Allgemein

(BGH, U. v. 16.1.2008 – VIII ZR 222/06) Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere aucheine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchteanschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich ... Mehr dazu

Seit dem 3.3.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab,sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte dasneue Basisjahr 2005 zugrunde zu legen. Als Schwellenwert bezeichnet ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Der Mieter zahlt mindestens 10 Monate lang Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nur unvollständig. Es entsteht ein Mietrückstand von weit mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530 €. Zugleich erhöht der ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter ziehtzum 31.7.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkostenvornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06) Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnungmit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechsstaatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischenGlaubens berichten ... Mehr dazu

(OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2007 – 2 W 56/07) Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wirdes ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog.Betriebspflicht). Bald schließt der ... Mehr dazu

(KG, Beschl.v. 26.6.2007 – 24 W 15/07) Sachverhalt Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau.Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen dieEigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die „vordringlichsten Fenster“ ... Mehr dazu

(BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – V ZB 83/07) Sachverhalt Der Verwalter verteilt die Kabelanschlusskosten nach der Höhe derMiteigentumsanteile auf die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer meint,die Kabelanschlusskosten seien nach der Anzahl der Wohnungen im Hause zu ... Mehr dazu

(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 331/06) Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, ... Mehr dazu