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Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer. »
BGH, Urteil 25.10.2013; Az. V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den Wohnungen über Laubengänge,die ihrerseits vom Treppenhaus über eine Tür zugänglich sind. In § 3 derGemeinschaftsordnung heißt es u.a. wie ...
Ein mehrjähriger (berufsbedingter) Auslandsaufenthalt des Mieters kann ein berechtigtes Interesse an der Überlassung eines Teils des Wohnraums an einen Dritten begründen. Von einer Überlassung eines Teils des Wohnraums im Sinne des § 553 Abs. 1 BGB ist regelmäßig bereits dann auszugehen, wenn der Mieter den Gewahrsam nicht vollständig aufgibt, wofür es ausreichend ist, wenn er ein Zimmer einer größeren Wohnung zurückbehält, um hierin Einrichtungsgegenstände zu lagern und/oder dieses gelegentlich zu Übernachtungszwecken zu nutzen. Die unberechtigte Verweigerung einer Untermieterlaubnis zieht einen Schadensersatzanspruch des Mieters gegen den Vermieter nach sich. »
BGH, Urteil vom 11.06.2014; VIII ZR 349/13 Sachverhalt Die Kläger sind seit 2001 Mieter eine Dreizimmerwohnung der Beklagten in Hamburg. Siehalten sich seit 15.11.2010 in Kanada auf, weil der Mieter eine befristete mehrjährigeArbeitstätigkeit in Ottawa ...
Maklerklauseln in Verbraucher-Grundstückskaufverträgen:
Entsteht ein neues Widerrufsrecht? »
Im Kreis der Makler besteht eine erhebliche Unsicherheit im Hinblick auf die Frage, wie mitder Aufnahme der sogenannten „Maklerklausel“, also des Vertrags zugunsten Dritter im Sinnedes § 328 BGB in Zukunft zu verfahren ist. Diesbezüglich ...
BGH reduziert Anforderungen an die Begründung einer Eigenbedarfskündigung »
BGH, Urteil vom 30.04.2014; VIII ZR 284/13 Sachverhalt Im Jahre 1999 mieteten die beklagten Mieter eine 158 qm große Wohnung in Essen. DieKläger als Vermieter dieser Wohnung kündigten etwa 13 Jahre später das Mietverhältnis mitden ...
Neue Gesetzesvorhaben in 2015 »
1. „Mietpreisbremse“ Voraussichtlich Mitte des Jahres 2015 wird das sogenannte Mietrechtsnovellierungsgesetz(MietNovG) in Kraft treten. Inhalt wird u.a. die sogenannte Mietpreisbremse sein. Diesevorgesehene Änderung des Mietrechts soll die Wiedervermietung von Bestandwohnungen inGebieten mit angespannten Wohnungsmärkten auf ...
Kein Rechtsmissbrauch einer Kündigung bei noch nicht absehbarem Eigenbedarf bei Abschluss des Mietvertrages »
BGH, Urteil vom 20.03.2013, VIII ZR 233/12 Sachverhalt Im Februar 2008 mieten die Beklagten ein Einfamilienhaus in Wolfenbüttel an. Im März 2011kündigt die Vermieterin das Mietverhältnis mit der Begründung, das Haus werde künftig fürihren Enkel ...
Wenn die Wohnung wie eine „Kasperle-Wohnung“ dekoriert ist Ein Mieter macht sich schadensersatzpflichtig, wenn er eine neutral dekoriert übernommene Wohnung bei Auszug mit farbigem Anstrich hinterlässt. »
BGH, Urteil vom 6.11.2013, Az. VIII ZR 416/12 Sachverhalt Die Mieter einer Wohnung hatten vom Vermieter eine Doppelhaushälfte frisch in weißer Farberenoviert übernommen. Bei Einzug strichen sie die einzelnen Wände in den Räumen inkräftigen Farben ...
Auch im Gewerberaummietrecht gilt die vorbehaltlose Erstattung oder Entgegennahme eines Betriebskostenguthabens durch den Vermieter bzw. Mieter nicht als Anerkenntnis dieses Guthabens. Eine nachträgliche Korrektur bleibt möglich. »
BGH, Urteil vom 10.07.2013; XII ZR 62/12 Sachverhalt Die Betriebskostenabrechnung zwischen den Gewerbemietparteien endet für den Mieter miteinem Guthaben. Das Guthaben wird direkt an den Mieter überwiesen. Später erfolgt eineKorrektur der Abrechnung durch den Vermieter, ...
Landgericht Berlin: Überschreitung des üblichen Provisionssatzes um das Vierfache ist sittenwidrig Eine Mehrerlösklausel in einem Maklervertrag ist nichtig, wenn sie zu einem Provisionsanspruch von über 20 Prozent führt. »
LG Berlin, Urteil vom 30.05.2013, Az. 9 O 540/11 Sachverhalt Nach Erwerb eines Mietshauses in Berlin teilt der Eigentümer die Wohnungen inWohnungseigentum auf und beauftragt einen Makler mit dem Verkauf. In den vom Maklerformulierten Maklerverträgen ...
Wohnungseingangstüren stehen im gemeinschaftlichen Eigentum der Wohnungseigentümer »
BGH, Urteil vom 25. Oktober 2013, Az: V ZR 212/12 Sachverhalt In einer Wohnungseigentumsanlage erfolgt der Zutritt zu den einzelnen Wohnungen derWohnungseigentumsanlage über Laubengänge, die von dem Treppenhaus aus zugänglichsind. In einer Eigentümerversammlung beschlossen die ...