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Exposéangaben können berichtigt werden »
OLG Hamm, Beschluss vom 03.01.2013, Az. 22 U 158/12 Sachverhalt Ein Makler bewirbt ein Grundstück in verschiedenen Exposés. In einem ist vom „Baujahr1967“ die Rede, ein anderes weist auf das Baujahr 1937 sowie einen „Neuaufbau ...
Schriftformverstoß bei stillschweigender Mieterhöhung »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 19.03.2013, Az. 24 U 103/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein befristeter Gewerberaummietvertrag. Der Vertrag sieht dieMöglichkeit einer Mietanpassung vor, wenn der Verbraucherpreisindex für Deutschland sichum eine bestimmte Punktezahl verändert hat. ...
Schönheitsreparaturen und Quotenabgeltungsklausel Bundesgerichtshof berichtigt eigenen Rechtsentscheid vom 6.7.1988 »
BGH, Urteil vom 29.05.2013, Az. VIII ZR 285/12 Eine formularmäßige Klausel in einem Wohnraummietvertrag, die den Mieter verpflichtet, sichanteilig an den Kosten zum Zeitpunkt der Beendigung des Mietverhältnisses noch nicht fälligerSchönheitsreparaturen zu beteiligen (sog. Quotenabgeltungsklausel) ...
Einbau von Rauchwarnmeldern in Eigentumswohnungen Die Wohnungseigentümer können den Einbau von Rauchwarnmeldern in Wohnungen jedenfalls dann beschließen, wenn das Landesrecht eine entsprechende eigentumsbezogene Pflicht vorsieht. Rauchwarnmelder, die aufgrund eines Beschlusses der Wohnungseigentümergemeinschaft angebracht worden sind, stehen nicht im Sondereigentum. »
BGH, Urteil 08.02.2013; Az. V ZR 238/11 Sachverhalt Auf einer Wohnungseigentümerversammlung einer Hamburger Wohnungseigentümergemeinschaftwird im Hinblick auf die nach § 45 Abs.6 Hamburgische Bauordnung bestehendePflicht zur Nachrüstung von Rauchwarnmeldern der Kauf von Rauchwarnmeldern zurInstallation in ...
Zur Abgrenzung der Verordnung über die Grundsätze für die Vermittlung der Verkehrswerte von Grundstücken (Immobilienwertermittlungsverordnung ImmoWertV) »
– zur „Methode Koch“ bei Wertminderung des Grundstücks.Auch wenn ein Gehölz oder ein Baum nicht zerstört, sondern nur beschädigt wird(hier: Thujenabpflanzung) kann die dadurch entstandene Wertminderung desGrundstücks im Grundsatz nach der „Methode Koch“ berechnet werden. ...
Verpflichtung des Wohnungseigentümers zur Instandhaltung von Gemeinschaftseigentum: Eine in der Teilungserklärung getroffene Regelung, wonach Balkone, die zum ausschließlichen Gebrauch durch einen Wohnungseigentümer bestimmt sind, auf dessen Kosten in Stand zu setzen und in Stand zu halten sind, ist nicht einschränkend dahingehend auszulegen, dass hiervon Kosten ausgenommen sind, die die im Gemeinschaftseigentum stehenden Balkonteile betreffen. »
BGH, Urteil 16.11.2012, V ZR 9/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentümergemeinschaft, in der einzelne Wohnungseigentümer über einenBalkon verfügen, ist in der Teilungserklärung folgende Regelung enthalten: „Einrichtungen,Anlagen und Gebäudeteile, die nach der Beschaffenheit oder dem Zweck des ...
Der Lohnanspruch des Maklers erstreckt sich auf den Erwerb einer Immobilie im Wege der Zwangsversteigerung »
Landgericht Aachen, Urteil vom 13.12.2012, Az. 10 O 271/12 Sachverhalt Der Makler inseriert auf einem Internetportal das zum Verkauf stehende Grundstück. DieAnzeige sieht den Verkaufspreis und eine Provision von 3,57% vor. Der Interessent nimmtüber das ...
Sonderkündigungsrecht bei verweigerter Untermieterlaubnis? »
OLG Naumburg, Urteil vom 15.11.2012, 9 U 98/12 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein zeitlich befristetes Gewerberaummietverhältnis. Der Mieterbegehrt die Erlaubnis des Vermieters zur Untervermietung. Name und Adresse desUntermieters werden offengelegt. Nachdem der Vermieter innerhalb ...
Schallschutz zum Zeitpunkt der Errichtung des Gebäudes ist maßgebend: Fortführung der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs »
BGH, Urteil vom 05.06.2013, VIII ZR 287/12 Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung fortgeführt, wonach – bei Fehlen einervertraglichen Abrede – eine Mietwohnung in einem älteren Gebäude in schallschutztechnischerHinsicht keinen Mangel aufweist, sofern der Tritt- und ...
Maklervertragsangebot im Internet Weist der Makler in seinem Internetangebot eindeutig auf die fällig werdende Provision hin, so dass der Interessent von einer eigenen Provisionspflicht ausgehen kann, und erhält dieser auf seine daraufhin erfolgte Anfrage Name und Anschrift des Verkäufers, löst dies den Anspruch auf Zahlung der Provision aus. »
LG Oldenburg, Urteil 16.05.2013; Az. 5 O 3605/12 Sachverhalt Der Makler schaltet über Internet unter Hinweis auf seine Provisionsforderung einVerkaufsangebot. Der Beklagte meldet sich und bittet um einen Besichtigungstermin. Er gibt nurseine Telefonnummer an, keine ...