Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Unwirksamkeit formularmäßiger Wartungskostenumlage ohne Kostenobergrenze und Anforderungen an vertraglichen Einwendungsausschluss bei Nebenkostenabrechnungen »
OLG München, Urteil vom 12.02.2026; 14 U 1880/25 Sachverhalt Die Parteien haben einen Musterformularvertrag über Geschäftsräume abgeschlossen. Zu den Nebenkosten war unter anderen geregelt, dass die Kosten technischer Anlagen und Gemeinschaftsflächen – einschließlich Wartung, Instandhaltung, ...
Neues zu den Ansprüchen des Mieters bei einer coronabedingten Geschäftsschließung »
BGH, Urteil vom 15.07.2026; XII ZR 7/24 Sachverhalt Die Parteien eines Gewerberaummietverhältnisses stritten sich um Rückzahlungsansprüche des Mieters wegen einer coronabedingten Schließung seines Ladenlokals in Höhe von ca. 45.000,00 €. Während der Schließung konnte er ...
Kein Anspruch auf Nebenkostenvorauszahlungen nach Abrechnungsreife »
Mit Ablauf der Abrechnungsfrist tritt die sogenannte Abrechnungsreife ein, mit der ein Anspruch auf Zahlung rückständiger Nebenkostenvorauszahlungen untergeht. OLG Düsseldorf, Urteil vom 23.08.2022; 24 U 8/21 Sachverhalt Die Klägerin ist Vermieterin, die Beklagte Mieterin von ...
Mieter ist aufgrund von „Dach und Fach“-Klausel für Innenputzschäden zuständig »
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025; 14 U 103/20 Sachverhalt In dem Gewerbeobjekt treten großflächige Putzablösungen des Innenputzes an tragenden Wänden und Geschossdecken auf. Für die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen macht der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch ...
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR »
Schließt eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024; ...
Gesetzliche Regelungen zur Wohnraummieterhöhung sind nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar »
LG München I, Urteil vom 03.06.2025; 34 O 7618/24 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist Mieterin über die im Mietvertrag als „Wohnung“ ausgewiesenen Räumlichkeiten. In § 3 Ziff. 5 des Mietvertrages heißt es: „Alle durch gesetzliche oder ...
Zugang der Kündigung an Untermieter statt Mieter »
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025; 4 U 48/25 Sachverhalt Die Parteien schlossen im Februar 2023 einen unbefristeten Gewerberaummietvertrag über ca. 315 m² Bürofläche in Hamburg mit einer Mindestlaufzeit von 61 Monaten. Die Beklagte geriet bereits ...
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ablösung von Deckenteilen »
Stürzt in einem vermieteten Gewerberaum ein Teil der Decke herab und verletzt den Mieter, kann diesem grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zustehen. Der Vermieter kann sich nicht damit entlasten, dass die Beschädigung durch Tiere ...
Zur Vertragsgestaltung bei Gewerberaummietverträgen »
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025; 12 O 66/22 Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag sieht u.a. folgende Klausel vor: „Der Vermieter wird dem Mieter auf dessen Wunsch … innerhalb … 4 Wochen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen geben.“ Weiter ...
Preisanpassungsklausel und AGB-Kontrolle im Gewerberaummietvertrag »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand ...
