Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Abschluss eines Auskunftsvertrags »
Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Auskunftgeber und Empfänger der Auskunft und damit einer vertraglichen Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit der Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ...
AirBnB: Anspruch auf Erteilung einer Zweckentfremdungsgenehmigung bei zeitlich eingeschränkter Ferienwohnungsvermietung »
VGH Bayern, Beschluss vom 24.03.2021; 12 ZB 19.369 Sachverhalt Die Klägerin, eine in Teilzeit arbeitende Stewardess, ist Eigentümerin einer als Wohnraum genehmigten Zwei-Zimmer-Maisonette Wohnung in München. Aufgrund einer anonymen Anzeige, wonach sie „seit Jahren und ...
Selbsthilferecht nach § 910 BGB »
Ein Grundstücksnachbar darf grundsätzlich überhängende Äste aus dem Selbsthilferecht nach § 910 BGB an der Grundstücksgrenze abschneiden, auch wenn hierdurch das Absterben des Baums oder der Verlust seiner Standfestigkeit droht, dies allerdings nur, sofern keine naturschutzrechtlichen ...
Mängelbeseitigungskosten von 6,83 % des Kaufpreises – Erwerber kann zurücktreten. »
Die Feststellung, ob ein Mangel erheblich ist und der Besteller aufgrund dessen vom Vertrag zurücktreten kann, erfordert eine umfassende Interessenabwägung, die die Bedeutung des Mangels und des Beseitigungsaufwands berücksichtigt. Bei behebbaren Mängeln ist auf die ...
Grundstücksverkäufer muss über Bleirohre aufklären »
Ein mit Bleirohren ausgestattetes Haus weist einen Sachmangel gemäß § 434 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 BGB auf. Ein solcher unterliegt der Aufklärungspflicht auch dann, wenn noch kein akuter Sanierungsbedarf vorliegt, indes die ernsthafte Gefahr besteht, dass Blei ...
Kaufpreis mit und ohne Mieter benachteiligt den vorkaufsberechtigten Mieter »
Eine differenzierte Preisabrede, die eine Preiserhöhung von der Ausübung des Vorkaufsrechts bzw. abstrakt vom Erlöschen mietvertraglicher Bindungen abhängig macht, widerspricht im Verhältnis zum Mieter dem Gesetzeswortlaut, wonach eine zum Nachteil des Mieters von den gesetzlichen ...
Wann liegt ein Auskunftsvertrag vor? »
Der stillschweigende Abschluss eines Auskunftsvertrags zwischen Geber und Empfänger der Auskunft und damit eine vertragliche Haftung des Auskunftsgebers für die Richtigkeit seiner Auskunft ist regelmäßig dann anzunehmen, wenn die Auskunft für den Empfänger erkennbar von ...
Handlungsempfehlungen zum Lockdown ab 16.12.2020 in Hamburg »
Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben gestern weitere Maßnahmen zur Eindämmung der Corona-Pandemie beschlossen, die überwiegend ab Mittwoch, den 16.12.2020 bis voraussichtlich zum 10.01.2021 gelten sollen. Insbesondere der Einzelhandel und die körpernahen Dienstleistungen ...
BGH modifiziert Rechtsprechung zu Hausverbot »
BGH, Urteil vom 29.05.2020; V ZR 275/18 Sachverhalt Der BGH hatte über die Klage einer Sauna-Besucherin zu entscheiden, der ein Hausverbot von der Betreiberin ihrer Stamm-Therme für deren Einrichtungen erteilt worden war. Die Klägerin machte ...
Wann liegt die Verbrauchereigenschaft vor? »
BGH, Urteil vom 28.05.2020; III ZR 58/19 In der Entscheidung des BGH vom 28.05.2020, III ZR 58/19, war Gegenstand der rechtlichen Prüfung, ob und in welchem Umfang ein Notar gehalten ist, zu überprüfen, ob der Käufer eines ...