Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Kein zivilrechtliches Gewohnheitsrecht zwischen Grundstücksnachbarn »
BGH, Urteil vom 24.01.2020; V ZR 155/18 Sachverhalt Die Beteiligten des Rechtsstreits sind Grundstücksnachbarn. Der Kläger ist Eigentümer von drei Grundstücken, die mit einer Reihenhausanlage bebaut sind. Im rückwärtigen Bereich befinden sich Garagen, die nicht ...
Unrichtige Eintragung der Wohnfläche ist ein wesentlicher Mangel »
Eine Verpflichtung des Erwerbers zur Abnahme besteht nur dann, wenn die Leistung des Bauträgers (hier: im Hinblick auf das Gemeinschaftseigentum) vollständig und frei von wesentlichen Mängeln ist, das Werk also abnahmereif ist. Die unrichtige Eintragung ...
Auch länger andauernde Verhandlungen beim Grundstücksverkauf können jederzeit abgebrochen werden »
Auch nach länger andauernden Vertragsverhandlungen über einen Grundstückskaufvertrag kann sich ein Verhandlungspartner grundsätzlich ohne Nachteile von den Verhandlungen zurückziehen. Macht der andere Vertragsteil im Hinblick auf einen erhofften Vertragsschluss Aufwendungen, dann trägt er selbst die ...
Haftungsausschluss im notariellen Kaufvertrag für die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks »
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ...
Kaufrecht: Keine fiktiven Mängelbeseitigungskosten im Kaufrecht »
Der Käufer einer Immobilie, der die Unwirksamkeit des vertraglichen Gewährleistungsausschlusses wegen arglistigen Verschweigens versteckter Mängel durch den Verkäufer geltend macht, muss lediglich die objektiven Umstände darlegen und ggf. nachweisen, die einen hinreichend sicheren Schluss auf ...
„Zweifamilienhaus“ als Beschaffenheitsvereinbarung im notariellen Kaufvertrag »
Wird in einem Grundstückskaufvertrag die verkaufte Immobilie als „Zweifamilienhaus“ bezeichnet, ist dies eine Beschaffenheitsvereinbarung, die dahin auszulegen ist, dass auch zwei voneinander unabhängige Familien ein derart beschriebenes Wohngebäude zulässigerweise bewohnen können. Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Urteil vom ...
Ein Vermieter ist regelmäßig nicht zum Winterdienst auf dem öffentlichen Gehweg verpflichtet. Zu den Anforderungen an die allgemeine Verkehrssicherungspflicht bei Schneeräumarbeiten. »
BGH, Urteil vom 21.02.2018; VIII ZR 255/16 Sachverhalt Im Januar 2010 stürzte der Ehemann der Mieterin in München auf einem nicht geräumten öffentlichen Gehweg im Bereich des Grundstückseinganges wegen Schneeglätte. Die Räum- und Streupflicht für ...
Nur eigenes Grundstück darf gefilmt werden »
Eine Videoüberwachung greift grundsätzlich in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen in seiner Ausprägung als Recht der informationellen Selbstbestimmung ein; dieses Recht umfasst die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen ...
Haftungsausschluss im notariellen Kaufvertrag für die nach den öffentlichen Äußerungen des Verkäufers zu erwartenden Eigenschaften eines Grundstücks »
Öffentliche Äußerungen vor Vertragsschluss bestimmen die Eigenschaft einer Sache, die der Käufer erwarten kann, nicht, wenn und soweit die Vertragsparteien eine abweichende Beschaffenheit des Kaufobjekts vereinbart haben. Regeln die Kaufvertragsparteien, dass eine bestimmte Eigenschaft des ...
Einwilligung in Telefonanrufe bei Schaltung einer Immobilienanzeige »
Wer als Verbraucher eine Anzeige schaltet, in der er eine Eigentumswohnung zum Verkauf „von Privat“ anbietet und dabei zur Kontaktaufnahme seine Telefonnummer angibt, erklärt seine ausdrückliche Einwilligung in Telefonanrufe von Kaufinteressenten, auch in solche von ...