Gewerberaummietrecht

Gewerberaummietrecht

  • Zahlungs- und Räumungsklagen
  • Kündigung von Mietverträgen
  • Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
  • Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
  • Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
  • Nebenkostenstreitigkeiten
  • Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
  • Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
  • Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
  • Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten

Gewerberaummietrecht Beiträge

Zum Ablauf der kurzen Verjährungsfrist von Schadensersatzansprüchen nach Rückgabe der Mietsache »

BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Ein Gewerberaummieter wirft ungefähr 6 Monate vor dem regulären Mietende die Schlüssel des Mietobjektes in den Hausbriefkasten des Vermieters. Der Vermieter widerspricht dieser Schlüsselrückgabe und teilt mit, ...

Änderung der Nebenkostenvorauszahlungen unterliegt dem Schriftformerfordernis »

BGH, Beschluss vom 14.05.2025; XII ZR 88/23 Sachverhalt Der Käufer eines gewerblich genutzten Grundstückes kündigt ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis und führt an, dass das Vertragsverhältnis aufgrund eines Schriftformmangels vorzeitig kündbar ist. Der Schriftformverstoß sei entstanden, ...

Wiederauffüllung der Mietkaution bei Insolvenz des Mieters »

In dem Insolvenzverfahren über das Vermögen des Mieters ist die für ein Mietverhältnis geleistete Barkaution Bestandteil der Insolvenzmasse, die Verfügungsbefugnis über die Sicherheitsleistung verbleibt jedoch bei dem Vermieter. Der Vermieter kann die vertraglich vereinbarte Wiederauffüllung ...

Übernahme von Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten im gewerblichen Mietverhältnis »

Legt der zum Vorsteuerabzug berechtigte Vermieter bei der Vermietung von Teileigentum in einer Wohnungseigentumsanlage bei der Betriebskostenabrechnung gegenüber dem Mieter umlagefähige Kostenpositionen zugrunde, die in der vom Verwalter für die Wohnungseigentümergemeinschaft erstellten Jahresabrechnung enthalten sind, ...

Kündigung wegen Zahlungsverzuges »

LG Bamberg, Urteil vom 28.03.2024; 45 O 600/23 Sachverhalt Zwischen den Parteien bestand eine Gewerberaummietvertrag. Der beklagte Mieter geriet mit den Mieten für die Monate Mai und Juni 2023 in Zahlungsverzug. Davor hatte er drei ...

Rückerhalt der Mietsache vor Beendigung des Mietverhältnisses »

BGH, Urteil vom 29.01.2025; XII ZR 96/23 Sachverhalt Der Kläger ist Vermieter, die Beklagte Mieterin der streitgegenständlichen Gewerberäume. Nach Kündigung des Mietverhältnisses wirft die Beklagte sechs Monate vor Ende der Mietzeit die Schlüssel in den ...

Anspruch auf Zahlung der Umsatzsteuer bei gewerblicher Vermietung »

Haben die Parteien eines gewerblichen Mietverhältnisses vereinbart, dass der Mieter die Umsatzsteuer auf Miete und Nebenkosten übernimmt, wenn eine solche anfällt, kann der Vermieter die zusätzliche Zahlung des Umsatzsteuerbetrags nur dann vom Mieter verlangen, wenn ...

Ersatz bei Mietausfallschaden »

Zu den Anforderungen an die Geltendmachung von Schadensersatzansprüchen des Vermieters auf Bezahlung eines Mietausfallschadens LG Hamburg, Urteil vom 22.01.2025; 311 0 88/22 (noch nicht rechtskräftig) Sachverhalt Zwischen den Parteien bestanden mehrere zeitlich befristete Gewerberaummietverträge, die ...

Mietpreisanpassungsklauseln »

Mietanpassungsklauseln können grundsätzlich im Wege Allgemeiner Geschäftsbedingungen vereinbart werden. Eine Preisanpassungsklausel hält der AGB-rechtlichen Inhaltskontrolle aber dann nicht stand, wenn sie dem Vermieter die Möglichkeit bietet, seinen Gewinn einseitig zu Lasten des Mieters zu vergrößern. ...

Untermieter haftet bei verspäteter Rückgabe einer Teilfläche für das gesamte Mietobjekt »

Der Schadensersatzanspruch des Vermieters bezieht sich auf das gesamte Mietobjekt, wenn eine von einem Untermieter genutzte Teilfläche nicht zur Vermietung zur Verfügung steht und eine Vermietung der restlichen Flächen ohne die vom Untermieter genutzten Teilflächen ...
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