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Versorgungssperre: Darf der Vermieter nach Vertragsende die Lieferung von Heizwärme einstellen? »
(Kammergericht, 6.9.2007 – 8 U 49/07) Sachverhalt Es geht um gemietete Geschäftsräume. Der Mieter zahlt von Januar bis August2007 keine Miete mehr. Daraufhin kündigt der Vermieter fristlos wegen Zahlungsverzugs. DerMieter hält die Kündigung für unwirksam ...
Korrektur der BK-Abrechnung: Darf der Vermieter nach Ablauf der Abrechnungsfrist
nachbessern? »
(BGH, 12.12.2007 – VIII ZR 190/06) Sachverhalt Der Vermieter rechnet im letzten Quartal 2004 über die Betriebskosten desvergangenen Abrechnungsjahres (also 2003) ab. Er ermittelt ein Guthaben für den Mieter.Anfang des nächsten Jahres korrigiert er seine ...
Nebenkostenvorauszahlungen zu niedrig: Welche Rechte hat der Mieter? »
(KG, 25.6.2007 – 8 U 208/06) Sachverhalt Vermieter und Mieter verhandeln über einen Gewerbemietvertrag. DerVermieter bietet einen Vertragsschluss zu einer Miete von insgesamt 6.500 DM monatlich an.Der Mieter erklärt, nur maximal 5.000 DM zahlen zu ...
Eigentümerversammlung: Ist der Verwalter verpflichtet, dem Beirat Einsicht in die
Stimmrechtsvollmachten zu gewähren? »
(OLG München, Beschl. v. 31.10.2007 – 34 Wx 60/07) Sachverhalt Es geht um die Wohnungseigentümerversammlung einer größerenWohnanlage. Da nicht alle Wohnungseigentümer anwesend sind, möchte derVerwaltungsbeirat die Beschlussfähigkeit nachprüfen. Er bittet daher den Verwalter umEinsicht in ...
Wohngeldabrechnung: Führt die Entlastung des Verwaltungsbeirats automatisch zur Genehmigung der Jahresabrechnung? »
(OLG München, 7.2.2007 – 34 Wx 147/06) Sachverhalt Die Wohnungseigentümer streiten um die Genehmigung der Jahresabrechnung. Die Einladung zur Eigentümerversammlung sieht unter TOP 2 „Hausgeldabrechnungnebst Einzelabrechnungen 2004, Entlastung der Vorverwaltung“ vor. In derEigentümerversammlung wird dann ...
Selbsthilfe: Wann darf der Mieter einen Mangel selbst beseitigen und Kostenerstattung verlangen? »
(BGH, U. v. 16.1.2008 – VIII ZR 222/06) Sachverhalt Der Mieter beauftragt Reparaturarbeiten an der Heizung, insbesondere aucheine Erneuerung der defekten Heizkörperventile. Er verauslagt die Kosten und möchteanschließend die Kosten erstattet haben. Rechtlicher Hintergrund Grundsätzlich ...
Wertsicherungsklauseln: Neues Basisjahr 2005 = 100! »
Seit dem 3.3.2008 stellt das Statistische Bundesamt nicht mehr auf das Basisjahr 2000 ab,sondern auf das Basisjahr 2005. Nunmehr ist also für die Berechnung der Schwellenwerte dasneue Basisjahr 2005 zugrunde zu legen. Als Schwellenwert bezeichnet ...
Ordentliche Kündigung wegen Zahlungsverzugs: Darf der Vermieter auch ohne Abmahnung kündigen? »
(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Der Mieter zahlt mindestens 10 Monate lang Miete und Nebenkostenvorauszahlungen nur unvollständig. Es entsteht ein Mietrückstand von weit mehr als zwei Monatsmieten. Der Vermieter ...
BK-Vorauszahlung: Können die Vorauszahlungen auch bei einer inhaltlich mangelhaften Abrechnung wirksam erhöht werden? »
(BGH, U. v. 28. 11. 2007 – VIII ZR 145/07) Sachverhalt Im November 2004 rechnet der Vermieter über die Betriebskosten des Jahres2003 ab. Es ergibt sich eine Nachforderung von rd. 1.530 €. Zugleich erhöht der ...
Nutzerwechselgebühr: Kann der Vermieter die Kosten einer Zwischenablesung auf den Mieter umlegen? »
(BGH, U. v. 14.11.2007 – VIII ZR 19/07) Sachverhalt Es geht um ein Mietverhältnis über eine Wohnung in Görlitz. Der Mieter ziehtzum 31.7.2003 aus. Der Vermieter lässt eine Zwischenablesung der Wasserkostenvornehmen. Mit der Betriebskostenabrechnung für ...