Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Vermieterpfandrecht: Wann schuldet der Mieter keine Nutzungsentschädigung mehr? »
(OLG Rostock, Beschl. v. 8.6.2007 – 3 W 23/07) Der Fall Der Vermieter kündigt ein Gewerbemietverhältnis. Da der Mieter noch Mietschuldenhat, übt der Vermieter mit Schreiben vom August 2004 sein Vermieterpfandrecht an einzelnenGegenständen in den ...
Kündigung wegen unpünktlicher Zahlung: Welche Mindestangaben muss das Kündigungsschreiben enthalten? »
(LG Hamburg, 11.10.2007 – 307 S 31/07) Der Fall Es geht um ein Wohnungsmietverhältnis aus dem Jahre 1982. Der Mieter zahlt dieMiete unpünktlich. Der Vermieter möchte deswegen kündigen. Mit Schreiben vom September2005 spricht er dann ...
Hauswartskosten: Was muss der Vermieter zum Ausweis der nicht-angesetzten Verwaltungs- und Instandhaltungskosten erläutern? »
(BGH 14.2.2002 – VIII ZR 1/06) Der Fall Der Vermieter kürzt den Ansatz für Hauswartkosten wegen der nicht-umlegbarenKosten für Verwaltung und Instandhaltung um 10 %. Der Mieter kritisiert diesen Abzug als zuniedrig. Der Vermieter klagt ...
Instandhaltungsrücklage: Darf man zur Finanzierung von Wohngeldausfällen auch auf die Rücklage zurückgreifen? »
(OLG München, Beschl. v. 20.12.2007 – 34 Wx 76/07; 34 Wx 076/07) Der Fall In einer Eigentümerversammlung wird beschlossen, uneinbringlicheHausgeldzahlungen von rd. 24.000 € nicht als Sonderumlage auf die Eigentümer umzulegen,sondern vorerst aus der Instandhaltungsrücklage ...
Schlüsselverlust: Haftet der Mieter auf Ersatz der Schließanlage? »
(KG, U. v. 11.2.2008 – 8 U 151/07) Der Fall Der Mitarbeiter eines Geschäftsraummieters stellt seinen Dienstwagen tagsüber füreine Viertelstunde auf einer öffentlichen Straße ab und schließt ab. Im Wageninnerenhinterlässt er die Schlüssel für die ...
Betriebskostenabrechnung: Wie wirkt die Frist zum „Einwendungsausschluss“? »
(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 80/07) Der Fall In einem Mietvertrag werden nur für einen kleinen Teil der BetriebskostenVorschüsse erhoben. Der Großteil der Betriebskosten ist hingegen mit einer Pauschaleabgegolten. Trotzdem berücksichtigt der Vermieter ...
Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam? »
(BGH, U. v. 5.3.2008 – VIII ZR 95/07) Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 ...
Honorar des WEG-Verwalters: Können Sondervergütungen für gerichtliche
Vertretungen vereinbart werden? »
(AG Düsseldorf, 11.9.2007 – 290 II 71/07 WEG) Sachverhalt Ein Verwaltervertrag bestimmt, dass der Verwalter für das Bearbeiten vonGerichtsverfahren einen Pauschalbetrag von 120 € erhält. Ein Wohnungseigentümer kommtmit den Wohngeldzahlungen in Verzug. Der Verwalter klagt ...
Schimmelpilz: Kann der einzelne Wohnungseigentümer eine Fassadendämmung erzwingen? »
(OLG Düsseldorf, 22.10.2007 – 3 Wx 54/07) Sachverhalt Es geht um ein Mehrfamilienhaus aus den 70-er Jahren. EinWohnungseigentümer baut 1995 in seiner Wohnung isolierverglaste Fenster ein. Daraufhintreten Feuchtigkeitsschäden, Stockflecken und Schimmelpilze auf. Sachverständige stellenfest, dass ...
Betriebskostenabrechnung: Ist das Abflussprinzip zulässig? »
(BGH 20.2.2008 – VIII ZR 49/07) Sachverhalt Im Jahre 2005 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten desAbrechnungszeitraums 2004 ab. Er geht nach dem sog. Abflussprinzip vor, berücksichtigt alsosämtliche Zahlungen, die er im Jahre 2004 an ...