Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen? »
OLG Hamm, Beschl. v. 06.12.2007; 15 W 224/07 Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der Säumnis ...
Schönheitsreparaturen: Wann ist eine Quotenabgeltungsklausel unwirksam? »
BGH, U. v. 05.03.2008; VIII ZR 95/07 Der Fall Ein Wohnungsmietvertrag enthält folgende Formularklausel: „Die Mieträume sind … in dem Zustand zurückzugeben, in dem sie sich bei regelmäßigerVornahme der Schönheitsreparaturen – vgl. § 8 Ziff. ...
Gemietete Heizkostenverteiler: Kann man einen Formularvertrag mit 10-jähriger Laufzeit vorzeitig kündigen? »
BGH, Urteil vom 19.12.2007; XII ZR 61/05 Sachverhalt „Ablesefirma“ vermietet u.a. Heizkostenmessgeräte. In dem Vertragsformular befindet sich eine Tabelle, in der u.a. handschriftlich vermerkt ist: „Laufzeit i.J.: 10.“ Im Vertrag ist außerdem eine automatische Verlängerung ...
Modernisierung: Darf der Käufer noch vor seiner Eintragung ins Grundbuch die Modernisierung ankündigen? »
BGH, Urteil vom 13.02.2008; VIII ZR 105/07 Sachverhalt Der Käufer eines Mehrfamilienhauses möchte die Wohnungen modernisieren. Er lässt sich vom Verkäufer bevollmächtigen, bis zu seiner Eintragung als Eigentümer sämtliche Erklärungen bezüglich der Mietverhältnisse im eigenen ...
Wertsicherungsklauseln: Neues Basisjahr 2005 = 100! »
Seit dem 03.03.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab, sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte das neue Basisjahr 2005 zugrunde zu legen. Als ...
Vorkaufsrecht: Gilt das Vorkaufsrecht auch für den zweiten Verkauf nach der Umwandlung in Wohnungseigentum? »
BGH, Urteil vom 22.06.2007; V ZR 269/06 Sachverhalt Es geht um ein Haus mit mehreren Mietwohnungen. Das Gebäude wird verkauft und anschließend in Eigentumswohnungen umgewandelt. Der neue Eigentümer veräußert einzelne Wohnungen an seinen Vater. Dieser ...
Gebäudeversicherung: Darf der Gebäudeversicherer den Mieter in Regress nehmen? »
BGH, Urteil vom 13.09.2006; IV ZR 273/05 Sachverhalt Der Vermieter meldet bei der Gebäudeversicherung diverse Leitungswasser- und Brandschäden, die jeweils von Mietern leicht fahrlässig verursacht wurden. Der Gebäudeversicherer ersetzt den Schaden und will sich das ...
Zwangsvollstreckung: Gibt es eine Eigentumsvermutung bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft? »
BGH, Urteil vom 14.12.2006; IX ZR 92/05 Sachverhalt er Gläubiger hat eine Geldforderung gegen seinen Schuldner. Er will ein KFZ pfänden, das dem Schuldner gehören soll. Die Lebensgefährtin des Schuldners klagt gegen die Pfändung. Sie ...
Dauerauftrag: Darf der Pächter die nach Vertragsende versehentlich weiter überwiesene Pacht zurückverlangen? »
OLG Stuttgart, Urteil vom 12.06.2006; 5 U 28/06 Sachverhalt Ein sächsischer Staatsbetrieb will eine Rebenversuchsstation betreiben. Zu diesem Zweck pachtet er im Jahr 1993 zwei Flurstücke auf die Dauer von 20 Jahren. Die Hauptkasse des ...
Immobiliendarlehen: Darf eine Bank ihre Kreditforderung an einen Dritten verkaufen? »
BGH, Urteil vom 27.02.2007; XI ZR 195/05 Sachverhalt Ein Ehepaar will eine Wohnung kaufen. Zur Finanzierung nimmt es 1998 bei einer Raiffeisenbank ein Darlehen auf. Nach den Darlehensbedingungen ist die Bank berechtigt, die Darlehensforderung zum ...