Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Missverständliche Exposé-Angaben »
Es gibt keinen allgemeinen Sprachgebrauch des Inhalts, dass unter einem in einem bestimmten Jahr komplett erneuerten Dach stets nur die Erneuerung der obersten Dachschicht (hier: Bitumenbahnen) zu verstehen ist. BGH, Urteil vom 06.12.2024; V ZR ...
Eine individuell ausgehandelte Vereinbarung kann als AGB zu behandeln sein »
Sind an einem Vertragsverhältnis mehr als nur zwei Parteien beteiligt, ist es möglich, dass eine Bestimmung individuell vereinbart und gleichwohl als Allgemeine Geschäftsbedingung zu behandeln ist. Das kann dann der Fall sein, wenn sie für ...
Rücktritt und Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei Feuchtigkeitsschäden »
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände ...
Offenbarungspflicht bei Kenntnis über die Ausübung eines Vorkaufsrechts »
Ein Grundstückseigentümer ist verpflichtet, im Rahmen von Verhandlungen über den Verkauf eines Grundstücks den Kaufinteressenten darüber aufzuklären, dass er Kenntnis hat, dass der Inhaber eines Vorkaufsrechts mit hoher Wahrscheinlichkeit sein Recht ausüben wird. Hanseatisches Oberlandesgericht, ...
Rücktritt und Anfechtung des Kaufvertrages bei arglistiger Täuschung »
BGH, Beschluss vom 12.12.2024; IX ZR 28/23 Sachverhalt Ein Immobilienkäufer erwarb eine gebrauchte Wohnimmobilie. Kurz nach der Übergabe stellte sich heraus, dass der Keller stark durchfeuchtet war und die Heizungsanlage erhebliche Mängel aufwies. Diese Umstände ...
Grundstücksrecht »
Ein zugunsten des jeweiligen Eigentümers eines Grundstücks bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-dingliches Vorkaufsrecht) kann nicht im Wege der Rechtsänderung in ein zugunsten einer bestimmten Person bestehendes Vorkaufsrecht (subjektiv-persönliches Vorkaufsrecht) umgewandelt werden. Erforderlich ist vielmehr die Aufhebung des ...
Ausschluss der Vorsatzanfechtung bei Zahlung von Nutzungsentschädigungen »
Die Zahlung von Nutzungsentschädigung bei Fälligkeit nach wirksamer Kündigung eines Mietverhältnisses kann eine bargeschäftsähnliche Leistung sein und somit trotz erkannter Zahlungsunfähigkeit des Schuldners die insolvenzrechtliche Vorsatzanfechtung ausschließen. BGH, Urteil vom 17.10.2024; IX ZR 244/22 Sachverhalt ...
Asbesthaltige Dachschindeln als Sachmangel? »
OLG Hamm, Beschluss vom 04.07.2024; 22 U 26/24 Sachverhalt Die Klägerin erwarb von dem Beklagten ein Hausgrundstück. Die Mansardeneindeckung des Objekts war asbesthaltig. Die Klägerin verlangt – auch wegen weiterer Mängel – Schadensersatz vom Verkäufer ...
Zu den Aufklärungsverpflichtungen des Verkäufers beim Grundstücksverkauf »
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024; 7 U 45/23 Sachverhalt Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 31.07.2015 ein Hausgrundstück in Hanglage zu einem Kaufpreis von 440.000,00 €, wovon 38.700,00 € auf mitverkaufte Gegenstände entfielen. Die beklagten Verkäufer hatten ...
Mieterliste zum notariellen Kaufvertrag kann eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen »
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern gegeben sein, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen als Beschaffenheit vereinbart ist. OLG Naumburg, ...