Allgemeines Immobilienrecht
Allgemeines Immobilienrecht beschäftigt sich mit den rechtlichen Grundlagen rund um Grundstücke, Gebäude und sonstige Immobilien. Es umfasst Themen wie Eigentumsrechte, Kauf- und Mietverträge, Baurecht, Nachbarschaftsrecht sowie die rechtliche Gestaltung und Durchsetzung von Rechten an Immobilien. Sowohl für private Eigentümer als auch für Unternehmen ist das Allgemeine Immobilienrecht entscheidend, um sichere Geschäfte abzuschließen, Konflikte zu vermeiden und die rechtlichen Rahmenbedingungen bei Bauprojekten, Vermietungen oder Immobilienverkäufen einzuhalten.
Allgemeines Immobilienrecht Beiträge
Fogging: Wer muss den Mangel beseitigen? »
(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 271/07) Der Fall In einer Berliner Wohnung treten seit Dezember 2002 plötzlichSchwarzstaubablagerungen („Fogging“) auf. Wenige Monate später sind alle Wände undDecken der Wohnung betroffen. Als Ursache stellt ein ...
Schönheitsreparaturen: Ist eine sog. Farbwahlklausel wirksam? »
(BGH, U. v. 18.6.2008 – VIII ZR 224/07) Der Fall In einem Formularmietvertrag werden die Schönheitsreparaturen auf den Mieterabgewälzt. Weiter heißt es:„Spätestens sind diese Arbeiten im Allgemeinen und unter Berücksichtigung der individuellenAbnutzungserscheinungen entsprechend dem folgenden ...
Unwirksame Schönheitsreparaturklausel: Kann der Vermieter einen Zuschlag zur ortsüblichen Miete verlangen? »
(BGH, 9.7.2008 – VIII ZR 181/07) Der Fall Die vereinbarte Schönheitsreparaturklausel ist unwirksam. Daher bietet derVermieter seinem Mieter an, stattdessen eine wirksame Klausel zu vereinbaren. Darauf willder Mieter aber nicht eingehen. Deswegen erhöht der Vermieter ...
Einkommenssteuer: Ist der Aufwand für eine neue Fassadenverkleidung steuermindernd zu berücksichtigen? »
(BFH, U. v. 25.09.2007 – IX R 43/06 NV) Der Fall Die Eigentümer eines Zweifamilienhauses bewohnen die Erdgeschosswohnungselbst und vermieten die Dachgeschosswohnung. Zur Schimmelprävention lassen sie imGiebelbereich des Dachgeschosses eine neue Fassadenverkleidung anbringen. Die Kostendieser ...
WEG-Verfahren: Wann trägt der Verwalter die gesamten Kosten des Rechtsstreits? »
(LG Konstanz, Beschl. v. 9.1.2008 – 62 T 134/07) Der Fall In der Teilungserklärung einer Wohnanlage ist u.a. vereinbart, dass dieBetriebskosten nach Miteigentumsanteilen zu verteilen sind. Abweichend hiervon verteilt derVerwalterdie Verwaltungskosten nach Anzahl der Wohnungen,die ...
BK-Abrechnung: Muss der Vermieter auffällige Kostenschwankungen erläutern? »
(BGH, U. v. 28.5.2008 – VIII ZR 261/07). Der Fall Der Vermieter verlangt mehrere Nachzahlungen. Die Abrechnungen enthalten sehr unterschiedliche Angaben zu Der Mieter zahlt die Nachzahlungsbeträge nicht, weil die Abrechnungen wegen der nicht erläuterten ...
Vergabe von großen Reparaturaufträgen: Dürfen WEG-Verwalter und Verwaltungsbeirat selbst entscheiden? »
(LG München, Beschl. v. 28.6.2007 – 1 T 2063/07) Der Fall In einer Münchener Wohnungseigentumsanlage mit rd. 200 Wohnungen sind dievorhandenen Holzdoppelfenster wegen Witterungseinflüssen sanierungsbedürftig. In einerEigentümerversammlung beschließen die Wohnungseigentümer den Austausch allerHolzfenster zugunsten von ...
Betriebskostenumlage im Gewerbemietrecht: Genügt der Begriff „Verwaltungskosten“? »
(OLG Rostock, U. v. 10.4.2008 – 3 U 158/06) Der Fall Ein Formularvertrag sieht vor, dass der Mieter die Betriebskosten zu tragen hat,insbesondere auch die „Verwaltungskosten“. In der Betriebskostenabrechnung stellt derVermieter rd. 1.300 € Verwaltungskosten ...
Gewerbemietvertrag und Minderung: Kann die Minderung formularmäßig ausgeschlossen werden? »
(BGH, U. v. 23.4.2008 – XII ZR 62/06) Der Fall Der Gewerbemieter mindert aufgrund eines Neubauprojekts die Miete. DerVermieter beruft sich auf folgenden, formularmäßig vereinbarten Minderungsausschluss:„Eine Minderung der Miete ist ausgeschlossen, wenn durch Umstände, die ...
Verwalterhonorar: Welche Grenzen gelten für die Vereinbarung von Sondervergütungen? »
(OLG Hamm, Beschl. v. 6.12.2007 – 15 W 224/07) Der Fall In einer – vom Bauträger verfassten – Teilungserklärung findet sich zumVerwalterhonorar folgende Sondervergütungsregelung: „Säumige Wohnungs-/Teileigentümer zahlen für den Mehraufwand des Verwalters fürdie Dauer der ...