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Notarkosten für Vertragsentwurf – Auftragslage klarstellen! »
OLG Frankfurt, Beschluss vom 4.7.2013, Az. 20 W 273/12 Sachverhalt Ein Makler bittet einen Notar um die Zusendung eines Kaufvertragsentwurfs für eineGrundstückstransaktion. Nach diversen Gesprächen mit dem Makler, der Verkäuferseite unddem Notar scheitert der bereits ...
Bonitätsprüfung des Mieters durch Grundstücksverwalter Genehmigt der Grundeigentümer seinem Hausverwalter ausdrücklich die Vermietung an einen bestimmten Mietinteressenten, haftet der Verwalter nicht für die Bonitätsprüfung des Mieters »
OLG Düsseldorf, Urteil vom 14.3.2013; Az. I – 12 U 55/12 Sachverhalt Mit einem Mietverwaltervertrag hatte ein Vermieter seinen Grundstücksverwalter „zursorgsamen Auswahl eines geeigneten Mieters“ verpflichtet, wozu „grundsätzlich auch eineBonitätsprüfung“ gehörte. Obwohl der Verwalter die ...
Betriebskosten – Korrektur trotz Auszahlung des Saldos Auch bei einem Mietverhältnis über Gewerberaum schließt die Erstattung eines sich aus der Betriebskostenabrechnung ergebenden Guthabens durch den gewerblichen Vermieter eine nachträgliche Korrektur der Betriebskostenabrechnung nicht aus. »
BGH, Urteil vom 10.07.2013, XII ZR 62/12 Mit diesem Leitsatz hat der BGH zwei vorinstanzliche Entscheidungen des Amts- undLandgerichts Hamburg aufgehoben und die bisher nur für Wohnraummietverhältnissegeltende Rechtsprechung auch auf Gewerberaummietverhältnisse übertragen. Damit weichtder BGH ...
Zu den Anforderungen an den Gesamtwirtschaftsplan In dem Gesamtwirtschaftsplan müssen die (künftigen) Hausgeldvorschüsse der Wohnungseigentümer nicht ausdrücklich als Einnahmen aufgeführt werden. »
BGH, Urteil vom 10.06.2013, V ZR 211/12 Sachverhalt In der Eigentümerversammlung wird folgender Beschluss gefasst: „Beschlussfassung über denGesamtwirtschaftsplan 2011 mit einem Gesamtaufwand von 32.970,00 € und den dazugehörigen Einzelwirtschaftsplänen. Die hier genannte Summe ist ein ...
Schadensersatz und Schmerzensgeld bei Verletzung der Verkehrssicherungspflicht – hier: Schnee- und Glatteisunfall »
BGH, Urteil vom 20.06.2013, III ZR 326/12 Sachverhalt Die Klägerin macht gegen die beklagte Stadt Schadensersatz und Schmerzensgeld ausAmtshaftung wegen Verletzung der Räum- und Streupflicht im Zusammenhang mit einemUnfall geltend, den sie als Fußgängerin am ...
Teilvergütungsanspruch bei Verantwortlichkeit des Bestellers für nicht erfolgte Mangelbeseitigung durch den Unternehmer »
OLG München, Urteil vom 24.04.2013, Az. 13 U 1800/12 Das Oberlandesgericht München hatte sich mit der Frage zu befassen, unter welchenVoraussetzungen der ein mangelhaftes Werk liefernde Unternehmer die Vergütung seinergeleisteten Arbeit ohne Abnahme des Werkes ...
Mieter haftet bei Nichtrückgabe eines ihm vom Vermieter überlassenen Schlüssels »
LG Heidelberg, Urteil vom 24.6.2013; Az. 5 S 52/12 Sachverhalt Der klagende Wohnungsvermieter verlangt vom Beklagten, seinen ehemaligen Mieter,Schadensersatz mit der Behauptung, dieser habe einen ihm überlassenen Schlüssel derSchließanlage bei Vertragsende nicht zurück gegeben. Im ...
Der Vermieter kann Verzugszinsen auf rückständige Nebenkostenvorauszahlungen auch dann noch geltend machen, wenn er die Nebenkostenvorauszahlungen aufgrund einer bereits erteilten Abrechnung oder eingetretenen Abrechnungsreife selbst nicht mehr verlangen kann. »
BGH, Urteil vom 26.09.2012, XII ZR 112/10 Sachverhalt Zwischen den Parteien besteht ein Gewerberaummietverhältnis über ein Ladenlokal. DieMieterin zahlt die monatlichen Nebenkostenvorauszahlungen in den Jahren 2004 und 2005zum Teil verspätet, teilweise unvollständig. Der Vermieter erstellt ...
Grenzen der Sachverständigentätigkeit im Wohnungseigentum a. Ein Gericht kann einem am selbständigen Beweisverfahren nicht beteiligten Dritten nicht aufgeben, eine Bauteilöffnung in seiner Wohnung zum Zwecke der Beweissicherung durchzuführen. b. Zur Wohnung in diesem Sinne gehören auch eine im Gemeinschaftseigentum stehende Außentreppe, ein Fahrradkeller und eine Tiefgarage. »
BGH, Beschluss vom 16.05.2013; VII ZB 61/12 Sachverhalt Ein Miteigentümer einer Wohnungseigentümergemeinschaft betreibt gegen den Bauherrn undArchitekten des Gebäudes ein selbständiges Beweissicherungsverfahren wegen Feststellungvon Mängeln der im Gemeinschaftseigentum stehenden Bausubstanz. Der vom Gerichtbestellte Sachverständige teilt ...
Auskunftsanspruch des Maklers gegen den Auftraggeber zur Berechnung der Maklerprovision bei Umgehung des Maklers beim Vertragsschluss »
Ein Makler hat grundsätzlich einen Anspruch gegenüber dem Auftraggeber überdie Entstehung und Berechnung der für die Provision maßgeblichen Tatsachen,wenn zwischen den Parteien eine Rechtsbeziehung besteht, der Berechtigte inentschuldbarer Weise über das Bestehen oder den Umfang ...