der etwa 3000 Gebäude, die bislang nur alssogenannte erkannte Denkmäler gelistet waren.Die Klassifizierung einer Immobilie als schützenswertes Baudenkmal ist von grundlegenderBedeutung für Eigentümer ...
Teil 1: Einführung, Gütliche Erledigung und Aufenthaltsermittlung »
Einführung Zum Beginn des Jahres 2013 ist eine wichtige Änderung in der Zwangsvollstreckung in Kraft getreten: die Reform der Sachaufklärung. Durch diese Reform wird es künftig leichter, das Vermögen eines Schuldners aufzuklären, da den Gerichtsvollziehern ...
Ermittlung des Verkäufers am Makler vorbei »
OLG München, Urteil vom 16. Mai 2012; Az. 20 U 245/12 Die Leistung eines Nachweismaklers besteht nach§ 652 Abs. 1 BGB in dem „Nachweis derGelegenheit zum Abschluss eines Vertrages“. In ständiger Rechtsprechung meint der BGHdamit ...
Firmenstempel heilt mangelnde Schriftform »
BGH, Urteil vom 23.01.2013; XII ZR 35/11 Sachverhalt In einem auf 10 Jahre befristeten Gewerberaummietvertrag ist als Mieterin eine Gesellschaftbürgerlichen Rechts angeführt, die einzelnen Gesellschafter sind nicht erwähnt. Für dieGesellschaft bürgerlichen Rechts hat nur ein ...
Bürgschaft für Mietzahlungen: Wann darf die Höhe unbegrenzt sein »
BGH, Urteil vom 10.04.2013, VIII ZR 379/12 Sachverhalt Der Vermieter nimmt die Schwester seines Mieters aus einer Bürgschaft in Anspruch, die diese zur Verfügung gestellt hatte, nachdem ihr Bruder mit zwei Monatsmieten in Rückstand geraten ...
Beweisführung des Maklers für das Zustandekommen des Maklervertrages Ist vom Maklerkunden ein konkreter Suchauftrag nicht erteilt, muss der Makler unter Beweis stellen, dass seine Provisionsforderung dem Maklerkunden zugegangen ist. »
LG Freiburg, Urteil vom 14. Dezember 2012; Az. 14 O 93/12 Sachverhalt Ein Filialist ruft bei dem Makler an, um sich bei ihm nach einem bis dahin unbekanntenLadenlokal in einer namentlich benannten Ladenstraße zu erkundigen. ...