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Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist? »
(BGH, U. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06) Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht möglich, ...
Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten? »
(OLG Düsseldorf, U. v. 14.6.2007 – 10 U 19/07) Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 1.3.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein.Dazu wird vereinbart, ...
Gartengestaltung bei Wohnungseigentum: Wann reicht ein Mehrheitsbeschluss, wann ist Einstimmigkeit erforderlich? »
(OLG Schleswig, Beschl. v. 17.8.2007 – 55 T 112/06 WEG) Sachverhalt Im Jahre 1972 werden an der südwestlichen Grundstücksecke serbische Fichtengepflanzt, die zu „stattlichen Bäumen“ heranwachsen. Da einzelne Miteigentümer überSchattenwurf klagen, beschließt die Eigentümerversammlung, die ...
Trittschall bei Wohnungseigentum: Welche Maßnahmen können verlangt werden? »
(OLG Schleswig, Beschl. v. 8.8.2007 – 2 W 33/07) Sachverhalt Die Wohnräume einer Wohnungseigentumsanlage werden nach Fertigstellungim Jahre 1972 mit Teppichboden (Velours) ausgestattet. Für den Schallschutz gilt zur Bauzeitdie DIN 4109, Ausgabe 1962. Im Jahr ...
Jahresabrechnung: Darf der Wohnungseigentümer Einsicht in fremde Einzelabrechnungen verlangen? »
(OLG München, Beschl. v. 9.3.2007 – 32 Wx 177/06) Sachverhalt Es geht um eine Wohnungseigentumsanlage mit rd. 60 Wohn- undGewerbeeinheiten. Einige Eigentümer verlangen vom Verwalter Einsicht in sämtliche– auch fremde – Einzelabrechnungen für ein bestimmtes ...
Modernisierung: Welche Mieterhöhung ist einem „Hartz IV-Empfänger“ zumutbar? »
(KG, U. v. 10.5.2007 – 8 U 166/06) Sachverhalt Der Vermieter kündigt Modernisierungsmaßnahmen an. Durch die Modernisierung soll die Miete von rd. 100 € auf rd. 210 € steigen. Die Betriebskosten ohne Strom und Gas ...
Schönheitsreparaturen: Welche Quotenklausel ist wirksam? »
(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Es wird eine frisch renovierte Wohnung vermietet. Im Mietvertrag istvereinbart, dass der Mieter beim Auszug vor Ablauf der Renovierungsfristen einenGeldbetrag leisten muss (sog. Quotenklausel, „Geld statt ...
Betriebskosten: Darf man den Heizkosten-Anteil der Stromkosten pauschal mit etwa 3 % – 5 % schätzen? »
(BGH, U. v. 20.2.2008 – VIII ZR 27/07) Der Fall In einem Mietshaus fehlt ein Zwischenzähler für den von der Heizung benötigtenBetriebsstrom. In der Betriebskostenabrechnung zieht der Vermieter daher bei der Position„Stromkosten“ pauschal 5 % ...
Schönheitsreparationen: Sind die Fristen mit „3-5-7“ Jahren zu kurz? »
(BGH, U. v. 26.9.2007 – VIII ZR 143/06) Sachverhalt Im Jahre 1976 brachte das Bundesministerium für Justiz (BMJ) einenMustermietvertrag an die Öffentlichkeit. Seither wurden in den meistenFormularmietverträgen die Regelfristen dieses Mustermietvertrages fürSchönheitsreparaturen verwandt: Erst in ...
Wohnungseigentümerversamlung: Muss auch der Bauträger als Noch- Eigentümer geladen werden? »
(OLG Hamm, 10.5.2007 – 15 W 428/06 – ZMR 2007, 712) Sachverhalt Ein Bauträger errichtet eine Wohnanlage mit 6 Eigentumswohnungen.Alle Wohnungen werden schnell verkauft. Die Wohnungsgrundbücher werdenangelegt und die Auflassungsvormerkungen für die Käufer ins Grundbucheingetragen. ...