Allgemein

(BGH, U. v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07) Der Fall In einem Mietshaus fehlt ein Zwischenzähler für den von der Heizung benötigtenBetriebsstrom. In der Betriebskostenabrechnung zieht der Vermieter daher bei der Position„Stromkosten“ pauschal 5 % ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einenMustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meistenFormularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages fürSchönheitsreparaturen verwandt: Erst in ... Mehr dazu

(OLG Hamm, 10.5.2007 – 15 W 428/06 – ZMR 2007, 712) Sachverhalt Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage mit 6 Eigentumswohnungen.Alle Wohnungen werden schnell verkauft. Die Wohnungsgrundbücher werdenangelegt und die Auflassungsvormerkungen für die Käufer ins Grundbucheingetragen. ... Mehr dazu

(OLG Frankfurt a.M., U .v. 8.12.2005 – 2 U 128/05) Sachverhalt Ein Mietvertrag über rd. 12.000 qm Bürofläche läuft noch 7 Jahre. DieMietparteien streiten darüber, in welchem Umfang der Mieter untervermieten darf.Daraufhin widerruft der Vermieter ... Mehr dazu

(OLG Brandenburg, U. v. 20.6.2007 – 3 U 181/06) Sachverhalt In einem Pachtvertrag über eine Sportanlage wird eine Umsatzpachtvereinbart. Sie beträgt zwischen 7 % und 10 % (abhängig vom Kalendermonat) desmonatlichen Nettoumsatzes.. Zur Ermittlung des ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 19.9.2007 – XII ZR 121/05) Sachverhalt Es geht um einen Mietvertrag über Gewerberäume. Im Mietvertrag ist eine Festlaufzeit bis 31.12.2010 vereinbart. Als Mieterin ist eine GmbH angegeben mit dem Zusatz „vertreten durch ... Mehr dazu