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Parabolantenne: Darf der Vermieter das Aufstellen einer Parabolantenne verbieten? »
(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 260/06) Sachverhalt Ein türkischer Staatsangehöriger alevitischen Glaubens bewohnt eine Wohnungmit Kabelanschluss. Durch Installation eines zusätzlichen Decoders können damit sechsstaatliche türkische Fernsehsender empfangen werden. Über Inhalte des alevitischenGlaubens berichten ...
Betriebspflicht: Gilt die vereinbarte Betriebspflicht für den Mieter auch dann, wenn nur Verluste erwirtschaftet werden? »
(OLG Celle, Beschl. v. 3.7.2007 – 2 W 56/07) Sachverhalt Der Mieter mietet einen Laden in einer Ladenzeile. Im Mustermietvertrag wirdes ihm verboten, das Geschäftslokal zu schließen oder seinen Betrieb einzustellen (sog.Betriebspflicht). Bald schließt der ...
Bauliche Veränderung: Muss der Wohnungseigentümer, der eigenmächtig ein Kunststofffenster einbaut, das Fenster wieder entfernen? »
(KG, Beschl.v. 26.6.2007 – 24 W 15/07) Sachverhalt Es geht um eine Wohnungseigentümergemeinschaft in einem Berliner Altbau.Das Haus verfügt über betagte Kastendoppelfenster aus Holz. Daher beschließen dieEigentümer, die Außenfenster zu erneuern. Für die „vordringlichsten Fenster“ ...
Kosten des Kabelfernsehens: Welcher Verteilungsschlüssel gilt, wenn die Wohnungseigentümer nichts bestimmt haben? »
(BGH, Beschl. v. 27.9.2007 – V ZB 83/07) Sachverhalt Der Verwalter verteilt die Kabelanschlusskosten nach der Höhe derMiteigentumsanteile auf die einzelnen Wohnungseigentümer. Ein Wohnungseigentümer meint,die Kabelanschlusskosten seien nach der Anzahl der Wohnungen im Hause zu ...
Betriebskostenabrechnung: Darf der Vermieter ausnahmsweise auch unwirtschaftliche Betriebskosten umlegen? »
(BGH, 28.11.2007 – VIII ZR 243/06) Sachverhalt Im Juni 1999 überträgt der Eigentümer eines Dresdener Wohnhauses die Wärmeversorgung für 15 Jahren an einen gewerblichen Wärmelieferanten, sog. Contractor. Im Jahr 2000 kommt es zu einem Mieterwechsel. ...
Teilinklusivmiete: Muss der Vermieter bei einer Mieterhöhung nach § 558 BGB in jedem Fall die konkret anfallenden Betriebskosten mitteilen? »
(BGH, U. v. 10.10.2007 – VIII ZR 331/06) Sachverhalt Der Mieter mietet eine rund 140 qm große Wohnung in Düsseldorf. Er zahlt eine Miete von 575,50 €. In diesem Betrag sind alle Nebenkosten außer Heizung, ...
Wohnungs- oder Gewerbenutzung: Was gilt bei widersprüchlichen Regelungen in Teilungserklärung und Gemeinschaftsordnung? »
(OLG München, Beschl. v. 25.4.2007 – 32 Wx 137/06) Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage werden die unteren drei Geschosse gewerblich und die oberen Geschosse als Wohnungseigentum genutzt. Die Gemeinschaftsordnung in der Teilungserklärung bestimmt: „Zur Ausübung eines ...
Wohngeld: Wann endet die Haftung des ausgeschiedenen Wohnungseigentümers? »
(OLG München, Beschl. v. 24.5.2007, 34 Wx 27/07) Sachverhalt Die Eigentümergemeinschaft beschließt für die Wirtschaftsjahre 2002 und2003 keine Wirtschaftspläne mit Vorschussverpflichtung. Am 18.11.2003 scheidet einWohnungseigentümer aus der Wohnungseigentümergemeinschaft aus. Im April 2005beschließt die Gemeinschaft die ...
Heizkostenabrechnung: Wie ist abzurechnen, wenn die verbrauchsabhängige Abrechnung unmöglich ist? »
(BGH, U. v. 31.10.2007 – VIII ZR 261/06) Sachverhalt Laut Mietvertrag sind die Kosten für Heizung und Warmwasser zu 70% nach Verbrauch und zu 30% nach Wohnfläche zu verteilen. Das ist aber nicht nicht möglich, ...
Eintritt in den Mietvertrag: Haftet der neu hinzukommende Mieter auch für Altverbindlichkeiten? »
(OLG Düsseldorf, U. v. 14.6.2007 – 10 U 19/07) Sachverhalt Es geht um einen Gewerbemietvertrag aus dem Jahre 1987. Es entstehen erhebliche Mietrückstände. Zum 1.3.2004 tritt ein weiterer Mieter in das Mietverhältnis ein.Dazu wird vereinbart, ...