Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
BGH entscheidet über die Rechtzeitigkeit der Mietzahlung im Wohnraummietrecht »
BGH, Urteil vom 05.10.2016, Az. VIII ZR 222/15 Zahlungsausführung bis dritten Werktag ausreichend § 556b Abs. 1 BGB bestimmt, dass die Miete zu Beginn, spätestens bis zum dritten Werktag der vereinbarten Zeitabschnitte zu entrichten ist. ...
Die Haftung des Immobiliensachverständigen »
Wenn der Immobiliensachverständige bei der Erstellung eines Gutachtens Fehler macht,entstehen nicht selten Schäden in horrender Höhe und es stellt sich die Frage, ob undinwieweit er dafür haftet. Es ist daher gleichermaßen für den durch ein ...
Keine Hervorhebung von Widerrufsinformationen in Verbraucherdarlehensverträgen »
BGH, Urteile vom 23.02.2016; XI ZR 549/14 und XI ZR 101/15 Sachverhalt In gleich zwei Verfahren hat sich jetzt der BGH mit Klagen eines Verbraucherschutzverbandesbefasst, durch die die beklagten Sparkassen auf Unterlassung im Zusammenhang mit ...
Erstaufnahmeeinrichtung für Asylbewerber in reinem Wohngebiet nicht zulässig »
VG Hamburg, Beschluss vom 12.02.2016, Az. 7 E 6816/15 Sachverhalt Auf einem 32.000 m² großen Grundstück in einem reinen Wohngebiet, welches früher beieiner Maximalauslastung von 240 Personen zur öffentlichen Unterbringung von Aussiedlerngenutzt wurde, beabsichtigte die ...
Beschlagnahme von Privateigentum zur Unterbringung von Flüchtlingen »
VG Lüneburg, Beschluss vom 9.10.2015, Az. 5 B 98/15 (bestätigt durch Beschlussdes OVG Lüneburg vom 01.12.2015, 11 ME 230/15) Sachverhalt Der Eigentümer eines Gebäudekomplexes, für das er konkrete Abrissabsichten zur Errichtungneuer Wohnungen hegt, erhält eine ...
Verkehrssicherungspflichten bei Baumbeständen »
Urteil des Brandenburgischen OLG vom 22.10.2015, Az. 5 U 104/13 Sachverhalt Die Parteien streiten über Schadensersatzansprüche aus einem Baumschadenfall. Die Parteiensind Grundstücksnachbarn. Die Klägerin betreibt auf ihrem Grundstück eine Garagenanlage.Bei einem Gewittersturm mit einer Windgeschwindigkeit ...
Widerrufsrecht ad absurdum!
Kein Widerrufsrecht nach § 355 BGB bei Prozessvergleich »
Amtsgericht Hanau, Beschluss vom 10.08.2015; Az. 34 C 223/15 (14) Sachverhalt In einem Räumungsrechtsstreit vor dem Amtsgericht Hanau schließen Mieter und Vermieterim Dezember 2014 einen Vergleich, wonach sich der Mieter verpflichtet, das Mietobjekt bisEnde Juni ...
Eidesstattliche Versicherung durch WEG-Verwalter 1) Dritten, die die eidesstattliche Versicherung für einen Schuldner abgeben sollen, sich dazu aber nicht für berechtigt oder verpflichtet halten, steht ein Widerspruchsrecht zu. 2) Der Verwalter ist berechtigt und verpflichtet, die eidesstattliche Versicherung für die Wohnungseigentümergemeinschaft abzugeben. »
BGH, Beschluss vom 22.09.2011, Az. I ZB 61/10 Sachverhalt Eine Wohnungseigentümergemeinschaft ist verurteilt, 1.234.84 € an den Gläubiger zu zahlen.Der Gläubiger betreibt wegen dieser Forderung die Zwangsvollstreckung. DerGerichtsvollzieher hat den Verwalter der WEG unter Haftandrohung ...
Eine zur Anbahnung eines Grundstückskaufvertrages getroffene Reservierungsvereinbarung bedarf zu ihrer Wirksamkeit der notariellen Form und zwar auch zwischen Verkaufs- und Kaufinteressenten die gewerblich im Immobilienhandel tätig sind. »
OLG Dresden, Beschluss vom 23.08.2016, Az. 8 U 964/16 Sachverhalt In diesem Rechtsstreit verfolgten im Immobilienhandel gewerblich tätige Kaufleute wechselseitigForderungen aus einer Reservierungsvereinbarung. Der Kaufinteressent hatte sich verpflichtet, für die Reservierung eines zu erwerbenden Grundstückes ...
Steine statt Brot?
Anmerkung zum Urteil des BGH zu Wohnflächenabweichungen »
BGH, Urteil 18.11.2015, VIII ZR 266/14 Immobilienfachleute und Fachjuristen hat das Urteil des BGH, mit dem dieser jetzt seinebisherige Rechtsprechung aufgegeben hat, wonach im Falle einer Mieterhöhung bei einerAbweichung der Wohnfläche von nicht mehr als ...