Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Zugang der Kündigung an Untermieter statt Mieter »
OLG Hamburg, Urteil vom 07.10.2025; 4 U 48/25 Sachverhalt Die Parteien schlossen im Februar 2023 einen unbefristeten Gewerberaummietvertrag über ca. 315 m² Bürofläche in Hamburg mit einer Mindestlaufzeit von 61 Monaten. Die Beklagte geriet bereits ...
Schadensersatz- und Schmerzensgeldansprüche nach Ablösung von Deckenteilen »
Stürzt in einem vermieteten Gewerberaum ein Teil der Decke herab und verletzt den Mieter, kann diesem grundsätzlich ein Schadensersatzanspruch gegen den Vermieter zustehen. Der Vermieter kann sich nicht damit entlasten, dass die Beschädigung durch Tiere ...
Zur Vertragsgestaltung bei Gewerberaummietverträgen »
LG Bonn, Urteil vom 31.03.2025; 12 O 66/22 Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag sieht u.a. folgende Klausel vor: „Der Vermieter wird dem Mieter auf dessen Wunsch … innerhalb … 4 Wochen Einsicht in die Abrechnungsunterlagen geben.“ Weiter ...
Preisanpassungsklausel und AGB-Kontrolle im Gewerberaummietvertrag »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 05.06.2025;10 U 146/24 [nicht rechtskräftig] Sachverhalt Der Gewerberaummietvertrag zwischen den Parteien sieht eine automatische Wertsicherungsklausel vor, wonach die Miete an die Entwicklung des Verbraucherpreisindex Deutschland gekoppelt ist. Als Ausgangswert wurde Stand ...
Zum Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe der Mietsache »
BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Ein Gewerberaummieter wirft ungefähr 6 Monate vor dem regulären Mietende die Schlüssel des Mietobjektes in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter widerspricht dieser Schlüsselrückgabe und teilt mit, ...
Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt dem Schriftformerfordernis »
BGH, Beschluss vom 14.05.2025; XII ZR 88/23 Sachverhalt Der Käufer eines gewerblich genutzten Grundstückes kündigt ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis und führt an, dass das Vertragsverhältnis aufgrund eines Schriftformmangels vorzeitig kündbar ist. Der Schriftformverstoß sei entstanden, ...
Wiederauffüllung der Mietkaution bei Insolvenz des Mieters »
In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung ...
Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis »
Legt der zum Vorsteuerabzug berechtigte Vermieter bei der Vermietung von Teileigentum in einer Wohnungseigentumsanlage bei der Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter umlagefähige Kostenpositionen zugrunde, die in der vom Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft erstellten Jahresabrechnung enthalten sind, ...
Kündigung wegen Zahlungsverzuges »
LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024; 45 O 600/23 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand eine Gewerberaummietvertrag. Der beklagte Mieter geriet mit den Mieten für die Monate Mai und Juni 2023 in Zahlungsverzug. Davor hatte er drei ...
Rückerhalt der Mietsache vor Beendigung des Mietverhältnisses »
BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Nach Kündigung des Mietverhältnisses wirft die Beklagte sechs Monate vor Ende der Mietzeit die Schlüssel in den ...