Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
„Der Lauscher an der Wand“ – taugt regelmäßig nicht als Zeuge Verwertungsverbot einer Zeugenaussage »
LG Berlin, Urteil vom 15.05.2014; 67 S 90/14 In der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohneEinwilligung eines Gesprächspartners mitgehört hat, liegt ein Eingriff in das geschützte Rechtdes Gesprächspartners am gesprochenen ...
Wiederkaufsrecht »
Begriff und Gesetzesgrundlage Seine gesetzliche Grundlage findet das Wiederkaufsrecht in den §§ 456ff. BGB. Hierbeischließen die Parteien eines Kaufvertrages eine Vereinbarung, durch die der Käuferaufschiebend bedingt verpflichtet wird, den Kaufgegenstand aufgrund einerAusübungserklärung des Verkäufers an ...
Neue Gesetzesvorhaben in 2015 »
1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ...
Zur Wirksamkeit von unbefristeten Fortgeltungsklauseln in Verkäufer-AGB »
Klauseln in Allgemeinen Geschäftsbedingungen, nach denen das Angebot des anderen Teils unbefristet fortbesteht und von dem Verwender jederzeit angenommen werden kann, sind auch dann mit § 308 Nr. 1 BGB unvereinbar, wenn das Angebot nicht ...
Zur Haftung eines Verkehrswertgutachters »
Bei der Haftung des Sachverständigen für ein unrichtiges Verkehrswertgutachten im Zwangsversteigerungsverfahren ist zu berücksichtigen, dass dieses der Feststellung des Verkehrswertes des Versteigerungsobjektes dient und gerade auch in dieser Hinsicht, auch bezüglich des festgestellten Verkehrswerts, „unrichtig“ ...
Beratungsverträge beim Vertrieb von Immobilien »
Zwischen dem Verkäufer und dem Käufer kommt ein Beratungsvertrag zustande, wennder Verkäufer im Zuge eingehender Vertragsverhandlungen, insbesondere aufBefragen, einen ausdrücklichen Rat erteilt. Gleiches gilt, wenn der Verkäufer demKäufer als Ergebnis der Verhandlungen ein Berechnungsbeispiel über ...
Die Änderungen der seit 01. Mai 2014 geltenden EnEV 2014 »
Am 01. Mai 2014 ist die geänderte Fassung der Energieeinsparverordnung (EnEV 2014) in Kraft getreten. Die wesentlichen Änderungen der Verordnung, die seit Inkrafttreten zu beachten sind, stellen wir Ihnen nachfolgend vor. Die Änderungen betreffen 1. ...
Rechtsfolgen unrichtiger Angaben des Verkäufers einer Eigentumswohnung über die Wohnfläche »
Eine Minderfläche von über 10 % rechtfertigt einen quotalen Rückzahlungsanspruch. Dies gilt auch dann, wenn laut Kaufvertrag nicht für eine bestimmte Größe der Wohnung gehaftet werden soll, sofern die größere Wohnfläche arglistig vorgetäuscht wurde. OLG ...
Ein Eulenschild bedeutet nicht unbedingt den Hinweis auf den Grenzverlauf eines Naturschutzgebiets »
OLG Brandenburg, Urteil vom 20.06.2013; 5 U 50/12 Sachverhalt Ein Makler bietet ein Grundstück an, dass er im Exposé als „am Naturschutzgebiet gelegen“ beschreibt. Das Grundstück liegt indes vollständig im Naturschutzgebiet und ist unbebaubar. Ein ...
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – hier: Schnee- und Glatteisunfall »
BGH, Urteil vom 20.06.2013; III ZR 326/12 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz und Schmerzensgeld ausAmtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einemUnfall geltend, den sie als Fußgängerin am ...