Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Falsa demonstratio beim Grundstückskauf »
Zur Beschaffenheit eines verkauften Grundstückes gehört es nicht, dass es sich auf ein Nachbargrundstück erstreckt; eine solche Vereinbarung legt den Kaufgegenstand selbst und nicht lediglich dessen Beschaffenheit fest. Weckt der Verkäufer eines Grundstücks bei dem ...
Kein Abschlusszwang bei Grundstückskaufverträgen »
Bei Verhandlungen über den Abschluss eines Grundstückkaufvertrages löst die Verweigerung der Mitwirkung an der Beurkundung durch einen Verhandlungspartner nicht schon dann Schadensersatzansprüche aus, wenn es an einem triftigen Grund dafür fehlt, sondern nur, wenn eine ...
Schadensersatzpflicht bei Verletzung einer Mitteilungspflicht bei einem – nur – schuldrechtlichem Vorkaufsrecht? »
Fehlt dem Vorkaufsverpflichteten die Kenntnis vom Bestehen des Vorkaufsrechts und beruht diese Unkenntnis nicht auf grober Fahrlässigkeit, kann ein Schadensersatzanspruch des Vorkaufsberechtigten entfallen. LG Hamburg, Urteil vom 17.10.2022; 330 O 187/21 Sachverhalt Der Beklagte erwarb ...
Kaufpreis über 90 Prozent über Verkehrswert: Grundstückskaufvertrag sittenwidrig »
OLG Braunschweig, Beschluss vom 30.03.2022; 2 W 10/22 Sachverhalt Der Käufer schloss im November 2021 einen notariellen Grundstückskaufvertrag mit dem Verkäufer zu einem Kaufpreis von 220.000,00 € ab. Der Verkäufer hatte das Grundstück im September ...
Betriebsschließungsversicherungen in der Corona-Pandemie »
Für Betriebsschließungen in der Gastronomie aufgrund von Maßnahmen zur Bekämpfung der Covid-19-Pandemie können Leistungen aus einer Betriebsunterbrechungsversicherung nicht in Anspruch genommen werden. BGH, Urteil vom 26.01.2022; IV ZR 144/21 Sachverhalt Der Mieter eines Gastronomiebetriebes musste ...
Grundstücksmangel geringfügig und behebbar: Käufer kann vollen Kaufpreis einbehalten! »
Voller Kaufpreiseinbehalt bei geringfügigem Mangel eines verkauften Grundstücks: Weist die Kaufsache einen behebbaren Mangel auf, ist der Käufer grundsätzlich selbst dann berechtigt, gemäß § 320 Abs. 1 BGB die Zahlung des Kaufpreises insgesamt zu verweigern, wenn es ...
Wann liegt Arglist im Sinne des § 444 BGB vor? »
BGH, Urteil vom 28.05.2021; V ZR 24/20
Wann liegt ein wucherischer Grundstückskauf vor? »
OLG Bamberg, Beschluss vom 22.06.2021; 1 U 494/20
Hamburg setzt neues Baulandmobilisierungsgesetz vollständig um »
Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen nur noch mit behördlicher Genehmigung möglich Mit Erlass der „Verordnung über die Einführung einer Genehmigungspflicht für die Bildung von Wohnungseigentum nach § 250 Abs. 1 S. 3 des Baugesetzbuchs“ am 02.11.2021 hat die ...
Abschluss eines Auskunftsvertrags »
Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Auskunftgeber und Empfänger der Auskunft und damit einer vertraglichen Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit der Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ...