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Anspruch auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages. Bei finanzierten und beurkundungsbedürftigen Verträgen, deren Abschluss eine Bonitätsprüfung vorausgeht, kann der Eingang der Annahmeerklärung regelmäßig innerhalb eines Zeitraums von vier Wochen erwartet werden. »
BGH, Urteil vom 17.10.2014; V ZR 289/13 Sachverhalt Der Kläger macht am 05.03.2002 mit vorformulierter notarieller Erklärung der Beklagten dasAngebot zum Kauf einer Eigentumswohnung. In dem Angebot heißt es: „Der Anbieter hältsich an dieses Angebot ...
Wohnungseigentümern dürfen keine neuen originären Leistungsverpflichtungen durch Beschluss auferlegt werden »
BGH, Urteil vom 10.10.2014, V ZR 315/13 Die durch eine Öffnungsklausel legitimierte Mehrheitsmacht wird materiell-rechtlich u.a. durchunentziehbare, aber verzichtbare Mitgliedschaftsrechte begrenzt; ein in solche Rechte ohneZustimmung der nachteilig betroffenen Wohnungseigentümer eingreifender Beschluss istschwebend unwirksam. Zu ...
Der Erlass einer einstweiligen Verfügung nach § 940 a Abs. 2 ZPO auf Räumung gegen einen unbekannten Dritten, der im Besitz der Mietsache ist, findet auf Gewerberäume keine entsprechende Anwendung. »
OLG Celle, Beschluss vom 24.11.2014; Az. 2 W 237/14 Sachverhalt/Problem Der Vermieter erwirkt gegen den Mieter gewerblicher Räume einen Räumungstitel. Als derGerichtsvollzieher räumen will, legt ihm eine dritte Person einen Untermietvertrag mit demMieter vor und ...
Minderung bei mieterseitig verursachten Versicherungsschäden BGH Urteil vom 19.11.2014 (VIII ZR 191/13) sowie Beschluss vom 21.01.2014 (VIII ZR 48/13) »
Sachverhalt Ein Wohnraummieter verursacht durch unachtsames Erhitzen von Fett auf dem Küchenherdeinen Wohnungsbrand. Der Küchenraum brennt aus und auch die übrige Wohnung wirderheblich durch die Rußentwicklung und die Löscharbeiten der Feuerwehr beschädigt.Mietvertraglich ist vereinbart, dass ...
„Der Lauscher an der Wand“ – taugt regelmäßig nicht als Zeuge Verwertungsverbot einer Zeugenaussage »
LG Berlin, Urteil vom 15.5.2014, Az. 67 S 90/14 In der Erhebung und Verwertung der Aussage eines Zeugen, der ein Telefonat ohneEinwilligung eines Gesprächspartners mitgehört hat, liegt ein Eingriff in das geschützte Rechtdes Gesprächspartners am ...
Nichtigkeit des Immobilienkaufvertrages bei grobem Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung Von einem besonders groben Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung kann bei Grundstücksgeschäften ausgegangen werden, wenn der Wert der Leistung knapp doppelt so hoch ist, wie der Wert der Gegenleistung. Bei Ausnutzung einer Schwächesituation des Verkäufers ist der Tatbestand des Wuchers erfüllt. »
OLG Oldenburg, Urteil vom 02.10.2014; Az. 1 U 61/14 Sachverhalt Im Wege der einstweiligen Verfügung begehren die Verfügungskläger als Verkäufer von zweiEigentumswohnungen die Eintragung von Widersprüchen gegen die Eintragung derVerfügungsbeklagten (Käufer) als Eigentümer in das ...
Rechtshandlungen des Käufers vor Umschreibung im Grundbuch Der Käufer einer vermieteten Wohnung kann vom Verkäufer ermächtigt werden, schon vor der Eigentumsumschreibung im Grundbuch im eigenen Namen Rechtshandlungen gegenüber dem Mieter vorzunehmen. »
BGH, Urteil vom 19.03.2014; VIII ZR 203/13 Sachverhalt In dem dem BGH im Revisionsverfahren vorliegenden Kaufvertrag heißt es unter anderem,dass die Alteigentümer die Wohnung an den neuen Eigentümer mit wirtschaftlicher Wirkungzum 01.01.2006 (Eintrittstag) veräußern. Ferner ...
Wird eine fristlose Kündigung auf eine Gesundheitsgefährdung wegen Schimmelpilzbefall gestützt, reicht es für den Nachweis der Gesundheitsgefährdung nicht aus, lediglich auf die allgemeine, grundsätzliche Gefährlichkeit von Raumgift bzw. Schimmel für die menschliche Gesundheit hinzuweisen. Verlängert ein Mieter trotz Kenntnis eines Mangels der Mietsache die Vertragslaufzeit ohne Vorbehalt, ist sein Recht zur fristlosen Kündigung aus wichtigem Grund nach § 536 b BGB ausgeschlossen »
Brandenburgisches Oberlandesgericht, Urteil vom 25.02.2014, Az. 3 U 154/11 (nicht rechtskräftig) Sachverhalt Die Parteien streiten u.a. über rückständige Mieten der beklagten Gewerberaummieterin fürden Zeitraum Januar 2006 bis einschließlich Februar 2008. Die Parteien hatten dasMietverhältnis im ...
Einsetzung von Rechtsanwaltskosten in Wirtschaftspläne a) Die Gemeinschaft der Wohnungseigentümer kann jedenfalls dann die Aufbringung von Vorschüssen beschließen, um den Verwalter in die Lage zu versetzen, einen Rechtsanwalt mit der Rechtsverteidigung der übrigen Wohnungseigentümer gegen Beschlussanfechtungsklagen zu beauftragen, wenn solche Klagen allgemein zu erwarten sind. b) In diesem Fall können Mittel im Gesamtwirtschaftsplan und in den Einzelwirtschaftsplänen aller Wohnungseigentümer angesetzt werden. Sind Beschlussanfechtungsklagen nicht abzusehen, können die Wohnungseigentümer den Verwalter durch Mehrheitsbeschluss ermächtigen, dafür Gemeinschaftsmittel einzusetzen. »
BGH, Urteil vom 17.10.2014 – V ZR 26/14. Sachverhalt In der Wohnungseigentümerversammlung werden mehrheitlich der Gesamtwirtschaftsplanund die Einzelwirtschaftspläne beschlossen. Mit Blick auf laufendeBeschlussanfechtungsklagen ist eine Ausgabenposition von € 7.000 für „RAKosten/Rechtsstreit“ vorgesehen und in den ...
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Begriff und Gesetzesgrundlage Seine gesetzliche Grundlage findet das Wiederkaufsrecht in den §§ 456ff. BGB. Hierbeischließen die Parteien eines Kaufvertrages eine Vereinbarung, durch die der Käuferaufschiebend bedingt verpflichtet wird, den Kaufgegenstand aufgrund einerAusübungserklärung des Verkäufers an ...