Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Kaufvertragsrecht: Denkmalschutzeigenschaft eines Gebäudes als Sachmangel »
OLG Koblenz, Urteil vom 20.12.2018; 1 U 287/18 Sachverhalt Der Kläger erwarb mit notariellem Kaufvertrag ein Fachwerkhaus, das in der Ursubstanz schon im 17. Jahrhundert gebaut worden war. Im Kaufvertrag ist folgender Gewährleistungsausschluss enthalten: „Alle Ansprüche ...
Altlastenverdacht bei Grundstücksverkauf »
Begründet die frühere Nutzung eines Grundstückes einen Altlastenverdacht, weist dieses einen Sachmangel im Sinne von § 434 Abs.1 S.2 Nr.2 BGB auf, ohne das weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es für die Annahme eines ...
Zum Fortfall des Versicherungsanspruchs in der Vermögensschadenshaftpflichtversicherung eines WEG-Verwalters bei sogenannter Repräsentantenhaftung »
LG Wiesbaden, Urteil vom 24.11.2017; 8 O 88/17 Sachverhalt Ein WEG-Verwalter ist zur Zahlung eines Schadensersatzes in Höhe von € 14.071,44 verpflichtet, da einer Wohnungseigentümergemeinschaft durch eine pflichtwidrige Verletzung des Verwaltervertrages durch einen angestellten Mitarbeiter ein ...
Beschreibung eines Gebäudes im Maklerexposé als „kernsaniert“ »
OLG Düsseldorf, Beschluss vom 17.11.2016; I-24 U 48/16 Sachverhalt Der Käufer eines Grundstückes mit historischem Gebäude macht gegenüber dem Verkäufer Schadensersatzansprüche wegen der Beseitigung von echtem Hausschwamm geltend. Im Maklerexposé war das Objekt als „kernsaniert“ ...
Verschwiegener Marderbefall bei Grundstücksverkauf »
OLG Hamm, Beschluss vom 13.02.2017; I-22 U 104/16 Sachverhalt Der beklagte Verkäufer verkauft Anfang 2014 die Eigentumswohnung unter Ausschließung der Gewährleistungsansprüche für Sachmängel. Unstreitig hatte sich in der Wohnanlage ein Marderbefall im Jahre 2007 ereignet ...
Kein Schadensersatzanspruch bei Weigerung des Grundstücksverkäufers, den Kaufvertrag abzuschließen »
Es stellt keine besonders schwerwiegende Treuepflichtverletzung des (potentiellen) Verkäufers eines Grundstückes dar, wenn er – bei wahrheitsgemäßer Erklärung seiner Abschlussbereitschaft – dem Kaufinteressenten nicht offenbart, dass er sich vorbehält, den Kaufpreis zu erhöhen. Eine Haftung wegen Verschuldens ...
Ausgleichsanspruch für brandgeschädigten Grundstücksnachbarn »
BGH, Urteil vom 09.02.2018; V ZR 311/16 Sachverhalt Der Eigentümer eines Wohngebäudes ließ durch einen Dachdecker-Fachbetrieb Reparaturarbeiten an einem Flachdach ausführen. Durch die Arbeiten mit einem Gasbrenner an den Dachbahnen entstand ein Schwelbrand, in dessen ...
Schadensersatz für Verkäufermehrheit bei Arglist eines Verkäufers »
BGH, Urteil vom 08.04.2016; V ZR 150/15 Sachverhalt Mit notariellem Kaufvertrag vom 22.06.2009 erwarben die Kläger von den Beklagten, die zu dieser Zeit die Scheidung ihrer Ehe betrieben, ein mit einem Wohnhaus bebautes Hanggrundstück. Später ...
BGH entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wohnraummietrecht »
BGH, Urteil vom 05.10.2016; VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis dritten Werktag ausreichend § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. Auch ...
Eine zur Anbahnung eines Grundstückskaufvertrages getroffene Reservierungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form und zwar auch zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten die gewerblich im Immobilienhandel tätig sind. »
OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016; 8 U 964/16 Sachverhalt In diesem Rechtsstreit verfolgten im Immobilienhandel gewerblich tätige Kaufleute wechselseitigForderungen aus einer Reservierungsvereinbarung. Der Kaufinteressent hatte sich verpflichtet, für die Reservierung eines zu erwerbenden Grundstückes EUR ...