Wohnraummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigungen wegen Zahlungsverzugs, vertragswidrigen Verhaltens, Eigenbedarfs oder wirtschaftlicher Verwertung
- Fertigung von Räumungs-und Aufhebungsvereinbarungen
- Erstellung und Überarbeitung von Mietverträgen und/oder einzelnen Vertragsklauseln
- Prüfung und Durchsetzung von Mieterhöhungen
- Begleitung von Modernisierungs- und Sanierungsprojekten
- Betriebskostenstreitigkeiten
- Abwicklung von Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Schadensersatzansprüche etc.)
Wohnraummietrecht Beiträge
Keine Auszugspflicht des Mieters während Modernisierungsmaßnahmen »
LG Berlin II, Urteil vom 22.10.2024; 65 S 139/24 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, der Beklagte Mieter der streitgegenständlichen Wohnung. Nach einer vorangegangenen Instandsetzungs- und Modernisierungsankündigung wird der Beklagte gerichtlich zur Duldung der Maßnahme verpflichtet. ...
Bankbürgschaft als Mietsicherheit: Fristlose Kündigung nur bei Barkaution »
Ist ein Mieter mit der Leistung einer als Mietsicherheit (§ 551 BGB) vereinbarten Bankbürgschaft im Verzug, kann der Vermieter das Mietverhältnis nicht nach § 569 Abs. 2a BGB fristlos kündigen, weil eine Bankbürgschaft nicht in ...
Zur Bedeutung des Rückgabeprotokolls bei Ende der Mietzeit »
LG Essen, Urteil vom 12.12.2024; 10 S 147/23 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache nach Auszug des Wohnraummieters. Die Parteien hatten nach Beendigung des Mietverhältnisses bei der Wohnungsrückgabe ein Übergabeprotokoll ...
Dingliches Vorkaufsrecht für Familienangehörige »
Das dingliche Vorkaufsrecht genießt jedenfalls dann Vorrang vor dem Vorkaufsrecht des Mieters, wenn es von dem Eigentümer zugunsten eines Familienangehörigen im Sinne von § 577 Abs. 1 S. 2 BGB bestellt wurde. BGH, Urteil vom 27.09.2024; V ZR 48/23 Sachverhalt Eheleute, ...
Eigenbedarfskündigung: Zeugnisverweigerungsrecht von Familienangehörigen »
Als Familienangehörige im Sinne des § 577a Abs. 1a S. 2 BGB (Ausnahme von der Kündigungsbeschränkung bei einem Wohnungserwerb) sind – ebenso wie im Falle der Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB ...
Mieterhöhung nach Kündigung: Neue Vertragsverlängerung »
Erfolgt ein Mieterhöhungsverlangen nach einer vom Vermieter ausgesprochenen Kündigung, ist entscheidend, ob ein objektiver Empfänger, der den Inhalt des Angebotes des Vermieters auf Erhöhung der Miete und alle sonstigen Umstände kennt, aus dem Verhalten des ...
Anforderung an die Pflichtverletzung und die Erforderlichkeit einer Abmahnung bei einer ordentlichen Kündigung »
Für eine ordentliche verhaltensbedingte Kündigung muss die Vertragspflichtverletzung des Mieters nicht erheblich sein; es genügt vielmehr, wenn sie „nicht unerheblich“ ist. Ferner ist eine Abmahnung keine zwingende Voraussetzung einer ordentlichen Kündigung. LG Itzehoe, Urteil vom ...
Hausverbot für Besucher wegen Störung des Hausfriedens »
Der Vermieter kann, wenn ein Besucher in der Vergangenheit wiederholt den Hausfrieden in erheblichem Maße gestört hat, ein Hausverbot aussprechen. Missachtet der Mieter das Hausverbot, droht ihm die fristlose Kündigung. LG Hamburg, Beschluss vom 09.02.2024; ...
Einstellung der Räumungsvollstreckung trotz vereinbarten Räumungsschutzverzichts »
Die Räumungsvollstreckung kann in einem Beschwerdeverfahren auch dann vorläufig eingestellt werden, wenn in einem Räumungsvergleich durch den Mieter auf die Geltendmachung von Räumungsschutzanträgen verzichtet wurde, wenn dem Mieter bei der Vollstreckung größere Nachteile drohen als ...
Verjährung von Auskunftsansprüchen gegenüber dem Vermieter wegen Mietüberhöhung »
BGH, Urteil vom 12.07.2023; VIII ZR 60/22 Sachverhalt Die klagende GmbH macht die abgetretenen Ansprüche einer Mieterin geltend. Diese schloss mit dem beklagten Vermieter 2015 ein Mietverhältnis mit Staffelmiete über eine Wohnung, die gemäß der ...