Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage? »
KG, U. v. 11.02.2008; 8 U 151/07 Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber füreine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninnerenhinterlässt er die Schlüssel für die Geschäftsräume. ...
Instandhaltungsrücklage: Darf man zur Finanzierung von Wohngeldausfällen auch auf die Rücklage zurückgreifen? »
OLG München, Beschl. v. 20.12.2007; 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07 Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage zu ...
Betriebskostenabrechnung: Welche Folgen hat ein unverständlicher Verteilerschlüssel? »
BGH, Urteil vom 09.04.2008; VIII ZR 84/07 Der Fall Der Vermieter rechnet im November 2004 über die Betriebskosten für das Jahr2003 ab. Am Beginn der Abrechnung findet sich folgender Text:„Erläuterung der Verteilerschlüssel (VS) Gesamtsumme Ihr ...
Wasserkosten – Direktversorgung: Wie ist abzurechnen, wenn ein Mieter keinen Vertrag abschließen will? »
BGH, U. v. 16.04.2008; VIII ZR 75/07 Der Fall Der Mieter ist verpflichtet, die Betriebskosten zu tragen und laufendeVorauszahlungen zu zahlen. Der Vermieter fordert die Mieter auf, mit dem Wasserlieferantenjeweils einen Versorgungsvertrag abzuschließen – wie ...
BK-Abrechnung für Eigentumswohnung: Kann man die (modifizierte) WEGJahresabrechnung
verwenden? »
LG Mannheim, U. v. 21.11.2007; 4 S 11/07 Der Fall Der vermietende Wohnungseigentümer bekommt vom WEG-Verwalter dieJahresabrechnung zugesandt. Er möchte daraus die Betriebskostenabrechnung für seinenMieter erstellen. Hierfür nimmt er die WEG-Abrechnung und kennzeichnet die umzulegendenKosten ...
Instandsetzung: Kann die Gemeinschaft auch die Instandsetzung von Sondereigentum beschließen? »
OLG München, Beschl. v. 20.03.2008; 34 Wx 46/07 Der Fall In der Eigentümerversammlung 2004 fassen die Wohnungseigentümer einergrößeren Wohnungsanlage folgende Beschlüsse zur Erneuerung der Heizungsanlage:• Ein unabhängiger Gutachter soll prüfen, ob eine Erneuerung der Gesamtanlagenotwendig ...
Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht-angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? »
BGH, Urteil vom 14.02.2002; VIII ZR 1/06 Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter ...
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindestangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten? »
LG Hamburg, Urteil vom 11.10.2007; 307 S 31/07 Der Fall Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt dieMiete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September2005 spricht er ...
Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr? »
OLG Rostock, Beschl. v. 08.06.2007; 3 W 23/07 Der Fall Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschuldenhat, übt der Vermieter mit Schreiben vom August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnenGegenständen in den Mieträumen ...
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen? »
OLG Hamm, Beschl. v. 06.12.2007; 15 W 224/07 Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der Säumnis ...