Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Mietpreisbremse gilt nicht nach freiwilliger Mietsenkung »
Auf die Vereinbarung einer reduzierten Miete während eines laufenden Mietverhältnisses finden die Regelungen über die Miethöhe bei Mietbeginn in Gebieten mit angespannten Wohnungsmärkten (§§ 556d ff. BGB) keine Anwendung. BGH, Urteil vom 17.12.2025; VIII ZR 56/25 ...
Eigenbedarfskündigung »
AG Lübeck, Urteil vom 23.02.2026; 26 C 1728/24 Sachverhalt Die Parteien streiten über die Räumung einer Mietwohnung. Die Mieterin mietete zum 01.09.2017 eine 4,5 Zimmer Erdgeschosswohnung, die sie zusammen mit ihrem 14-jährigen Sohn bewohnt. Mit ...
Mietervorkaufsrecht auch bei Umwandlung in Teileigentum »
Ein Vorkaufsrecht des Mieters gemäß § 577 Abs. 1 BGB entsteht auch dann, wenn anstelle von Wohnungseigentum Teileigentum an zu Wohnzwecken vermieteten Räumen begründet wird – jedenfalls in analoger Anwendung der Vorschrift. Die Frist zur Ausübung des Vorkaufsrechts nach ...
Eigenbedarf wegen Wohnungsumbau und anschließender Selbstnutzung »
Zur Frage der Wirksamkeit einer Eigenbedarfskündigung, wenn der im selben Haus wie der Mieter wohnende Vermieter beabsichtigt, seine eigene Wohnung baulich zu verändern, um sie anschließend zu verkaufen und deshalb in die ähnlich große Wohnung des ...
Eigenbedarfskündigung: Individualisierung der Bedarfsperson und unzulässige Vorratskündigung »
LG Hamburg, Urteil vom 11.11.2025;316 S 24/25 Sachverhalt Die Klägerin war eine Berliner Vermieterin, die Beklagte Mieterin über eine 101 m2 große 3-Zimmer-Wohnung in Hamburg. Ende September 2023 kündigte die Klägerin das Mietverhältnis ordentlich wegen ...
Vermietender Wohnungseigentümer haftet für Sturz des Mieters bei Eisglätte »
Ein eine Wohnung vermietender Wohnungseigentümer haftet für Schäden, die der Mieter durch einen Sturz bei Eisglätte unter Verletzung der Räum- und Streupflicht auf einem Weg erlitten hat, der sich auf dem im gemeinschaftlichen Eigentum der ...
Kein Anspruch auf Belegkopien bei zumutbarer Einsichtnahme – auch nach Mietende »
Fordert ein Mieter die Übersendung von Belegkopien zur Betriebskostenabrechnung, obwohl ihm die Einsichtnahme beim Vermieter zumutbar ist, stellt dies kein wirksames Einsichtnahmeverlangen dar. Maßgeblich für die Zumutbarkeit ist dabei die Entfernung zur Mietwohnung, nicht der ...
Ordentliche Kündigung trotz Schonfristzahlung »
Der innerhalb der Schonfrist des § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB erfolgte Ausgleich der Mietrückstände hat nur die Unwirksamkeit der außerordentlichen fristlosen Kündigung zur Folge; eine aufgrund desselben Mietrückstandes hilfsweise ausgesprochene ordentliche Kündigung gemäß ...
Nachweistätigkeit: Nur bei namentlicher Benennung des Kunden und dessen Anschrift »
OLG Brandenburg, Urteil vom 29.07.2025; 6 U 120/24 Sachverhalt Der Makler und der Verkäufer schließen einen Verkäufermaklervertrag, mit dem der Makler beauftragt wird, dem Verkäufer die Gelegenheit zum Abschluss des Kaufvertrages durch Benennung von abschlusswilligen ...
Kündigungssperrfrist nach Umwandlung: Keine Vorverlagerung bei Erwerb durch GmbH & Co. KG »
Wird ein Mietshaus zunächst von einer GmbH & Co. KG erworben, anschließend in Wohnungseigentum umgewandelt und die vermietete Einheit später an einen Dritterwerber verkauft, beginnt die Kündigungssperrfrist des § 577a BGB erst mit der (erstmaligen) Veräußerung ...