Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Mieter ist aufgrund von „Dach und Fach“-Klausel für Innenputzschäden zuständig »
OLG Frankfurt, Urteil vom 16.10.2025; 14 U 103/20 Sachverhalt In dem Gewerbeobjekt treten großflächige Putzablösungen des Innenputzes an tragenden Wänden und Geschossdecken auf. Für die erforderlichen Mängelbeseitigungsmaßnahmen macht der Mieter gegen den Vermieter einen Anspruch ...
Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aus einer zweigliedrigen GbR »
Schließt eine zweigliedrige Gesellschaft bürgerlichen Rechts einen Mietvertrag ab und scheidet danach einer der beiden alleinigen Gesellschafter aus, so wird der verbliebene Gesellschafter im Wege der gesetzlichen Universalsukzession alleinige Mietvertragspartei. OLG Stuttgart, Beschluss vom 13.03.2024; ...
Gesetzliche Regelungen zur Wohnraummieterhöhung sind nicht auf Gewerberaummietverhältnisse anwendbar »
LG München I, Urteil vom 03.06.2025; 34 O 7618/24 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist Mieterin über die im Mietvertrag als „Wohnung“ ausgewiesenen Räumlichkeiten. In § 3 Ziff. 5 des Mietvertrages heißt es: „Alle durch gesetzliche oder ...
Zugang der Kündigung an Untermieter statt Mieter »
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025; 4 U 48/25 Sachverhalt Die Parteien schlossen im Februar 2023 einen unbefristeten Gewerberaummietvertrag über ca. 315 m² Bürofläche in Hamburg mit einer Mindestlaufzeit von 61 Monaten. Die Beklagte geriet bereits ...
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ablösung von Deckenteilen »
Stürzt in einem vermieteten Gewerberaum ein Teil der Decke herab und verletzt den Mieter, kann diesem grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zustehen. Der Vermieter kann sich nicht damit entlasten, dass die Beschädigung durch Tiere ...
Zur Vertragsgestaltung bei Gewerberaummietverträgen »
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025; 12 O 66/22 Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag sieht u.a. folgende Klausel vor: „Der Vermieter wird dem Mieter auf dessen Wunsch … innerhalb … 4 Wochen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen geben.“ Weiter ...
Preisanpassungsklausel und AGB-Kontrolle im Gewerberaummietvertrag »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand ...
Zum Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe der Mietsache »
BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Ein Gewerberaummieter wirft ungefähr 6 Monate vor dem regulären Mietende die Schlüssel des Mietobjektes in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter widerspricht dieser Schlüsselrückgabe und teilt mit, ...
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt dem Schriftformerfordernis »
BGH, Beschluss vom 14.05.2025; XII ZR 88/23 Sachverhalt Der Käufer eines gewerblich genutzten Grundstückes kündigt ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis und führt an, dass das Vertragsverhältnis aufgrund eines Schriftformmangels vorzeitig kündbar ist. Der Schriftformverstoß sei entstanden, ...
Wiederauffüllung der Mietkaution bei Insolvenz des Mieters »
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung ...