Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Zu den Aufklärungsverpflichtungen des Verkäufers beim Grundstücksverkauf »
OLG Zweibrücken, Urteil vom 27.09.2024; 7 U 45/23 Sachverhalt Die Kläger erwarben mit Kaufvertrag vom 31.07.2015 ein Hausgrundstück in Hanglage zu einem Kaufpreis von 440.000,00 €, wovon 38.700,00 € auf mitverkaufte Gegenstände entfielen. Die beklagten Verkäufer hatten ...
Mieterliste zum notariellen Kaufvertrag kann eine Beschaffenheitsvereinbarung begründen »
Durch die Angabe der tatsächlichen Mieterträge in einer dem Kaufvertrag als Anlage beigefügten Mieterliste kann eine konkludente Vereinbarung insofern gegeben sein, als die Vermietbarkeit einer bestimmten Anzahl von Wohnungen als Beschaffenheit vereinbart ist. OLG Naumburg, ...
Verjährungsbeginn für Anspruch auf Eigentumsverschaffung des Käufers »
Der Anspruch eines Grundstückskäufers auf Eigentumsverschaffung unterliegt einer Verjährungsfrist von 10 Jahren. Diese Verjährungsfrist beginnt nicht schon mit dem Abschluss des notariellen Kaufvertrages zu laufen, sondern erst mit Eintritt der Fälligkeit des Eigentumsverschaffungsanspruches, mithin in ...
Der Begriff „Wohnung“ im Kaufvertrag ist keine Garantie für eine vorliegende Baugenehmigung »
OLG Frankfurt, Beschluss vom 31.10.2023; 6 U 210/22 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Klägerin erwirbt von der beklagten Verkäuferin eine Wohnung. Laut Kaufvertrag handelt es sich um das Sondereigentum „an der Wohnung Nr. …, Straße.. 1“. ...
Verkauf von Wohnungen mit Wandfeuchtigkeit »
Als Wohnung verkaufte Räume im Souterrain eines Altbaus, die bei Gefahrübergang erhebliche Wandfeuchtigkeit aufweisen, sind regelmäßig weder für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung noch für die gewöhnliche Verwendung zum Wohnen geeignet und infolgedessen mangelhaft. ...
Aufklärungsverschulden des Verkäufers bei Verkauf älterer Gebäude »
Beim Verkauf einer Gewerbeimmobilie, die im Verkaufsexposé mit „allgemein gepflegter Zustand der Immobilie“ angeboten wird, ist der Käufer nicht gehalten, ein mit Faserzementplatten belegtes Dach vor dem Kauf auf Wasserdichtheit zu untersuchen. OLG Zweibrücken, Urteil ...
Mängelhaftung bei Verkauf einer „kernsanierten“ Immobilie »
OLG München, Urteil vom 15.02.2022; 28 U 2563/13 – Die Nichtzulassungsbeschwerde wurde vom BGH am 14.12.2022 ; VII ZR 56/22 zurückgewiesen Sachverhalt Der beklagte Verkäufer einer Immobilie schaltet eine Internetanzeige, in der er eine kernsanierte ...
Schwarzgeld bei Grundstücksverkauf »
BGH, Urteil vom 15.03.2024; V ZR 115/22 Sachverhalt Der beklagte Verkäufer verkauft der Klägerin eine Eigentumswohnung. Im notariellen Kaufvertrag erklären beide Parteien zugleich die Auflassung. Als Kaufpreis wird ein Betrag in Höhe von 120.000,00 € beurkundet. ...
Schadensersatzanspruch bei Abbruch von Grundstückskaufverhandlungen? »
OLG Hamm, Urteil vom 29.11.2023; 22 U 60/23 Sachverhalt Die Kläger waren sich mit dem Eigentümer eines Grundstücks über den Verkauf einig. Notarielle Kaufvertragsentwürfe wurden an die Parteien versandt. Bevor es zum notariellen Vertragsschluss kam, ...
Montage einer Photovoltaikanlage und der Einbau eines Batterieheimspeichers ist kein Verbrauchervertrag »
LG Neuruppin, Urteil vom 19.12.2023; 1 O 119/23 Sachverhalt Die Beklagte bot der Klägerin den Erwerb und die Installation einer Photovoltaikanlage und eines Batterieheimspeichers zur Einspeicherung des erzeugten Solarstroms zur privaten Nutzung im Eigenheim der ...