Gewerberaummietrecht
- Zahlungs- und Räumungsklagen
- Kündigung von Mietverträgen
- Fertigung von Räumungs- und Aufhebungsvereinbarungen
- Prüfung und Heilung von Schriftformmängeln
- Erstellung von schriftformgemäßen Nachtragsvereinbarungen
- Nebenkostenstreitigkeiten
- Prüfung von Betriebs- und Offenhaltungspflicht
- Prüfung von Konkurrenz- und Sortimentsschutz
- Abwicklung von beendeten Mietverhältnissen (Kautionsabrechnung, Schönheitsreparaturen, Instandhaltung, Schadensersatzansprüche etc.)
- Gestellung und Verstärkung von Mietsicherheiten
Gewerberaummietrecht Beiträge
Gewerbemietrechtliche Änderungen des Bürokratieentlastungsgesetz IV (BEG IV) »
BT-Drucksacke 20/11306 Der Deutsche Bundestag hat am 26.09.2024 das langerwartete Bürokratieentlastungsgesetz IV als Teil des sogenannten Meseberger Entbürokratisierungspakets verabschiedet und auf den Weg gebracht. Das Gesetz soll der finanziellen Entlastung der Bürgerinnen und Bürger, der ...
Unmöglichkeit der Beherbergung bei Beherbergungsverbot zu touristischen Zwecken als Schutzmaßnahme zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie »
Eine Anpassung vertraglicher Verpflichtungen an die tatsächlichen Umstände kommt grundsätzlich dann nicht in Betracht, wenn das Gesetz in den Vorschriften über die Unmöglichkeit der Leistung die Folge der Vertragsstörung bestimmt. Daher scheidet eine Anwendung des ...
Doppelte Umsatzsteuer bei den Nebenkosten? »
LG Mannheim, Urteil vom 03.04.2024; 4 S 45/23 Sachverhalt In einem Gebäude mit Wohnungs- und Teileigentumseinheiten ist eine Teileigentumseinheit zum Betrieb eines Friseursalons und Wellnessinstituts vermietet. Der Vermieter optiert gemäß § 9 UStG für die Mieten ...
Kein Anspruch des Untermieters auf Versorgungsleistungen »
Zwischen Untermieter und Hauptvermieter bestehen keine vertraglichen Ansprüche. Der Besitzschutz gewährt keinen Anspruch auf fortgesetzte Lieferung von Versorgungsgütern wie Wasser gegenüber dem Hauptvermieter oder Hauptmieter. AG Zossen, Beschluss vom 02.06.2023; 2 C 81/23 Sachverhalt Nach ...
Wirksamkeit von formularmäßigen Indexklauseln »
Die Unwirksamkeit einer Indexklausel wegen mangelnder Bestimmtheit kann sich sowohl aus § 1 Abs. 1 i.V.m § 2 Abs. 1 Ziff. 2 Preisklauselgesetz (PrKG) als auch aus § 307 Abs. 1 S. 1 BGB ergeben. Der Prüfungsmaßstab ist für beide ...
Vermieter muss Mietobjekt in genehmigungsfähigem Zustand übergeben »
Der Vermieter schuldet grundsätzlich die Überlassung der Mietsache in einem für den vereinbarten Betriebszweck genehmigungsfähigen Zustand; die hierfür erforderlichen Baumaßnahmen hat grundsätzlich der Vermieter auf eigene Kosten zu veranlassen. KG Berlin, Urteil vom 23.03.2023; 8 ...
Außerordentliche Kündigungsgründe können frei vereinbart werden »
OLG Brandenburg, Urteil vom 09.01.2024; 3 U 207/22 Sachverhalt Die Parteien eines Mietverhältnisses streiten um einen Räumungs- und Herausgabeanspruch betreffend eine Steganlage an einem See. Der Mietvertrag, der auf 15 Jahre befristet ist, enthält unter ...
Ordentliche Kündigung bei Nichteinhaltung der Schriftform »
Ein formunwirksamer Gewerbemietvertrag gilt für unbestimmte Zeit geschlossen und kann ordentlich gekündigt werden. OLG Celle, Beschluss vom 30.06.2023; 2 U 27/23 Sachverhalt Im Jahr 2015 schließen der klagende Vermieter und die beklagte GbR einen Mietvertrag ...
Schlüsselfalle: Rückgabe der Mietsache, wenn das Mietverhältnis noch nicht beendet ist »
Erhält der Vermieter den Besitz an dem Mietobjekt durch den Einwurf der Schlüssel in seinen Briefkasten zurück und behält der Vermieter diesen Schlüssel dann, beginnt die kurze Verjährungsfrist des § 548 Abs. 1 BGB mit ...
Mietmangel: Auf den Vertragsinhalt und das Mieterwissen kommt es an! »
OLG Karlsruhe, Beschluss vom 21.03.2023; 19 U 126/21 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht Streit über die Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Mieters sowie die Behauptung des Mieters, dass das Mietverhältnis durch eine schlüssige Mietaufhebungsvereinbarung im ...